Nach Ansicht von SPD, Grünen und FDP eine optische Zumutung: Die Planung zur Um- und Neugestaltung des Festplatzes in diesem Bereich soll deshalb schnellstens umgesetzt werden - auch ohne Fördermittel des Landes. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Keine ISEK-Förderung in 2020: Umgestaltung Festplatz wird trotzdem realisiert

Nach Ansicht von SPD, Grünen und FDP eine optische Zumutung: Die Planung zur Um- und Neugestaltung des Festplatzes in diesem Bereich soll deshalb schnellstens umgesetzt werden - auch ohne Fördermittel des Landes. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Nach Ansicht von SPD, Grünen und FDP eine opti­sche Zumu­tung: Die Pla­nung zur Um- und Neu­ge­stal­tung des Fest­platzes in diesem Bereich soll des­halb schnell­stens umge­setzt werden – auch ohne För­der­mittel des Landes. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Nach län­gerer Corona-Pause tagte am Diens­tag­nach­mittag erst­mals wieder der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss in der Rausinger Halle. In der Sit­zung über­raschte die Ver­wal­tungs­spitze die Öffent­lich­keit mit dem Hin­weis: Dieses Jahr wird die Gemeinde Holzwickede keine ISEK-För­der­mittel erhalten. Des­halb hatten sich die Frak­tionen zu ent­scheiden, welche Vor­haben aus dem beschlos­senen ISEK-Kon­zept gestri­chen und/​oder ver­tagt werden sollen. Den Vor­schlag der Ver­wal­tung, den Neubau Allee­platz und die Umge­stal­tung des Fest­platzes zu ver­schieben, lehnte eine Mehr­heit von SPD, Grünen und FDP ab: Damit wird die Gemeinde Holzwickede nun die beiden ins­ge­samt rd. 230.000 Euro teuren Maß­nahmen ohne För­der­mittel aus eigener Kasse finan­zieren.

Wirt­schafts­för­derer Stefan Thiel hatte zuvor erläu­tert, warum es in diesem Jahr keine För­der­mittel mehr aus dem ISEK-Pro­gramm gibt für Holzwickede. Kurz gesagt: Der größte Teil der För­der­mittel aus dem ISEK-Pro­gramm ist bereits für das neue Rat- und Bür­ger­hauses ver­aus­gabt worden.

Löwenanteil der Fördermittel für Rathaus-Neubau

Oder wie es die Ver­wal­tung in ihrem Beschluss­vor­schlag for­mu­liert: Mit dem Zuwen­dungs­be­scheid 2019 wurde die Gesamt­maß­nahme „Per­spek­tive Holzwickede“ mit dem ein­malig um ca. 300.000 Euro erhöhten Pro­gramm­vo­lumen von rd. 17,2 Mio. Euro bereits „aus­fi­nan­ziert“. 

Fol­gende ISEK-Maß­nahmen wurden damit bezahlt:

  • Inte­griertes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept für die Gemeinde Holzwickede (ISEK)
  • Archi­tek­ten­wett­be­werb Rat- und Bür­ger­haus
  • Vor­be­rei­tende Pro­jekt­steue­rungs- und juri­sti­sche Lei­stungen im Kon­text Rat- und Bür­ger­haus
  • Kam­pagne Emscher­quell­ge­meinde
  • Mul­tis­port­an­lage
  • Mehr­ge­nera­tio­nen­spiel­platz
  • Bar­rie­re­frei­heit im öffent­li­chen Stra­ßen­raum
  • Auf­wer­tung süd­li­cher Aus­gang Bahnhof
  • Rat- und Bür­ger­haus

Damit erhielt die Gemeinde für die zen­trale Maß­nahme Rat- und Bür­ger­haus, aber auch für die genannten wei­teren Maß­nahmen in der Gemein­de­mitte ins­ge­samt 10,3 Mio. Euro För­der­mittel. Dies sei eine ver­gleichs­weise „relativ hohe Summe und kann durchaus als Erfolg ver­bucht werden“, so der Wirt­schafts­för­derer Stefan Thiel. Aller­dings wurden auch alle anderen Maß­nahmen „auf Null“ gesetzt.

Maßnahmen, die nicht gefördert werden

Nicht geför­dert werden des­halb fol­gende ISEK-Maß­nahmen:

  • Auf­wer­tung Fest­platz
  • Umge­stal­tung Allee­platz
  • Auf­wer­tung und Auf­wei­tung Unter­füh­rung Nord­straße – Gleise
  • Nach­nut­zung Bür­ger­büro
  • ECO PORT-Forum
  • Durch­stich Steh­fen­straße
  • Park­straße als Entrée des Emscher­parks gestalten

Dar­über, welche dieser Maß­nahmen nun prio­ri­siert, ver­schoben und/​oder im näch­sten Jahr erneut bean­tragt werden sollen, hatten die Frak­tionen in der Sit­zung gestern zu ent­scheiden.

Auf Vor­schlag der Ver­wal­tung sollten die drei Maß­nahmen „Aufwertung/​Aufweitung der Unter­füh­rung Nord­straße“ sowie „Neubau Allee­platz“ und „Umge­stal­tung des Fest­platzes“ vor­erst nicht wei­ter­ge­führt werden.

Planungs- und Bauausschuss setzt Prioritäten

Diese Zeichnung zeigt die Planung für die entsiegelte alte Rollschuhbahn. (Skizze: Urbangestalt Köln)
Auch diese Pla­nung für den Lern­garten im Bereich der Roll­schuh­bahn soll umge­setzt werden. (Skizze: Urban­ge­stalt Köln)

Diesem Vor­schlag wollten SPD, FDP und Die Grünen aller­dings nicht folgen. SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak bezeichnet die Umge­stal­tung der Unter­füh­rung Nord­straße als „Herz­stück“ lang­jäh­riger Pla­nungen in der Orts­mitte. „Darum wollen wir auch unbe­dingt daran fest­halten.“

Ganz vehe­ment plä­dierte der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende auch dafür, die Pla­nungen zur Auf­wer­tung des Fest­platzes und Allee­platzes auch ohne För­der­mittel wie geplant umzu­setzen. Die Maß­nahmen hätten auch „ursprüng­lich gar nichts mit ISEK zu tun“ gehabt, son­dern seien in Zusam­men­hang mit dem Kita-Neubau bean­tragt worden. Erst die Ver­wal­tung habe sie dann in das ISEK-Pro­gramm gepackt. „Beide Maß­nahmen sollten wir auf keinen Fall ver­schieben“, for­derte Klim­ziak. „Sie sind ein Pro­jekt für Eltern und Kinder und Bestand­teil der Kita-Pla­nung, wozu auch das Umfeld gehört.“

Es sei zudem längst Beschluss­lage, dass „beide Maß­nahmen sofort zu Ende geführt“ werden – mög­lichst zeitnah zur Kita-Eröff­nung. „Das Pla­nungs­büro hat ja auch schon 33.000 Euro bekommen“, erin­nerte Klim­ziak. Abge­sehen davon: „Es ist gerade jetzt der fal­sche Zeit­punkt etwas gegen Eltern und Kinder zu ent­scheiden, denen in diesen Corona-Zeiten schon genug zuge­mutet wird. Das wäre ein völlig fal­sches Signal. Wir sollten viel­mehr gerade jetzt für Eltern und Kinder etwas tun.“ 

Es ist gerade jetzt der fal­sche Zeit­punkt etwas gegen Eltern und Kinder zu ent­scheiden, denen in diesen Corona-Zeiten schon genug zuge­mutet wird. Das wäre ein völlig fal­sches Signal.“

- Micheel Klim­ziak (SPD)

Der SPD-Spre­cher erin­nerte an das gute Jah­res­er­gebnis 2019 und die damit weiter auf­ge­füllten Rück­lagen der Gemeinde und betonte, dass man sich die Rea­li­sie­rung der beiden Maß­nahmen (Allee­platz: ca. 130.000 Euro; Fest­platz: ca. 64.000 Euro plus Pla­nungs­ko­sten: 33.000 Euro) durchaus lei­sten könne.

Die Grünen und die FDP sahen es genauso. In seinem aktu­ellen Zustand sein der Pla­nungs­be­reich „eine Zumu­tung“. Beide Maß­nahmen seien des­halb ganz klar von den Bür­gern gewünscht. „Es gibt auch noch eine Zeit nach Corona“, so etwa Lars Berger (FDP). „Die Umge­stal­tung des Platzes macht die Orts­mitte attrak­tiver und kommt allen Bür­gern, nicht nur Kin­dern zugute.“ Für die Grünen erin­nerte Rolf Reh­ling daran, dass die Pla­nung sich auch posi­tive auf die Ver­sie­ge­lungs- und Ent­wäs­se­rungs­si­tua­tion aus­wirkt.

Aufwertung Emscherlauf gestrichen

Bür­ger­block und CDU hätten die beiden Maß­nahmen dagegen am lieb­sten ver­tagt. Zumal Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel noch einmal betonte, dass man im näch­sten Jahr erneut eine För­de­rung bean­tragen könnte. „Wir haben den Standort und die Pla­nung von Anfang an abge­lehnt und sind auch jetzt dagegen“, brachte Aus­schuss­vor­sit­zender Wil­fried Brink­mann (BBL) die gemein­same Hal­tung auf den Punkt.

In der fol­genden Abstim­mung sprach sich der Aus­schuss jedoch mit Mehr­heit der SPD, Grünen und FDP für eine schnelle Umset­zung der beiden Maß­nahmen auch ohne ISEK-Mittel aus.

Zuvor hatten sich die Frak­tionen über­ein­stim­mend auf Vor­schlag der Ver­wal­tung dafür aus­ge­spro­chen, die Maß­nahmen „Eco Port Forum“, „Auf­wer­tung Emsch­er­lauf“, „Gestal­tung der Park­straße als Entrée des Emscher­parks“ und „Auf­wer­tung Unter­füh­rung Holzwickeder Straße“ kom­plett aus ISEK zu strei­chen. Auf Wunsch der Politik soll aber die Pla­nung zur Auf­wer­tung des Emsch­er­laufs nicht ganz auf­ge­geben werden. Die Ver­wal­tung soll für eine Umset­zung auch mit der Emscher­ge­nos­sen­schaft Gespräche auf­nehmen.

Zwei Maßnahmen werden neu beantragt

Die Nachnutzung des Bürgerbüros soll auf Vorschlag der Verwaltung weiterverfolgt und eine Förderung im Jahr  2021 Jahr neu beantragt werden.  (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die Nach­nut­zung des Bür­ger­büros soll auf Vor­schlag der Ver­wal­tung wei­ter­ver­folgt und eine För­de­rung im Jahr 2021 Jahr neu bean­tragt werden. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Schließ­lich stand noch die Ent­schei­dung über die ISEK-Maß­nahmen „Nach­nut­zung des Bür­ger­büros“ sowie „P+R‑Anlage Steh­fen­straße“ an. Hier sprach sich CDU-Spre­cher Roland Schütt­fort dafür aus, die Nach­nut­zung des Bür­ger­büros zu strei­chen. Ange­sichts des teuren Rat­haus-Neu­baus seien zusätz­liche Raum­ka­pa­zi­täten der Gemeinde über­flüssig. Das Bür­ger­büro sollte besser ver­kauft werden. Worauf der Aus­schuss­vor­sit­zende Wil­fried Brink­mann den CDU-Spre­cher rüf­felte, dass 1. der Rat­haus­neubau noch keinen Cent teurer als geplant ist und 2. die Gemeinde das Bür­ger­büro gar nicht ver­kaufen kann.

Auf Vor­schlag der Ver­wal­tung sprach sich der Aus­schuss mehr­heit­lich dafür aus, sowohl die Pläne zur Nach­nut­zung des Bür­ger­büros wie auch zur P+R‑Anlage Steh­fen­straße weiter zu ver­folgen und für eine För­de­rung in 2021 anzu­melden.


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comment

  • Bereits erfolgt sei ja bereits „Auf­wer­tung süd­li­cher Aus­gang Bahnhof“ – was wurde da über­haupt gemacht? Sieht genauso aus wie vorher, nur dass die Unter­füh­rung gestri­chen wurde und inzwi­schen erneut – wie erwartet – beschmiert wurde.

    Wel­chen Zweck hatte nun die Kam­pagne Emscher­quell­ge­meinde? Paar neue Orts­schilder, neues Logo, wow.

    Traurig um Eco-Port-Forum, Emscher­ver­lauf (Emscher­quell­ge­meinde?), Durch­stich Steh­fen­straße (seit Jahren über­fällig)

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