Holzhäuser Bahnhofstraße: Verwaltung verschleiert wahres Ausmaß der Mängel

Gerade einmal drei Jahre alt, sind die beiden für rund eine Millionen Euro gebauten hölzernen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße im Prinzip schon wieder abbruchreif. Die Gemeinde befindet sich in einem jahrelangen außergerichtlichen Streit mit dem Bauunternehmen, der Firma M.P. Butt. Der Streitwert liegt bei mindestens 200.000 Euro. Der Ausgang ist völlig ungewiss ist: Am liebsten würde die Verwaltung die Modulbauten wieder abreißen. Trotzdem versucht die Verwaltungsspitze noch immer, das wahre Ausmaß des Schadens gegenüber der Öffentlichkeit zu verschleiern.

Die beiden hölzernen Notquartiere für die Flüchtlinge in der Gemeinde waren im August 2016 noch gar nicht ganz bezugsfertig, da schrieb der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Friedhelm Klemp, einen Brandbrief an seine Kollegen der anderen Fraktionen im Holzwickeder Rat. Tenor seines Briefes: Die für eine Millionen Euro errichteten beiden Modulbauten seien eine schlimme Fehlplanung: Nasszellen und Küchenzeilen hätten überhaupt keine Fenster und seien im hinteren Bereich der langen Wohnschläuche ohne ausreichende Lüftung geplant. Die beiden Modulbauten „sind städtebaulich mangelhaft und garantieren keine Wertbeständigkeit“.

Doch auch das gehört zur Wahrheit: Fast wöchentlich bekam die Gemeinde damals neue Flüchtlinge zugewiesen, die Rausinger Halle war schon belegt, weitere Hallensperrungen drohten. Wohncontainer waren nirgendwo mehr zu bekommen. Die Verantwortlichen waren froh, überhaupt noch Notquartiere für die Menschen zu bekommen.

Frühe Warnung vor Fehlplanung

Heute, mehr als drei Jahre später steht fest: Die Kritik der Grünen, die damals als einzige Fraktion gegen die Holzbauten gestimmt hatten, war mehr als berechtigt. Schon wenige Monate nach Bezug zeigten sich grundsätzliche Baumängel, hoben sich durchfeuchtete Fußböden, wurde offenbar, dass Sanitäranschlüsse unsachgemäß installiert worden waren. Flüchtlingshelfer schlugen Alarm, weil auch Bewohner krank in den Häuser wurden. Mindestens die Hälfte der 20 Zimmer zeigen nach Angaben der Gemeinde schwerwiegende Mängel.

Die Gemeinde drängte auf Gewährleistung beim ausführenden Bauunternehmen, das auch mindestens einmal nachbesserte. Nicht genug.  Es wurden Gutachten und Gegengutachten erstellt. Auch die Gemeinde hat im Wege der Ersatzvornahme „dringendste Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Mängel getroffen“ und gröbste Mängel beseitigt, wie Holzwickedes Beigeordneter betont. „Die Menschen in den Häuser müssen also nicht mehr in feuchten oder unzumutbaren Verhältnissen leben.“

Für mehr reichten die knapp 30.000 Euro, die die Gemeinde als Sicherheitsleistung zur Behebung von Mängeln einbehalten hatte, wohl nicht aus. Die grundlegenden Mängel sind nur sehr viel kostenintensiver zu beseitigen – wenn überhaupt.

Jahrelanger außergerichtlicher Streit

Der Öffentlichkeit gegenüber hält sich die Verwaltungsspitzen erstaunlich bedeckt, redet das Problem sogar klein. Zwar räumt Holzwickedes Beigeordneter Bernd Kasischke auf Nachfrage „grundsätzliche Baumängel“ ein. Doch mit einer Fehlplanung habe das alles nichts zu tun: „Die Lüftung in den Häusern erfolgt über die Fenster. Das reicht aus. Das Problem ist, dass die Feuchtigkeit auf anderem Wege von unten in die Häuser eindringt.“ Zu den Ursachen will sich der Beigeordnete allerdings nicht weiter äußern: „Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren.“

Allerdings ist das schon seit fast drei Jahren der Fall. Immerhin bestätigt Bernd Kasischke: „Für uns die Sache klar, wir haben eindeutig dargelegt, dass es sich um Baumängel handelt. Jetzt ist die andere Seite am Zug.“ Man erwarte „eine vollständige Sanierung oder einen Barausgleich“.

Doch ganz so sicher sind sich die Verantwortlichen im Rathaus offenbar nicht. Denn, wie der Beigeordnete einräumt: „Wir streiten außergerichtlich und haben bisher keine Klage eingereicht.“ Auch eine letzte Frist sei dem Bauunternehmen „bisher noch nicht“ gesetzt worden. „Wir hatten schon mehrere Fristen gesetzt, die alle verstrichen sind. Aber unsere Geduld ist langsam erschöpft.“  

Warum die Gemeinde noch immer nicht geklagt hat, erklärt Bernd Kasischke nach drei Jahren so: „Es gibt noch zu viele Argumente, die geprüft und ausgetauscht werden müssen.“

Architekt ein Mitglied des Bürgerblocks

Möglicherweise hängt die Zurückhaltung der Verwaltungsspitze aber auch damit zusammen, dass der  Architekt der Modulhäuser zur Fraktion von Bürgermeisterin Ulrike Drossel gehört: Jochen Grimm ist sachkundiger Bürger des Unabhängigen Bürgerblocks und hatte seinerzeit der Gemeinde das Bauunternehmen M.P. Butt empfohlen. Heute ist Jochen Grimm das eher unangenehm, wie er einräumt: „Ich kannte das Unternehmen von einem anderen Projekt vorher und habe die empfohlen. Ansonsten habe ich aber nichts mit denen zu tun. “ Auch als Architekt sieht sich Jochen Grimm nicht in der Verantwortung: „Ich habe nur die Genehmigungsplanung für den Bauantrag gemacht.“ Zu den Baumängeln oder Problemen nach Fertigstellung der Modulbauten könne er gar nichts sagen. „Ich weiß zwar, dass es da irgendwelche Gespräche gegeben hat. Aber da habe ich mich rausgehalten.“

Etwas konkreter und deutlicher ist Holzwickedes Verwaltungsspitze immerhin den Fraktionen gegenüber im Planungs- und Bauausschuss geworden. Natürlich nur im nichtöffentliche Teil, damit der Pfusch am Bau nicht zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dort umriss der Beigeordnete zunächst noch einmal den Sachstand des Verfahrens, um dann die Sanierungskosten für die Baumängel an den Modulbauten auf mindesten 200.000 Euro zu beziffern. Angesichts dieser Summe regte die Verwaltungsspitze an, mindestens eines der beiden Notunterkünfte abzureißen. Damit würde auch Platz für einen möglichen soliden Neubau geschaffen.

Über diesen Vorschlag werden die Fraktionen nun in ihren Haushaltsklausuren beraten müssen. Große Chancen, den eigenen Gewährleistungsanspruch noch durchsetzen zu können, sieht die Verwaltungsspitze intern also nicht mehr. Anders lässt sich ihr Abriss-Vorschlag wohl nicht interpretieren.