Neue Abfallsatzung: Nachbarn sollen sich Papiertonne auch teilen dürfen
Die Gemeinde bereitet eine neue Satzung zur Abfallentsorgung vor, die spürbare Folgen für die Haushalte in Holzwickede haben wird. Im Umweltausschuss am Montagabend (16.9.) stand das Thema auf der Tagesordnung.
Notwendig wird die neue Satzung durch den geplanten Abzug der Altpapier-Container im Gemeindegebiet. Aber auch der Städte- und Gemeindebund hat aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen (Einführung Verpackungsgesetz, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Gewerbeabfallverordnung) eine neue Mustersatzung erstellt, an der sich die kommunale Satzung nun anlehnt.
Die Zuteilung der Restmülltonnen für einen Haushalt wird die Gemeinde danach künftig nach dem Schlüssel „Zehn Liter pro Person und Woche“ vornehmen und davon nur noch in Ausnahmefällen abweichen, die genau begründet werden müssen. Wird bei zwei aufeinanderfolgenden Leerungen festgestellt, dass das Mindestvolumen nicht ausreicht, wird das durch ein Foto dokumentiert und der nächstgrößere Behälter aufgestellt.
Sanktionen bei Fehleinwürfen
Auch bei den Biotonnen und Altpapiertonnen erlaubt die Satzung ein rigoroseres Vorgehen: Kann bei drei aufeinanderfolgenden Abfuhrterminen durch ein Foto dokumentiert werden, dass sich Abfälle darin befinden, die nicht in die Bio- bzw. Papiertonne gehören, werden diese abgezogen und durch Restmüllgefäße ersetzt.
Schließlich wollte die Verwaltung durch die Satzung auch Entsorgungsgemeinschaften nur noch für die Biotonnen zulassen. Dass ansonsten keine neuen Entsorgungsgemeinschaften mehr zugelassen werden sollen, rechtfertigte die Umweltbeauftragte Tanja Flormann damit, dass es „laut Steueramt immer wieder Probleme gibt, Nachbarn Wegziehen oder zuziehen“.
Hier regte sich jedoch Widerspruch im Umweltausschuss. Es gebe noch eine ganze Reihe von Haushalten, in denen nicht so viel Altpapier anfällt, weil sie auch noch für den Aktionskreis Pater Beda Altpapier spenden. Deshalb sei es „nicht besonders bürgerfreundlich“, wenn sich Haushalte nicht mehr eine blaue Tonne teilen können, kritisierte Berger. Sein Antrag, die blaue Gemeinschaftstonne für Altpapier beizubehalten, wurde angenommen.
Beschlossen werden soll die neue Satzung im Dezember.
