Anbau Feuerwehrgerätehaus läuft aus dem Ruder: Schon über eine Mio. Euro Kosten

Eigentlich hatten die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde ihr 125-jähriges Bestehen schon in diesem Frühjahr am Feuerwehrgerätehaus an der Bahnhofstraße feiern wollen. Doch daraus wurde nichts, weil sich der geplante Erweiterungsbau verzögerte. Nun sieht es so aus, als ob die Feuerwehr auch nächstes Jahr im Sommer ihr Jubiläum feiern kann: Das  Bauvorhaben verzögert sich weiter. Vor allem aber laufen die Kosten aus dem Ruder: Statt der angepeilten rd. 750.000 Euro Gesamtkosten sollen sich die Kosten allein für den Erweiterungsbau schon weit über eine Millionen Euro belaufen.

Auf Nachfrage mauern der zuständige Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch: „Zu den aktuellen Kosten sage ich nichts, da die Politik noch nicht informiert ist.“ Dabei sind alle Aufträge längst vergeben.

Verwaltung lehnt Information zu Kosten ab

Dabei sind sich alle Fraktionen grundsätzlich über die Notwendigkeit der Erweiterung und Modernisierung des Feuerwehrstandortes an der Bahnhofstraße einig: Es gibt keinen ordentlichen Schwarz-Weiß-Bereich im Feuerwehrgerätehaus Mitte. Die Dienstkleidung und Ausrüstung der Feuerwehrleute hängt an der Rückwand direkt im Auspuffmief der Feuerwehrahrzeuge. Der Atemschutzkeller genügt nicht den gesetzlichen Vorschriften und für die Frauen im Löschzug 1 fehlen noch immer Kameradinnen im Löschzug gibt, fehlen noch immer getrennte Sanitäranlagen. Um nur die gröbsten Mängel zu nennen. Damit der in die Jahre gekommene Standort des Löschzuges 1 wieder modernen Standards genügt, stellten die Fraktionen nach ihren Haushaltsberatungen im Herbst rd. 750.000 Euro bereit.

Bodenaustausch im Baufeld

Wichtigster Baustein dafür ist der geplante Anbau im hinteren Bereich des Feuerwehrgerätehauses, mit dem längst begonnen werden sollte:  Erst verzögerte sich der dafür erforderliche Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkünfte. Dann stellte sich bei Probebohrungen für das nötige Bodengutachten im Mai heraus, dass der quellfähige Boden für einen Anbau ungeeignet ist. Prompt musste der quellfähige Boden auf dem Baufeld bis zu einer Tiefe von etwa 1,80 m ausgekoffert und mit einem Ersatzboden aufgefüllt werden.

Wie der im Fachbereich Bauen für Hochbau zuständige Andreas Schröder dazu mitteilt, ist das Baufeld inzwischen mit normalem Schotter, der anschließend verdichtet wurde, aufgefüllt. „Auch die Druckprüfung ist erfolgt, so dass wir im Prinzip loslegen könnten.“ Allerdings sei da eine weitere Schwierigkeit aufgetaucht, räumt Andreas Schröder ein: „Momentan herrscht Hochkonjunktur auf dem Bau und es ist trotz der langen Vorlaufzeit, die wir haben, äußerst schwierig vernünftige und wirtschaftliche Angebote zu bekommen. Letztendlich haben wir aber den Auftrag aber ausgeschrieben und ein Unternehmen gefunden. Diese Firma hat uns dann aber mitgeteilt, dass sie vor Mitte Oktober nicht mit den Arbeiten beginnen kann.“  

Feuerwehr muss Jubiläumsfest auch nächstes Jahr verschieben

Als Konsequenz daraus muss die Feuerwehr auch ihre geplanten Jubiläumsfestlichkeiten im kommenden Jahr verschieben. „Wir haben das auch mit der Feuerwehr besprochen. Die Feuerwehr war da sehr, sehr entgegenkommend und hat ihren eigenen Zeitplan noch einmal angepasst“, sagt Andreas Schröder. „Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit haben wir uns jetzt darauf geeignet, den Baubeginn für den 14. Oktober zu terminieren. Auf diesen Termin sind jetzt auch alle Bauzeitpläne angepasst worden.“ Die eigene Bauverwaltung der Gemeinde, der beauftragte Architekt und die beteiligten anderen Firmen hoffen nun, dass dieser Termin auch eingehakten werden kann und die Baumaßnahme endlich beginnen kann, so Schröder weiter.

Auf die Bauzeit und damit Fertigstellung will sich Andreas Schröder noch nicht festlegen: „Das hängt davon ab, was wir für einen Winter bekommen. Wir wollen aber im August nächsten Jahres fertig werden und den Erweiterungsbau dann nach den Ferien an die Feuerwehr übergeben.“

Nach der bisherigen Entwicklung sei klar, so Andreas Schröder auf Nachfrage, dass die veranschlagten rd. 750.000 Euro Kosten nicht ausreichen werden. Zu den näheren Kosten der Maßnahme, für die es keine öffentlichen Zuschüsse gibt, verwies Andreas Schröder an seinen Fachbereichsleiter.

Uwe Nettlenbusch will sich zu den tatsächlichen Kosten des Erweiterungsbaus nicht äußern, die inzwischen bei weit über eine Million Euro liegen sollen, wie verlautet. „Zunächst möchte ich die Politik nach der Sommerpause informieren.“

Kommentar

Die Verantwortlichen im Rathaus haben offensichtlich nichts gelernt aus der Vergangenheit: Da wird krampfhaft versucht, die Kosten der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses an der Bahnhofstraße zu verheimlichen. Was sowieso nicht funktionieren wird. Denn spätestens nach Fertigstellung werden die echten Zahlen im  Haushalt öffentlich.

Dass Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch „zuerst die Politik informieren“ will, bevor er die Kosten der Baumaßnahme beziffern will, ist – freundlich ausgedrückt – eine Schutzbehauptung.

Denn die Politik weiß längst Bescheid. Schließlich sind die nötigen Aufträge in der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vor den Ferien vergeben worden.  Oder ist die Verwaltung etwa eigenmächtig über die Köpfe der Politik hinweg noch weitere Verpflichtungen eingegangen, von denen die Mandatsträger noch gar nichts wissen?

Unabhängig davon hat der Gesetzgeber es nicht in das Belieben einer Verwaltung/Behörde gestellt, wann sie darüber Auskunft geben muss, wie teuer eine Baumaßnahme wird, die von den Steuerzahlern in einer Kommune bezahlt werden muss. Nicht umsonst ist diese Informationspflicht gesetzlich vorgeschrieben.

Denn was dabei herauskommt, wenn eine Verwaltung nach eigenem Belieben informiert und ohne öffentliche Kontrolle Bauprojekte realisiert, haben die Bürger dieser Gemeinde schon mehrfach erlebt: Zuletzt beim Bau des neuen Rat- und Bürgerhauses, das noch vor dem ersten Spatenstich mehr als doppel so teuer geworden ist wie geplant.

Und nicht zu vergessen beim Bau der Carolinebrücke. Diese Baumaßnahme ist am Ende sogar mehr als dreimal so teuer geworden ist, wie angekündigt. Warum und wieso hat am Ende nicht mal mehr den Bund der Steuerzahler interessiert.  
von Peter Gräber