Rat rudert zurück: Vierzügige AWO-Kita soll im Emscherpark gebaut werden

Die Entscheidung ist gefallen, hoffentlich nunmehr endgültig: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung heute den ein Jahr alten Ratsbeschluss zur Errichtung der Kita auf dem südlichen Festplatz zurück (21 Ja- / 18 Nein-Stimmen). Anschließend sprach sich der Gemeinderat in einer von der SPD beantragten geheimen Abstimmung für den Bau der vierzügigen Kita auf einer Fläche im Emscherpark aus (22 Ja- / 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) .

Nach den Empfehlungen des Planungs- und Bauausschusses vom Dienstag dieser Woche war bereits vor der Ratssitzung klar, wohin die Reise gehen würde. Trotzdem oder gerade deswegen begann die Ratssitzung in ungewöhnlich vergifteter Atmosphäre. Monika Mölle, die stellvertretende Bürgermeisterin und Mitglied der SPD-Fraktion, hatte sich zum Auftakt für befangen erklärt, soweit es die Abstimmung über die Aufhebung des alten Ratsbeschlusses angeht. Bei der anschließenden Abstimmung über die Standortvorschläge der Grünen und SPD sah sie sich dagegen nicht als befangen und wollte mitstimmen.

Die Verwaltungsspitze sah das hingegen anders. Holzwickedes Beigeordneter, Bernd Kasischke, hielt der SPD-Ratsfrau vor, dass sie auch bei der Abstimmung über den Standortvorschlag ihrer Fraktion befangen sei. Beide Standorte beträfen denselben Bebauungsplan, weshalb sie auch in beiden Fällen als befangen anzusehen sei. „Wir haben das rechtlich klären lassen durch den Städte- und Gemeindebund NRW“, so Kasischke. „Das habe ich Ihnen auch schriftlich per E-Mail vor der Sitzung mitgeteilt.“

Monika Mölle beharrte dagegen darauf, nur bei der Abstimmung über den alten Ratsbeschluss befangen zu sein. „Auch ich habe ein anwaltliches Gutachten, das etwas anderes sagt. Deshalb werde ich mitstimmen.“

Hitzige Debatte über Befangenheit Monika Mölles

Eine Antwort auf die Frage, warum Monika Mölle bei der Abstimmung über den Vorschlag der SPD befangen sein soll, nicht aber bei der Abstimmung über den Standortvorschlag der Grünen, blieb die Verwaltungsspitze schuldig. Kein gutes Bild gaben die Bürgermeisterin und der Beigeordneter ab, als sich dann auch noch in der Diskussion herausstelle, dass sie offenbar nicht genau wussten, wo Monika Mölle am Festplatz wohnt: Eine direkte Anliegerin der von der SPD vorgeschlagenen Fläche im Emscherpark ist die Ratsfrau jedenfalls nicht, wie von der Verwaltungsspitze behauptet.

Die Nachfrage des Beigeordneten, ob man der Verwaltung etwa unterstellen wollte, bewusst die Unwahrheit zu sagen, konterte Manfred Matysik bissig: „Das nicht. Aber Ihre letzten Rechtsauskünfte waren alle falsch. Deshalb sehen uns nach, wenn wir hier Zweifel haben.“

Aber Ihre letzten Rechtsauskünfte waren alle falsch. Deshalb sehen uns nach, wenn wir hier Zweifel haben.“

SPD-Ratsherr Manfred Matysik zum 1. Beigeordneten Bernd Kasischke

„Ich habe mich hier in einem Punkt für befangen erklärt, das reicht. Ich weiß nicht, was Sie hier abziehen wollen, aber das ist unter aller Kanone“, so die stellvertretende Bürgermeisterin zum Beigeordneten. „Das muss ich mir auch nicht bieten lassen.“ Schließlich wurde über die Befangenheit der Ratsfrau abgestimmt – und eine Mehrheit sprach sich dafür aus, Monika Mölle nur bei der Abstimmung über den Ratsbeschluss als befangen anzusehen.

Persönliche Stellungnahme der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Ulrike Drossel könnte den Beschluss formal beanstanden. In der Sitzung tat sie das nicht. Stattdessen gab sie eine persönliche Stellungnahme ab.

Darin bezeichnete die Bürgermeisterin den versuch, nach 14 Monaten einen Ratsbeschluss zurückholen zu wollen als „sehr, sehr fragwürdig“. Dieses Vorgehen werde „lange nachhallen“ in Holzwickede. „Demokratie sieht anders aus.“

Den Vorwurf, dass Sie persönlich oder die Verwaltung für die Verzögerungen bei der Standortsuche für die neue Kita verantwortlich zu sein, wies Ulrike Drossel „energisch zurück“.

Auch zum weiteren Vorgehen äußerte sich die Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme vor der Abstimmung: „Wir wissen nicht. Ob tatsächlich Klagen eingereicht werden, egal welcher Standort heute durch Mehrheiten der hoffentlich endgültige ist. (…) Die Gemeinde Holzwickede, das Kreisjugendamt und alle weiteren beteiligten werden sich in den kommenden Wochen zusammensetzen und alles daran setzen, die Kita so schnell wie möglich fertigzustellen.“

Der Vorwurf, schlechte Demokraten zu sein, brachte schließlich die SPD-Fraktion auf die Palme. „Dafür erwarte ich eine Entschuldigung von Ihnen“, so Jonas Beckmann zur Bürgermeisterin.

Wie es konkret im Verfahren weitergehen wird nach der Ratssitzung wollten auch die Eltern in der Fragestunde vor der Abstimmung wissen: „Wir sehen uns als Spielball der Politik“, stellte eine betroffene Mutter fest. Auch die Bitte, die Eltern jetzt in den Informationsfluss einzubeziehen, wurde geäußert.

Auch Die Grünen stimmen für SPD-Vorschlag

In ihren Stellungnahmen untermauerten die Fraktionen noch einmal ihre bekannten Positionen. Bemerkenswert: Für die Grünen räumte ihr Sprecher Friedhelm Klemp ein, dass die Stimmenthaltung seiner Fraktion in der Vergangenheit falsch gewesen sei. Der Standort auf dem südlichen Festplatz sei „die dunkelste Ecke“ und kein guter Standort, wie etwa der in Opherdicke. „Wir wollen aber das Beste für unsere Kinder.“  Klemp räumte ein, persönlich im Zwiespalt zu sein, weil für ihn beide Flächen „nicht sehr überzeugend“ seien. Deshalb sprachen sich die Grünen dafür aus, den SPD-Vorschlag dahingehend zu modifizieren, dass „ein Teil der hässlichen asphaltierten Fläche“ vor dem Standort der SPD „mitgenutzt wird und die großen Bäume erhalten werden, damit wir zustimmen können“.

Genau dazu hatte SPD-Sprecher Michael Klimziak vorher schon Zustimmung signalisiert und sogar angeregt: „Man könnte auch einen Teil des versiegelten Festplatzes entsiegeln und begrünen.“

Bemerkenswert: In der folgenden geheimen Abstimmung über den Standort im Emscherpark hat mindestens ein Mitglied des Bürgerblocks oder der CDU nicht gegen den SPD-Vorschlag gestimmt.