Offener Brief der Anlieger zu Kita-Neubau: „Noch lange nichts in Stein gemeißelt“
Die Diskussion um den Standort für den neuen Kindergarten auf dem Festplatz scheint noch lange nicht beendet. Drei Teilnehmer der Bürgeranhörung am vergangenen Dienstag (29.5.) haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Verwaltungsspitze gewandt und darin ihr Erschrecken und ihre Besorgnis ausgedrückt, „wie Sie als Behördenvertreter mit unseren Bürgerrechten umgehen“.
Dass die Bürgermeisterin in der Bürgerversammlung „überhaupt keine Diskussion“ mit den betroffenen Bürgern aufkommen lassen wollte „ist für uns schon sehr befremdlich“, heißt es in dem Brief weiter. „Offensichtlich halten Sie an lhrer Auffassung fest, dass die in einem Planverfahren vorgetragenen Einwendungen und Meinungen der Betroffenen keine Berücksichtigung finden müssen.“
Doch die von der Verwaltungsspitze „in der Öffentlichkeit immer wieder suggerierte Zustimmung der Anlieger“ zu der Planung „hat sich ja nun als völlig falsch entlarvt“, fahren die Unterzeichner, Dirk Hoffmann von Schaewen, Dieter Stephanblome und Reinhard Gerlings, in ihrem Brief fort. „Es dürfte schon ein Novum in dieser Republik sein, dass ein für die Vorberatung zuständiger Planungs- und Bauausschuss sowie der für die Bürgerschaft handelnde Rat auf der Basis ihm unbekannter Ausbaupläne Bebauungsplan-Änderungen beschließt“, so die Unterzeichner weiter. „Und jetzt zeigen Sie sich mit lhrer Verwaltung überrascht, dass lhre Hinterzimmerpläne auf den Widerstand des ,,einfachen Volkes“ stoßen?“ Selbst den Ratsmitgliedern seien die konkreten Planungen erst am Tag der Bürgeranhörung vorige Woche präsentiert worden, wobei die Planungen, wie auch bei den Vertretern des Schützenvereins, auf „deutliche Bedenken“ stießen.
Kritik an Umgang mit Bürgerrechten
Den Beigeordneten Bernd Kasischke, der in der Versammlung erklärt hatte, dass die Standortentscheidung endgültig gefallen ist, fragen die drei Anlieger: „Wollen Sie eine offizielle Bürgerbeteiligung wirklich zu einer ,Farce‘ verkommen lassen? Natürlich kann der Gemeinderat als höchstes demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan jederzeit seine Beschlüsse aufheben und Planungsvorgaben aufgeben.“ Denn es gibt nach Ansicht der Unterzeichner „bessere Alternativen als diesen konfliktbeladenen Kita-Standort mit seinen Hol- und Bringzonen“. Über Erweiterungen an bestehenden Einrichtungen oder geplante neue Einrichtungen (z.B. Emscherkaserne) sei offenbar nicht nachgedacht worden.
Gott sei Dank besteht in diesem Rechtsstaat immer noch die Möglichkeit, jedes Verwaltungshandeln von den Gerichten überprüfen zu lassen.“
Hoffmann von Schaewen, Dieter Stephanblome und Reinhard Gerlings, in ihrem offenen Brief an die Verwaltungsspitze
„Gott sei Dank besteht in diesem Rechtsstaat immer noch die Möglichkeit, jedes Verwaltungshandeln von den Gerichten überprüfen zu lassen“, so die Anlieger weiter. „Insofern ist noch lange nichts ,in Stein gemeißelt‘ und als ,unumkehrbar‘ anzusehen“. Statt zu versuchen, „den Menschen in dieser Gemeinde weiterhin Schlafsand in die Augen zu streuen“ sollte er als Erster Beigeordneter mithelfen, „der Gemeinde ein zeitaufwendiges Gerichtsverfahren zu ersparen, denn eigentlich haben wir von der Spitzenkraft der Gemeindeverwaltung in dieser Angelegenheit mehr Fingerspitzengefühl, Sach- und Fachverstand erwartet“, schließt der offene Brief.
