Offener Brief der Anlieger zu Kita-Neubau: „Noch lange nichts in Stein gemeißelt“

Die Bürgeranhörung zum Kita-Neubau auf dem Festplatz (Bild) sorgt weiter für Zündstoff. Anlieger kritisieren jetzt Bürgermeisterin Ulrike Drossel und den Beigeordneten Bernd Kasischke für ihren Umgang mit den Bürgerrechten. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die Bür­ger­an­hö­rung zum Kita-Neu­bau auf dem Fest­platz (Bild) sorgt wei­ter für Zünd­stoff. Anlie­ger kri­ti­sie­ren jetzt Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel und den Bei­ge­ord­ne­ten Bernd Kasisch­ke für ihren Umgang mit den Bür­ger­rech­ten. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Die Dis­kus­si­on um den Stand­ort für den neu­en Kin­der­gar­ten auf dem Fest­platz scheint noch lan­ge nicht been­det. Drei Teil­neh­mer der Bür­ger­an­hö­rung am ver­gan­ge­nen Diens­tag (29.5.) haben sich jetzt in einem offe­nen Brief an die  Ver­wal­tungs­spit­ze gewandt und dar­in ihr Erschrecken und ihre Besorg­nis aus­ge­drückt, „wie Sie als Behör­den­ver­tre­ter  mit unse­ren Bür­ger­rech­ten umge­hen“.

Die­se per­spek­ti­vi­sche Skiz­ze des Pla­nungs­bü­ros Weiss und Wes­sels zeigt, wie die neue Kita Son­nen­schein auf dem Fest­platz ein­fü­gen wird. (Foto: Weiss und Wes­sels)

Dass die Bür­ger­mei­ste­rin in der Bür­ger­ver­samm­lung „über­haupt kei­ne Dis­kus­si­on“ mit den betrof­fe­nen Bür­gern auf­kom­men las­sen woll­te „ist für uns schon sehr befremd­lich“, heißt es in dem Brief wei­ter. „Offen­sicht­lich hal­ten Sie an lhrer Auf­fas­sung fest, dass die in einem Plan­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen Ein­wen­dun­gen und Mei­nun­gen der Betrof­fe­nen kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen.“

Doch die von der Ver­wal­tungs­spit­ze „in der Öffent­lich­keit immer wie­der sug­ge­rier­te Zustim­mung der Anlie­ger“ zu der Pla­nung „hat sich ja nun als völ­lig falsch ent­larvt“, fah­ren die Unter­zeich­ner, Dirk Hoff­mann von Schae­wen, Die­ter Ste­phan­blo­me und Rein­hard Ger­lings, in ihrem Brief fort. „Es dürf­te schon ein Novum in die­ser Repu­blik sein, dass ein für die Vor­be­ra­tung zustän­di­ger Pla­nungs- und Bau­aus­schuss sowie der für die Bür­ger­schaft han­deln­de Rat auf der Basis ihm unbe­kann­ter Aus­bau­plä­ne Bebau­ungs­plan-Ände­run­gen beschließt“, so die Unter­zeich­ner wei­ter. „Und jetzt zei­gen Sie sich mit lhrer Ver­wal­tung über­rascht, dass lhre Hin­ter­zim­mer­plä­ne auf den Wider­stand des „ein­fa­chen Vol­kes“ sto­ßen?“ Selbst den Rats­mit­glie­dern sei­en die kon­kre­ten Pla­nun­gen erst am Tag der Bür­ger­an­hö­rung vori­ge Woche prä­sen­tiert wor­den, wobei die Pla­nun­gen, wie auch bei den Ver­tre­tern des Schüt­zen­ver­eins, auf „deut­li­che Beden­ken“ stie­ßen.

Kritik an Umgang mit Bürgerrechten

Den Bei­ge­ord­ne­ten Bernd Kasisch­ke, der in der Ver­samm­lung erklärt hat­te, dass die Stand­ort­ent­schei­dung end­gül­tig gefal­len ist, fra­gen die drei Anlie­ger: „Wol­len Sie eine offi­zi­el­le Bür­ger­be­tei­li­gung wirk­lich zu einer ‚Far­ce’ ver­kom­men las­sen? Natür­lich kann der Gemein­de­rat als höch­stes demo­kra­tisch legi­ti­mier­tes Ent­schei­dungs­or­gan jeder­zeit sei­ne Beschlüs­se auf­he­ben und Pla­nungs­vor­ga­ben auf­ge­ben.“ Denn es gibt nach Ansicht der Unter­zeich­ner „bes­se­re Alter­na­ti­ven als die­sen kon­flikt­be­la­de­nen Kita-Stand­ort mit sei­nen Hol- und Bring­zo­nen“. Über Erwei­te­run­gen an bestehen­den Ein­rich­tun­gen oder geplan­te neue Ein­rich­tun­gen (z.B. Emscher­ka­ser­ne) sei offen­bar nicht nach­ge­dacht wor­den.

Gott sei Dank besteht in die­sem Rechts­staat immer noch die Mög­lich­keit, jedes Ver­wal­tungs­han­deln von den Gerich­ten über­prü­fen zu las­sen.“

Hoff­mann von Schae­wen, Die­ter Ste­phan­blo­me und Rein­hard Ger­lings, in ihrem offe­nen Brief an die Ver­wal­tungs­spit­ze

Gott sei Dank besteht in die­sem Rechts­staat immer noch die Mög­lich­keit, jedes Ver­wal­tungs­han­deln von den Gerich­ten über­prü­fen zu las­sen“, so die Anlie­ger wei­ter. „Inso­fern ist noch lan­ge nichts ‚in Stein gemei­ßelt’ und als ‚unum­kehr­bar’ anzu­se­hen“. Statt zu ver­su­chen, „den Men­schen in die­ser Gemein­de wei­ter­hin Schlaf­sand in die Augen zu streu­en“ soll­te er als Erster Bei­ge­ord­ne­ter mit­hel­fen, „der Gemein­de ein zeit­auf­wen­di­ges Gerichts­ver­fah­ren zu erspa­ren, denn eigent­lich haben wir von der Spit­zen­kraft der Gemein­de­ver­wal­tung in die­ser Ange­le­gen­heit mehr Fin­ger­spit­zen­ge­fühl, Sach- und Fach­ver­stand erwar­tet“, schließt der offe­ne Brief.

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Dipl.-Journalist

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