Offener Brief der Anlieger zu Kita-Neubau: „Noch lange nichts in Stein gemeißelt“

Die Bürgeranhörung zum Kita-Neubau auf dem Festplatz (Bild) sorgt weiter für Zündstoff. Anlieger kritisieren jetzt Bürgermeisterin Ulrike Drossel und den Beigeordneten Bernd Kasischke für ihren Umgang mit den Bürgerrechten. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Die Bür­ger­an­hö­rung zum Kita-Neubau auf dem Fest­platz (Bild) sorgt weiter für Zünd­stoff. Anlieger kri­ti­sieren jetzt Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel und den Bei­geord­neten Bernd Kasischke für ihren Umgang mit den Bür­ger­rechten. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Dis­kus­sion um den Standort für den neuen Kin­der­garten auf dem Fest­platz scheint noch lange nicht beendet. Drei Teil­nehmer der Bür­ger­an­hö­rung am ver­gan­genen Dienstag (29.5.) haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Ver­wal­tungs­spitze gewandt und darin ihr Erschrecken und ihre Besorgnis aus­ge­drückt, „wie Sie als Behör­den­ver­treter mit unseren Bür­ger­rechten umgehen“.

Diese per­spek­ti­vi­sche Skizze des Pla­nungs­büros Weiss und Wes­sels zeigt, wie die neue Kita Son­nen­schein auf dem Fest­platz ein­fügen wird. (Foto: Weiss und Wes­sels)

Dass die Bür­ger­mei­sterin in der Bür­ger­ver­samm­lung „über­haupt keine Dis­kus­sion“ mit den betrof­fenen Bür­gern auf­kommen lassen wollte „ist für uns schon sehr befremd­lich“, heißt es in dem Brief weiter. „Offen­sicht­lich halten Sie an lhrer Auf­fas­sung fest, dass die in einem Plan­ver­fahren vor­ge­tra­genen Ein­wen­dungen und Mei­nungen der Betrof­fenen keine Berück­sich­ti­gung finden müssen.“

Doch die von der Ver­wal­tungs­spitze „in der Öffent­lich­keit immer wieder sug­ge­rierte Zustim­mung der Anlieger“ zu der Pla­nung „hat sich ja nun als völlig falsch ent­larvt“, fahren die Unter­zeichner, Dirk Hoff­mann von Schaewen, Dieter Ste­phan­blome und Rein­hard Ger­lings, in ihrem Brief fort. „Es dürfte schon ein Novum in dieser Repu­blik sein, dass ein für die Vor­be­ra­tung zustän­diger Pla­nungs- und Bau­aus­schuss sowie der für die Bür­ger­schaft han­delnde Rat auf der Basis ihm unbe­kannter Aus­bau­pläne Bebau­ungs­plan-Ände­rungen beschließt“, so die Unter­zeichner weiter. „Und jetzt zeigen Sie sich mit lhrer Ver­wal­tung über­rascht, dass lhre Hin­ter­zim­mer­pläne auf den Wider­stand des „ein­fa­chen Volkes“ stoßen?“ Selbst den Rats­mit­glie­dern seien die kon­kreten Pla­nungen erst am Tag der Bür­ger­an­hö­rung vorige Woche prä­sen­tiert worden, wobei die Pla­nungen, wie auch bei den Ver­tre­tern des Schüt­zen­ver­eins, auf „deut­liche Bedenken“ stießen.

Kritik an Umgang mit Bürgerrechten

Den Bei­geord­neten Bernd Kasischke, der in der Ver­samm­lung erklärt hatte, dass die Stand­ort­ent­schei­dung end­gültig gefallen ist, fragen die drei Anlieger: „Wollen Sie eine offi­zi­elle Bür­ger­be­tei­li­gung wirk­lich zu einer ‚Farce’ ver­kommen lassen? Natür­lich kann der Gemein­derat als höch­stes demo­kra­tisch legi­ti­miertes Ent­schei­dungs­organ jeder­zeit seine Beschlüsse auf­heben und Pla­nungs­vor­gaben auf­geben.“ Denn es gibt nach Ansicht der Unter­zeichner „bes­sere Alter­na­tiven als diesen kon­flikt­be­la­denen Kita-Standort mit seinen Hol- und Bring­zonen“. Über Erwei­te­rungen an bestehenden Ein­rich­tungen oder geplante neue Ein­rich­tungen (z.B. Emscher­ka­serne) sei offenbar nicht nach­ge­dacht worden.

Gott sei Dank besteht in diesem Rechts­staat immer noch die Mög­lich­keit, jedes Ver­wal­tungs­han­deln von den Gerichten über­prüfen zu lassen.“

Hoff­mann von Schaewen, Dieter Ste­phan­blome und Rein­hard Ger­lings, in ihrem offenen Brief an die Ver­wal­tungs­spitze

Gott sei Dank besteht in diesem Rechts­staat immer noch die Mög­lich­keit, jedes Ver­wal­tungs­han­deln von den Gerichten über­prüfen zu lassen“, so die Anlieger weiter. „Inso­fern ist noch lange nichts ‚in Stein gemei­ßelt’ und als ‚unum­kehrbar’ anzu­sehen“. Statt zu ver­su­chen, „den Men­schen in dieser Gemeinde wei­terhin Schlaf­sand in die Augen zu streuen“ sollte er als Erster Bei­geord­neter mit­helfen, „der Gemeinde ein zeit­auf­wen­diges Gerichts­ver­fahren zu ersparen, denn eigent­lich haben wir von der Spit­zen­kraft der Gemein­de­ver­wal­tung in dieser Ange­le­gen­heit mehr Fin­ger­spit­zen­ge­fühl, Sach- und Fach­ver­stand erwartet“, schließt der offene Brief.

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