SPD will Vereine von Gebühren für Straßensperren entlasten
Die SPD fordert nun eine dauerhafte Gebührenbefreiung für ehrenamtliche Vereine bei der Realisierung notwendiger Straßensperren bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum ein.
Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland und anderen Teilen der Welt sind die Sicherheitsvorschriften bei öffentlichen Veranstaltungen gestiegen. So müssen Veranstalter auch durch Straßensperren dafür sorgen, dass Veranstaltungsorte gegen unbefugtes Befahren gesichert werden. Für ehrenamtliche Vereine ist das eine erhebliche zusätzliche Kostenbelastung, begründet die SPD ihren Antrag.
Aus Sicherheitsgründen mussten erstmalig bei der Durchführung des Holzwickeder Sommers Straßenbarrieren errichtet werden, um die Veranstaltung aufgrund der Sicherheitsklage adäquat zu schützen, heißt es in dem SPD-Antrag weiter. Die Gemeinde Holzwickede habe aus diesem Grund große Wassercontainer angeschafft, um diese an neuralgischen Punkten aufzustellen.
Beim Pfarrfest der katholischen Kirchengemeinde sei die Auflage erteilt worden, die Kirchstraße, die mit zum Veranstaltungsort gehörte, ebenso zu sichern. „Für das Aufstellen und das Befüllen der Container verlangte die Gemeinde eine Gebühr von rund 400 Euro vom Veranstalter“, so SPD-Fraktionschef Michael Klimziak. „Auch der Ortsjugendring wurde bei der Durchführung der Kinonacht mit dieser Gebühr konfrontiert.“
Da sich beiden Veranstalter nicht in der Lage sahen, das finanziell zu leisten, habe man sich darauf geeinigt, dass Fahrzeuge als notwendige Barriere dienen sollten. „Wir sind der Meinung, dass wir unser hervorragendes ehrenamtliches Engagement durch eine solche Gebühr nicht behindern dürfen, daher beantragen wir, die notwendigen Straßenbarrieren in Zukunft kostenfrei aufzustellen und zu befüllen“, so Michael Klimziak weiter.
