Wohnpark Emscherquelle: Bedingungen für Investoren schon aufgeweicht

Die Verwaltungsspitze hat im Planungs- und Bauausschuss am Dienstag (6.9.) die Ergebnisse der bisherigen Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in einer Vorlage zusammengefasst und zum Beschluss vorgelegt – und die Kritiker der Umnutzung sehen sich bereits bestätigt:

Hatte es bislang stets geheißen, dass die Kasernenfläche bei der Umnutzung je zur Hälfte in Wohn-bauland und Grünland umgewandelt werden soll, hat sich dieser Prozentsatz inzwischen schon zu Gunsten von mehr Bauland verschoben.

Unter folgende Bedingungen wollen die Gemeinde und BImA nun europaweit Investoren für den Wohnpark Emscherquelle suchen, u.a. bei der EXPO REAL 2916 in München:

• Statt 50 Prozent sollen nun bereits 59 Prozent Wohnbauland zuzüglich 5 Prozent private Grünflächen bei der Umwandlung zum „Wohnpark Emscherquelle“ entstehen dürfen.
• Vorgesehen sind weiterhin Einfamilien- bzw. Doppelhäuser in offener Bauweise.
• Außerdem soll eine Fläche für sechs bis acht Mehrfamilienhäuser des sozialen Wohnungsbaus (zwei- bis dreigeschossig) und Mehrgenerationenhäuser ausgewiesen werden.
• Außerdem ist eine Herstellung und kostenlose Übertragung der inneren Erschließung und von Grünflächen an die Gemeinde vorgesehen (zusammen ca. 35 Prozent des jetzigen Grundstücks).
• Der Wohnpark Emscherquelle soll über mindestens zwei Einfahrten von der Sölder Straße und Schäferkampstraße aus erschlossen werden.
• Der Ausbau der Schäferkampstraße wird ausschließlich durch den Investor getragen.
• Der Ausbau der Sölder Straße wird ebenfalls durch den Investor getragen. Allerdings bei einer Kostenbeteiligung der Gemeinde in nicht festgelegter Höhe.
• Für junge Familien sollen weiterhin Grundstück zu erschwinglichen Preisen angeboten werden, die unterhalb des Bodenrichtwertes liegen.
• Es ist eine Fläche von rund 1.000 qm² zur Errichtung einer zweizügigen Kindertagesstätte auszuweisen.
• Die Regenentwässerung erfolgt im Trennsystem mit Einleitung in eine Wasserfläche auf dem Grundstück (Teil der 35 Prozent öffentliche Grünfläche).
• Die Häuser sollen regenerative Energien nutzen.
• Die Kosten für das Bebauungsplanverfahren muss der Investor tragen.

Kritik an „realitätsfernen“ Bedingungen

Der Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann (Bürgerblock) lehnte im Namen seiner Fraktion die genannten Rahmenbedingungen ab. „Wenn erst ein Investor gefunden ist, dann werden auch diese Bedingungen noch weiter aufgeweicht“, fürchtet Brinkmann und sagt voraus:  „Wenn die EXPO beendet ist und es einen Investor gibt, sind wir bei 69 Prozent Bauland.“

FDP und Grünen stimmten ebenfalls gegen die Rahmendingungen.  Dass ein Investor der Gemeinde rund 40 Prozent der Fläche schenkt, noch dazu den Ausbau der Erschließungsstraßen übernimmt und Grundstücke unter Bodenrichtwert an junge Familien abgibt sei einfach „realitätsfern“, so Friedhelm Klemp (Grünen). Die FDP wunderten sich über das Verfahren: Die Verschiebung der Prozentzahlen beim Anteil der Wohn- und Grünflächen hätte vorher diskutiert werden müssen.

Mit den Stimnmen der SPD und CDU im Fachausschuss wurden die Rahmenbedingungen trotzdem angenommen. Mit diesen Bedingungen soll nun die europaweite Ausschreibung und Suche nach Investoren aufgenommen werden. Wie Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen erklärte, könnte es durchaus sein, dass bereits Ende Oktober/Anfang November erste Investoren auftreten.