Voraussetzung für Kita-Neubau: Rat konkretisiert Planungsrecht einstimmig

Diese offi­zi­elle Plan­skizze der Gemeinde war heute Grund­lage des Rats­be­schlusses für den Kita-Neubau. Sie zeigt die Lage des Bau­kör­pers (rot) sowie die Bedarfs­zu­fahrt mit Wen­de­mög­lich­keit (gelb) und das Bau­grund­stück (grün) nörd­lich des Park­platzes Kirch­straße. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Ein­stimmig bei 14 Ent­hal­tungen hat am Diens­tag­abend der Gemein­derat die Ände­rung des Bebau­ungs­planes 8a „Gemeind­liche Mitte“ zur Errich­tung einer Kita im Bereich des Emscher­parks beschlossen. Damit sind die recht­li­chen Vor­aus­set­zungen für den Neubau ein­er­Kita auf der Fläche des ehe­ma­ligen Hauses Duden­roth nörd­lich des Park­platzes Kirch­straße geschaffen.

Der Bebau­ungs­plan sieht eine bebaute Fläche mit einem gedrehten Bau­körper vor, so dass ein umfas­sender Schutz für die vor­han­denen Bäume gegeben ist. Die ver­kehr­liche Erschlie­ßung erfolgt aus Rich­tung der Ham­burger Allee. Eine Hol- und Bring­zone ist nicht mehr vor­ge­sehen, jedoch eine Wen­de­mög­lich­keit für Müll­fahr­zeuge. Ledig­lich vier Stell­plätze sind auf dem Kita-Grund­stück vor­ge­sehen, die über eine Bedarfs­zu­fahrt erreicht werden können. Diese Zufahrt ist anson­sten aus­schließ­lich Ret­tungs- und Ver­sor­gungs­fahr­zeugen (Müll, Lie­fe­ranten) vor­be­halten.

Kein neues Bebauungsplanverfahren nötig

In der unmit­telbar vor­an­ge­gan­genen Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses hatte Ralf Bes­singer für die Ver­wal­tung noch einmal erläu­tert, was es mit dem heu­tigen Beschluss auf sich hat: „Es han­delt sich nicht um eine echte Ände­rung, son­dern viel­mehr um eine um eine Berich­ti­gung oder Kon­kre­ti­sie­rung des gül­tigen Bebau­ungs­planes.“ Aus diesem Grund könne die Kita auch wei­terhin in einem beschleu­nigten Ver­fahren errichtet werden. Ein neues bzw. sepa­rates Ver­fahren sei nicht not­wendig. „Dieses Vor­gehen ist nicht angreifbar, son­dern vom Gesetz­geber aus­drück­lich so vor­ge­sehen“, betonte Bes­singer auf Nach­frage des SPD-Spre­chers Man­fred Matysik.

Beigeordneter dementiert Pro-Park-Sprecher

Da sich dessen Nach­frage auch auf das Bür­ger­be­gehren bezogen hatte, stellte der 1. Bei­geord­nete Bernd Kasischke in der fol­genden Rats­sit­zung noch einmal aus­drück­lich klar: „Wir nehmen ja auch eine kleine Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­planes vor.“ Zur Frage, ob ein Bür­ger­be­gehren zulässig ist, warte er noch auf eine Stel­lung­nahme des Städte- und Gemein­de­bundes: „Die liegt noch nicht vor. Ich bin da in der Presse nicht richtig wie­der­ge­geben worden. Des­halb bitte ich noch um etwas Geduld. Im Übrigen gibt es ja auch noch kein Bür­ger­be­gehren.“

Auch der Emscher­blog hatte über eine Ver­samm­lung der Initia­tive „Pro Park“ berichtet, in der ihr Spre­cher Peter Steckel mit­ge­teilt hatte, dass ihm der Bei­geord­nete offi­ziell bestä­tigt habe, dass laut einer Stel­lung­nahme des Städte- und Gemein­de­bundes ein Bür­ger­be­gehren gegen den heu­tigen Beschluss zulässig sei.

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