SPD Jahresempfang: Flammendes Plädoyer von Martin Schulz für Europa

Hielt ein flammendes Plädoyer für Europa beim Jahresempfang der SPD Holzwickede: der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (MdB). (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Hielt ein flam­mendes Plä­doyer für Europa beim Jah­res­emp­fang der SPD Holzwickede: der ehe­ma­lige Prä­si­dent des EU-Par­la­ments Martin Schulz (MdB). (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Acht Tage vor der Euro­pa­wahl stand der Jah­res­emp­fang des SPD-Orts­ver­eins Holzwickede heute (18. Mai) im Forum ganz im Zei­chen Europas. Als hoch­ka­rä­tigen Gast konnte der Orts­verein den ehe­ma­ligen Prä­si­denten des Euro­päi­schen Par­la­ments, Martin Schulz (MdB) begrüßen sowie auch die hie­sigen Bundes- und Land­tags­ab­ge­ord­neten Oliver Kacz­marek und Hartmut Ganzke, Landrat Michael Makiolla, den Land­rats­kan­di­daten Mario Löhr sowie etliche aktu­elle und ehe­ma­lige Gemein­de­ver­treter, dar­unter auch die ehe­ma­ligen Bür­ger­mei­ster Jenz Rother und Mar­gret Mader.

Viele Men­schen wissen immer noch nicht so viel mit Europa anzu­fangen“, bedau­erte SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak. Seit der ersten Euro­pa­wahl ist die Wahl­be­tei­li­gung rückäufig. Mit den Worten: „Ich könnte mir kaum einen bes­seren Moti­vator vor­stellen als Martin Schulz“, reichte Klim­ziak das Mikrofon an den ehe­ma­ligen Prä­si­denten des EU-Par­la­ments weiter.

Und Klim­ziak hatte tat­säch­lich nicht zuviel ver­spro­chen: Martin Schulz‘ frei gehal­tene gut ein­stün­dige Rede war ein flam­mendes Plä­doyer für den euro­päi­schen Staa­ten­bund. Bei der kom­menden Euro­pa­wahl gehe es nicht allein darum, welche Länder wen neu ins Par­la­ment schicken, betonte Schulz: „Es geht vor allem auch um die Idee, dass Nationen über Grenzen hinweg zusam­men­ar­beiten, das Gemein­same suchen, sich gemein­same Regeln geben und gegen­sei­tigen Respekt erweisen. Das ist, was Europa aus­macht.“

Der Gegen­ent­wurf zu dieser Idee, so Martin Schulz, sei das Zurück zu den Natio­nal­staaten, bei dem die eigenen Nation zuerst kommt. „Ame­rica First heißt im Umkehr­schluss nichts anders, als alle anderen kommen nach mir. Das ist wieder ein Kampf jeder gegen jeden.“ Genau das ist es, was die Popu­li­sten wie Gau­land, Le Pen, Sal­vini, Orban und Kac­zynski wollen, so Schulz.

Die Idee: Zusammenarbeit über Grenzen hinweg

Unter den Gästen im gut gefüllten Forum waren auch die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD, der Landrat sowie die ehemaligen Bürgermeister Jenz Rother und Margret Mader. (Foto: P., Gräber - Emscherblog)
Unter den Gästen im gut gefüllten Forum waren auch die hie­sigen Bundes- und Land­tags­ab­ge­ord­neten der SPD, der Landrat sowie die ehe­ma­ligen Bür­ger­mei­ster Jenz Rother und Mar­gret Mader. (Foto: P., Gräber – Emscher­blog)

Dabei habe Europa uns mehr von allem gebracht: mehr Wohl­stand, mehr Bil­dungs­chancen, mehr soziale Gerech­tig­keit, mehr Rechte, mehr Frei­heit, vor allem aber mehr Frieden. „Um das zu erkennen müssen wir uns nur die Genera­tion unserer Eltern anschauen, die von alledem weniger gehabt haben als wir“, betont Schulz.

Mit seinen 500 Mil­lionen Men­schen in 28 Län­dern ist Europa der reichste Bin­nen­markt der Welt. „Auf den wollen alle mit ihren Gütern und Dienst­lei­stungen, die Ame­ri­kaner genauso wie die Chi­nesen. Da muss man sich doch fragen: Wollen wir eine Re-Natio­na­li­sie­rung oder schließen wir uns so zusammen, dass wir sagen können: Wenn ihr auf unseren Markt wollt, dann müsst ihr auch unsere Stan­dards ein­halten, die Men­schen­rechte akzep­tieren, soziale und Umwelt­stan­dards über­nehmen.“ Ein ein­zelnes Land wie Luxem­burg, Bel­gien oder auch Frank­reich hat keine Chance gegen ein tur­bo­ka­pi­ta­li­sti­sches China mit seinen 1,3 Mil­li­arden Ein­woh­nern oder die Welt­macht USA, ist Martin Schulz über­zeugt.

Die Genera­tion unserer Eltern hatte zwei Welt­kriege hinter sich, als sie die Euro­päi­sche Union grün­dete. „Die wussten, was sie taten“, sagt Schulz. „Die Idee dahinter war: Statt uns gegen­seitig abzu­schlachten, arbeiten die Nationen über Grenzen hinweg zusammen.“

Was dem ehe­ma­ligen Prä­si­denten des EU-Par­la­ments „tie­risch auf die Nerven geht“ sei „dieses ewige Her­um­ge­mecker über die EU“. „Ja, klar ist die EU nicht per­fekt. Natür­lich ist sie zu büro­kra­tisch. Dann müssen wir sie ent­bü­ro­kra­ti­sieren. Natür­lich ist sie nicht sozial genug. Dann lass sie uns sozialer machen. Natür­lich ist sie nicht gerecht hat genug, dann machen wir sie gerechter.“ Kon­kreter Vor­schlag dazu von Schulz: Eein ame­ri­ka­ni­scher Kaf­fee­kon­zern oder ame­ri­ka­ni­sche Inter­net­kon­zerne müssten end­lich in Europa Steuern zahlen. „Wenn Europa zu kom­pli­ziert ist, dann lasst es uns ein­fa­cher machen“, appel­liert Schulz. „Das sind alles Dinge, die man ändern kann.“ Doch merk­wür­diger Weise sind aus­ge­rechnet die­je­nigen, die am mei­sten über Europa meckern aus­ge­rechnet die, die nicht zur Wahl gehen.“

Gewinnen die Populisten wird Europa zerlegt


Diese ver­ant­wor­tungs­losen Spinner, die den Men­schen weis­ma­chen wollen, dass in Zeiten der Glo­ba­li­sie­rung die Ver­ein­ze­lung in Natio­nal­staaten die Lösung ist, ver­spielen die Zukunft unserer Kinder.“

Martin Schulz (MdB)

Es ist richtig, dass die kom­mende Euro­pa­wahl eine Rich­tungs­wahl ist: Wollen wir ein Europa mit sou­ve­räner Selbst­be­stim­mung oder ein Spiel­ball der Inter­essen der Trump-Regie­rung oder Chinas sein. „In Groß­bri­tan­nien haben die Bre­x­i­ters das Schicksal einer ganzen Nation ver­spielt mit ihrer Lügen­pro­pa­ganda.“ Schulz outete den poli­ti­schen Mecha­nismus, mit dem die Popu­li­sten arbeiten, egal ob Brexe­ters, Gau­lands, Sal­vinis, Le Pens, Orbans oder andere. „Kom­pli­zierte poli­ti­sche Sach­ver­halte werden nur auf ein Thema redu­ziert. Es ist immer das gleiche, immer nur ein Thema: Migra­tion ist die Mutter aller Pro­bleme. Doch das stimmt nicht. Migra­tion ist ein Pro­blem, es ist eine nicht gelöste Auf­gabe.“ 

Sie sei nicht gelöst wegen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. „Wir haben am mei­sten Flücht­linge auf­ge­nommen. Das Pro­blem der Migra­tion seit gelöst, „wenn end­lich der Ungeist der Unso­li­da­rität in Europa bekämpft wird.“ Länder wie etwa Polen, das mit zehn Mil­li­arden Euro pro Jahr der größte Net­to­emp­fänger in der EU ist oder Ungarn, das nach den Ver­tei­lungs­re­geln inner­halb der EU gerade einmal 1.300 Flücht­linge hätte auf­nehmen sollen, wei­gern sich strikt auch nur einen ein­zigen Flücht­ling auf­zu­nehmen. Hier plä­dierte Martin Schulz strikt dafür, finan­zi­elle Über­wei­sungen aus Brüssel zu strei­chen für derart unso­li­da­ri­sches Ver­halten.

Martin Schulz schloss sein Plä­doyer für Europa mit einer War­nung: Wenn die Gau­lands, le Pens oder Sal­vinis gewinnen, „dann wird Europa in seine Ein­zel­teile zer­legt und abge­wickelt, dann bekommen wir eine Situa­tion wie jetzt in Groß­bri­tan­nien. Diese ver­ant­wor­tungs­losen Spinner, die den Men­schen weis­ma­chen wollen, dass in Zeiten der Glo­ba­li­sie­rung die Ver­ein­ze­lung in Natio­nal­staaten die Lösung ist, ver­spielen die Zukunft unserer Kinder.“

In Anleh­nung an ein Zitat von Willy Brandt appel­lierte Martin Schulz zum Abschluss seines Plä­doyers für Europa: „Lasst uns ein Volk der guten Nach­barn sein, nach innen und nach außen.“ Ver­ab­schiedet wurde Schulz mit ste­henden Ova­tionen.

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