Holzwickeder beleidigt Mitarbeiterinnen im Jobcenter: 3000 Euro Geldstrafe

Weil er die Mit­ar­bei­te­rin­nen im Job­cen­ter Unna als „inkom­pe­ten­te Zicken“ belei­digt hat, muss­te sich heu­te ein 29-Jäh­ri­ger Holzwicke­der vor dem Amts­ge­richt in Unna ver­ant­wor­ten. Er wur­de zu 3 000 Euro Geld­stra­fe ver­ur­teilt und ist nur haar­scharf an einer Haft­stra­fe vor­bei gekom­men.

Dass sein Besuch im Job­cen­ter am 29. Mai des Jah­res aus dem Ruder gelau­fen ist, wie es ihm die Ankla­ge vor­warf, bestritt der Ange­klag­te nicht, der monat­lich knapp 1 000 Euro Unter­stüt­zung erhält.

Offen­bar glaubt der 29-Jäh­ri­ge gute Grün­de für sei­nen auf­ge­brach­ten Auf­tritt im Job­cen­ter gehabt zu haben: Es sei „um einen wie­der­hol­ten Feh­ler“ der Sach­be­ar­bei­tung im Job­cen­ter und eine „angeb­li­che Über­zah­lung von 665 Euro“ an ihn gegan­gen. Tat­säch­lich habe er aber Anspruch auf die Zah­lung gehabt. In einem Gespräch mit dem Geschäfts­füh­rer habe er das auch schon längst geklärt gehabt. Trotz­dem hät­te ihn die Sach­be­ar­bei­tung wie­der mit die­ser Über­zah­lung kon­fron­tiert und ihm auch ein Gespräch mit dem Geschäfts­füh­rer ver­wei­gert.

Schließ­lich hät­ten sich auch noch zwei Kol­le­gin­nen ein­ge­mischt. Nach 15 Minu­ten sei er dann gegan­gen und beim Ver­las­sen des Rau­mes schon in der Tür tat­säch­lich: „Was für Zicken“ gemur­melt, räum­te der Ange­klag­te ein. Zuvor hat­te er auf die Fra­ge einer Mit­ar­bei­te­rin, war­um er so einen Ärger mache, geant­wor­tet: „Wenn ihr nicht so inkom­pe­tent arbei­ten wür­det, dann bräuch­te ich auch nicht so einen Ärger machen.“ In der Sache habe er dann drei Wochen spä­ter übri­gens auch Recht bekom­men, so der 29-Jäh­ri­ge, und eine Rück­zah­lung erhal­ten.

Inkompetente Zicken“

Die drei Mit­ar­bei­te­rin­nen aus dem Job­cen­ter, dar­un­ter die Team­lei­te­rin und eine Juri­stin, schil­der­ten den Sach­ver­halt sehr glaub­wür­dig etwas anders. Er habe sie als „inkom­pe­ten­te Zicken“ bezeich­net.  Über­ein­stim­mend beschrie­ben sie im Zeu­gen­stand den Holzwicke­der als äußerst reni­ten­ten und schwie­ri­gen Kli­en­ten, mit dem es auch in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Pro­ble­me gege­ben habe, dar­un­ter auch Vor­fäl­le mit dem Sicher­heits­dienst und ein Haus­ver­bot. Der 29-Jäh­ri­ge habe auch immer nur mit dem Geschäfts­füh­rer reden wol­len. Seit dem Vor­fall am 29. Mai habe der Holzwicke­der nun wie­der Haus­ver­bot im Job­cen­ter.

Ich war froh, dass mei­ne Kol­le­gin­nen dazu gekom­men sind.“

Sach­be­ar­bei­te­rin des Job­cen­ters im Zeu­gen­stand

Die Über­zah­lung von rund 600 Euro sei gar nicht The­ma an dem frag­li­chen Tag gewe­sen, so die Sach­be­ar­bei­te­rin im Zeu­gen­stand. Viel­mehr sei es um die Erstat­tung von Fahrt­ko­sten und feh­len­de Nach­wei­se gegan­gen im Wert von etwas über 100 Euro. Die erwähn­te Nach­zah­lung sei spä­ter erfolgt, weil der Ange­klag­te in Holzwicke­de eigent­lich eine viel zu gro­ße Woh­nung bewoh­ne. Da er aber ein Umgangs­recht für die zwei Kin­der sei­ner Part­ne­rin habe, sei die gro­ße Woh­nung schließ­lich doch als ange­mes­sen ein­ge­stuft und dar­um die Nach­zah­lung erfolgt.

Die Sach­be­ar­bei­te­rin, die nur Teil­zeit arbei­tet, erklär­te, dass sie auch sonst schon mal schwie­ri­ge Gesprä­che und Kli­en­ten im Job­cen­ter habe. Doch zum ersten Mal habe sie sich an jenem Tag „wirk­lich unwohl gefühlt“ und Sor­ge gehabt, dass der Streit noch wei­ter eska­liert. „Ich war froh, dass mei­ne Kol­le­gin­nen dazu gekom­men sind.“

Lange Vorgeschichte“

Als der Ange­klag­te, der ohne Rechts­bei­stand erschie­nen war, die Zeu­gin in auf­ge­brach­tem Ton­fall auf mut­maß­li­che Feh­ler ihrer Arbeit anging, unter­band Rich­ter Jörg Hücht­mann das sofort: „Es geht hier nicht um die Qua­li­tät der Sach­be­ar­bei­tung.“ Wenn er sich nicht ver­nünf­tig beneh­men kön­ne, droh­te der Rich­ter, „ist hier für sie sofort Schluss“. Im Kel­ler gebe es eini­ge Räu­me für die­sen Zweck, in denen er sich dann beru­hi­gen kön­ne. Für ihn gehe es im Job­cen­ter „immer­hin um mei­ne Exi­stenz“, mein­te der Ange­klag­te dar­auf­hin.

Auch die bei­den ande­ren Kol­le­gin­nen der Sach­be­ar­bei­te­rin schil­der­ten die laut­star­ke Aus­ein­an­der­set­zung mit dem 29-Jäh­ri­gen und ihrer Kol­le­gin, durch den sie in den Nach­bar­bü­ros alar­miert wor­den sei­en. „Wir las­sen extra die Zwi­schen­tü­ren immer auf, damit wir in sol­chen Situa­tio­nen zu Hil­fe eilen kön­nen“, so die Team­lei­te­rin. Den Anlass der Aus­ein­an­der­set­zung, die kurz davor gewe­sen sei in eine hand­greif­li­che aus­zu­ar­ten, haben die Team­lei­te­rin und die Juri­stin des Job­cen­ters nicht mit­be­kom­men. Die zitier­te Belei­di­gung haben jedoch bei­de deut­lich gehört.

Es geht hier nicht um die Qua­li­tät der Sach­be­ar­bei­tung.“

Rich­ter Jörg Hücht­mann

Die Juri­stin ver­deut­lich­te noch ein­mal: Die Mit­ar­bei­ter im Job­cen­ter sei­en ja eini­ges gewöhnt und müss­ten sich viel gefal­len las­sen. „Nor­ma­ler­wei­se wür­den wir des­halb auf ‚inkom­pe­ten­te Zicken‘ gar nicht mehr reagie­ren. Aber die­ser Fall hat ja eine lan­ge Vor­ge­schich­te und wir wol­len uns so etwas ein­fach nicht mehr gefal­len las­sen“, so die Zeu­gin.

Eine Vor­ge­schich­te hat der Holzwicke­der auch im Straf­re­gi­ster: In der Ver­gan­gen­heit hat er sich schon mehr­fach straf­bar gemacht. Unter ande­ren ist er wegen ver­such­ter Nöti­gung, Bedro­hung und auch ein­schlä­gig wegen Belei­di­gung zu einer Gesamt­stra­fe von 85 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den.

Die Ankla­ge­ver­tre­te­rin sah den Sach­ver­halt der Belei­di­gung auch als erwie­sen an und for­der­te eine Geld­stra­fe von 40 Tages­sät­zen a‘ 20 Euro für den Ange­klag­ten. Der Holzwicke­der plä­dier­te auf Frei­spruch, weil er „nie­man­den direkt ange­spro­chen“ haben will als Zicken.

Wie die Axt im Walde“

Mit sei­nem Urteil von 120 Tages­sät­zen a’ 25 Euro ging Rich­ter Jörg Hücht­mann noch weit über das von der Staats­an­walt­schaft gefor­der­te Straf­maß hin­aus.

Bei allem Ver­ständ­nis für das Tem­pe­ra­ment des Ange­klag­ten und dafür, dass es für ihn um exi­sten­zi­el­le Fra­gen im Job­cen­ter gehe, sei es „in hohem Maße inak­zep­ta­bel“, dass er sich im Job­cen­ter „wie die Axt im Wal­de benimmt“, hielt er dem Ange­klag­ten vor.

Laut­stär­ke allein ist noch nicht straf­bar. Aber bei Ihnen ist die Impuls­kon­trol­le nicht in aus­rei­chen­dem Maße vor­han­den.“

Rich­ter Jörg Hücht­mann

Laut­stär­ke allein ist noch nicht straf­bar. Aber bei Ihnen ist die Impuls­kon­trol­le nicht in aus­rei­chen­dem Maße vor­han­den“, so der Rich­ter wei­ter. Die Bezeich­nung „inkom­pe­tent“ kön­ne für sich betrach­tet viel­leicht noch als sach­lich bewer­tet wer­den, nicht mehr aber in Zusam­men­hang mit den Begleit­um­stän­den und sei­nem Geba­ren. „Die mil­de Geld­stra­fe in der Ver­gan­gen­heit haben offen­bar nicht gefruch­tet“, so Rich­ter Jörg Hücht­mann. Er habe des­halb die Hoff­nung, dass die deut­lich höhe­re Geld­stra­fe nun Wir­kung zei­ge.

Wobei ich nicht ver­heh­len will, dass ich auch kurz eine Frei­heits­stra­fe, dann von vier Mona­ten, erwo­gen habe“, so der Rich­ter wei­ter. Er habe davon abge­se­hen, „weil es Ihnen schließ­lich doch noch gelun­gen ist, die­se Ver­hand­lung mit Anstand zu been­den“.

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visage

Dipl.-Journalist

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