Holzwickeder beleidigt Mitarbeiterinnen im Jobcenter: 3000 Euro Geldstrafe

Weil er die Mitar­bei­t­erin­nen im Job­cen­ter Unna als „inkom­pe­tente Zick­en“ belei­digt hat, musste sich heute ein 29-Jähriger Holzwicked­er vor dem Amts­gericht in Unna ver­ant­worten. Er wurde zu 3 000 Euro Geld­strafe verurteilt und ist nur haarscharf an ein­er Haft­strafe vor­bei gekom­men.

Dass sein Besuch im Job­cen­ter am 29. Mai des Jahres aus dem Rud­er gelaufen ist, wie es ihm die Anklage vor­warf, bestritt der Angeklagte nicht, der monatlich knapp 1 000 Euro Unter­stützung erhält.

Offen­bar glaubt der 29-Jährige gute Gründe für seinen aufge­bracht­en Auftritt im Job­cen­ter gehabt zu haben: Es sei „um einen wieder­holten Fehler“ der Sach­bear­beitung im Job­cen­ter und eine „ange­bliche Überzahlung von 665 Euro“ an ihn gegan­gen. Tat­säch­lich habe er aber Anspruch auf die Zahlung gehabt. In einem Gespräch mit dem Geschäfts­führer habe er das auch schon längst gek­lärt gehabt. Trotz­dem hätte ihn die Sach­bear­beitung wieder mit dieser Überzahlung kon­fron­tiert und ihm auch ein Gespräch mit dem Geschäfts­führer ver­weigert.

Schließlich hät­ten sich auch noch zwei Kol­legin­nen eingemis­cht. Nach 15 Minuten sei er dann gegan­gen und beim Ver­lassen des Raumes schon in der Tür tat­säch­lich: „Was für Zick­en“ gemurmelt, räumte der Angeklagte ein. Zuvor hat­te er auf die Frage ein­er Mitar­bei­t­erin, warum er so einen Ärg­er mache, geant­wortet: „Wenn ihr nicht so inkom­pe­tent arbeit­en würdet, dann bräuchte ich auch nicht so einen Ärg­er machen.“ In der Sache habe er dann drei Wochen später übri­gens auch Recht bekom­men, so der 29-Jährige, und eine Rück­zahlung erhal­ten.

Inkompetente Zicken”

Die drei Mitar­bei­t­erin­nen aus dem Job­cen­ter, darunter die Team­lei­t­erin und eine Juristin, schilderten den Sachver­halt sehr glaub­würdig etwas anders. Er habe sie als “inkom­pe­tente Zick­en” beze­ich­net.  Übere­in­stim­mend beschrieben sie im Zeu­gen­stand den Holzwicked­er als äußerst ren­i­ten­ten und schwieri­gen Klien­ten, mit dem es auch in der Ver­gan­gen­heit immer wieder Prob­leme gegeben habe, darunter auch Vor­fälle mit dem Sicher­heits­di­enst und ein Hausver­bot. Der 29-Jährige habe auch immer nur mit dem Geschäfts­führer reden wollen. Seit dem Vor­fall am 29. Mai habe der Holzwicked­er nun wieder Hausver­bot im Job­cen­ter.

Ich war froh, dass meine Kol­legin­nen dazu gekom­men sind.”

Sach­bear­bei­t­erin des Job­cen­ters im Zeu­gen­stand

Die Überzahlung von rund 600 Euro sei gar nicht The­ma an dem fraglichen Tag gewe­sen, so die Sach­bear­bei­t­erin im Zeu­gen­stand. Vielmehr sei es um die Erstat­tung von Fahrtkosten und fehlende Nach­weise gegan­gen im Wert von etwas über 100 Euro. Die erwäh­nte Nachzahlung sei später erfol­gt, weil der Angeklagte in Holzwickede eigentlich eine viel zu große Woh­nung bewohne. Da er aber ein Umgangsrecht für die zwei Kinder sein­er Part­ner­in habe, sei die große Woh­nung schließlich doch als angemessen eingestuft und darum die Nachzahlung erfol­gt.

Die Sach­bear­bei­t­erin, die nur Teilzeit arbeit­et, erk­lärte, dass sie auch son­st schon mal schwierige Gespräche und Klien­ten im Job­cen­ter habe. Doch zum ersten Mal habe sie sich an jen­em Tag „wirk­lich unwohl gefühlt“ und Sorge gehabt, dass der Stre­it noch weit­er eskaliert. „Ich war froh, dass meine Kol­legin­nen dazu gekom­men sind.“

Lange Vorgeschichte”

Als der Angeklagte, der ohne Rechts­bei­s­tand erschienen war, die Zeu­g­in in aufge­brachtem Ton­fall auf mut­maßliche Fehler ihrer Arbeit anging, unter­band Richter Jörg Hücht­mann das sofort: „Es geht hier nicht um die Qual­ität der Sach­bear­beitung.“ Wenn er sich nicht vernün­ftig benehmen könne, dro­hte der Richter, „ist hier für sie sofort Schluss“. Im Keller gebe es einige Räume für diesen Zweck, in denen er sich dann beruhi­gen könne. Für ihn gehe es im Job­cen­ter „immer­hin um meine Exis­tenz“, meinte der Angeklagte daraufhin.

Auch die bei­den anderen Kol­legin­nen der Sach­bear­bei­t­erin schilderten die laut­starke Auseinan­der­set­zung mit dem 29-Jähri­gen und ihrer Kol­le­gin, durch den sie in den Nach­bar­büros alarmiert wor­den seien. „Wir lassen extra die Zwis­chen­türen immer auf, damit wir in solchen Sit­u­a­tio­nen zu Hil­fe eilen kön­nen“, so die Team­lei­t­erin. Den Anlass der Auseinan­der­set­zung, die kurz davor gewe­sen sei in eine hand­grei­fliche auszuar­ten, haben die Team­lei­t­erin und die Juristin des Job­cen­ters nicht mit­bekom­men. Die zitierte Belei­di­gung haben jedoch bei­de deut­lich gehört.

Es geht hier nicht um die Qual­ität der Sach­bear­beitung.“

Richter Jörg Hücht­mann

Die Juristin verdeut­lichte noch ein­mal: Die Mitar­beit­er im Job­cen­ter seien ja einiges gewöh­nt und müssten sich viel gefall­en lassen. „Nor­maler­weise wür­den wir deshalb auf ‚inkom­pe­tente Zick­en‘ gar nicht mehr reagieren. Aber dieser Fall hat ja eine lange Vorgeschichte und wir wollen uns so etwas ein­fach nicht mehr gefall­en lassen“, so die Zeu­g­in.

Eine Vorgeschichte hat der Holzwicked­er auch im Strafreg­is­ter: In der Ver­gan­gen­heit hat er sich schon mehrfach straf­bar gemacht. Unter anderen ist er wegen ver­suchter Nöti­gung, Bedro­hung und auch ein­schlägig wegen Belei­di­gung zu ein­er Gesamt­strafe von 85 Tagessätzen verurteilt wor­den.

Die Anklagev­ertreterin sah den Sachver­halt der Belei­di­gung auch als erwiesen an und forderte eine Geld­strafe von 40 Tagessätzen a‘ 20 Euro für den Angeklagten. Der Holzwicked­er plädierte auf Freis­pruch, weil er „nie­man­den direkt ange­sprochen“ haben will als Zick­en.

Wie die Axt im Walde”

Mit seinem Urteil von 120 Tagessätzen a’ 25 Euro ging Richter Jörg Hücht­mann noch weit über das von der Staat­san­waltschaft geforderte Straf­maß hin­aus.

Bei allem Ver­ständ­nis für das Tem­pera­ment des Angeklagten und dafür, dass es für ihn um exis­ten­zielle Fra­gen im Job­cen­ter gehe, sei es „in hohem Maße inakzept­abel“, dass er sich im Job­cen­ter „wie die Axt im Walde ben­immt“, hielt er dem Angeklagten vor.

Laut­stärke allein ist noch nicht straf­bar. Aber bei Ihnen ist die Impul­skon­trolle nicht in aus­re­ichen­dem Maße vorhan­den.“

Richter Jörg Hücht­mann

Laut­stärke allein ist noch nicht straf­bar. Aber bei Ihnen ist die Impul­skon­trolle nicht in aus­re­ichen­dem Maße vorhan­den“, so der Richter weit­er. Die Beze­ich­nung „inkom­pe­tent“ könne für sich betra­chtet vielle­icht noch als sach­lich bew­ertet wer­den, nicht mehr aber in Zusam­men­hang mit den Beglei­tum­stän­den und seinem Gebaren. „Die milde Geld­strafe in der Ver­gan­gen­heit haben offen­bar nicht gefruchtet“, so Richter Jörg Hücht­mann. Er habe deshalb die Hoff­nung, dass die deut­lich höhere Geld­strafe nun Wirkung zeige.

Wobei ich nicht ver­hehlen will, dass ich auch kurz eine Frei­heitsstrafe, dann von vier Monat­en, erwogen habe“, so der Richter weit­er. Er habe davon abge­se­hen, „weil es Ihnen schließlich doch noch gelun­gen ist, diese Ver­hand­lung mit Anstand zu been­den“.

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visage

Dipl.-Journalist

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