Flüchtlinge und Umwelt: Politik fordert mehr Beteiligung ein

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel. (Foto: BBL)

Anfang der Woche hat eine neue Sozi­al­ar­bei­terin im Fach­be­reich II ihren Dienst auf­ge­nommen. „Es han­delt sich um eine junge Frau mit vielen guten Ideen“, teilte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel heute (16.2.) im Haupt­aus­schuss mit Simone Mijovic wird sich künftig um die Belange der Flücht­linge in der Gemeinde küm­mern..

Ferner teilte die Bür­ger­mei­sterin mit, dass die Bezirks­re­gie­rung sieben Lager­hallen vom Bund (BIMA) im west­li­chen Bereich der ehe­ma­ligen Rake­ten­sta­tion ange­mietet hat. „Es han­delt sich um einen ganz nor­malen Miet­ver­trag zwi­schen diesen beiden Par­teien, der nichts mit unserer Flücht­lings­si­tua­tion zu tun hat.“

Unter dem Tages­ord­nungs­punkt Anfragen erkun­digte sich Ste­phanie Meier (Bür­ger­block), Vor­sit­zende des Aus­schusses für Jugend, Familie, Senioren und Gleich­stel­lung, ob sie als Vor­sit­zende eine Sit­zung wie die am 6. Februar zur Situa­tion der Flücht­linge in Holzwickede auch ablehnen könne. Zumal die Sit­zung zu einer arbeit­neh­mer­un­freund­li­chen Zeit um 16 Uhr ange­setzt war und zwei Antrag­steller gar nicht anwe­send waren.

Dass die Sit­zung um 16 Uhr ange­setzt wurde, nur weil jemand aus der Ver­wal­tung einen Anschluss­termin hatte, „hat auch uns gewun­dert“, erklärte Frank Laus­mann (CDU), einer der Antrag­steller. Den­noch sei es grund­sätz­lich wichtig gewesen, dass die Sit­zung statt­findet. „Das Thema Flücht­linge ist eines der wich­tig­sten in dieser Gemeinde über­haupt. Und wir hatten seit langem keine Sit­zung mehr zu diesem Thema.“

Seit einem halben Jahr kein Umweltausschuss

CDU-Vor­sit­zender: Frank Laus­mann. (Foto: CDU Holzwickede)

Dass die Unter­kunft an der Müh­len­straße zum Bei­spiel nicht mehr belegt ist, sei nur mit einem Satz bei einem inter­frak­tio­nellen Gespräch erwähnt worden. „Wenn Ihnen reicht, dass dieses wich­tige Thema so behan­delt wird“, meinte Laus­mann an die Aus­schuss­vor­sit­zende gewandt, „uns ist das zu wenig. Das Thema Flücht­linge muss in den poli­ti­schen Gre­mien behan­delt werden und nicht in einem inter­frak­tio­nellen Gespräch mit jeweils nur einem Ver­treter aus den Frak­tionen. Wir meinen, dass Thema muss ernst­hafter behan­delt werden.“

Fried­helm Klemp (Die Grünen) schlug in die gleiche Kerbe: Auch nach Ansicht der Grünen muss das Thema Flücht­linge stärker in den poli­ti­schen Gre­mien behan­delt werden. So sei auch bei Ein­rich­tung der Unter­kunft an der Müh­len­straße sei­ner­zeit „nicht genü­gend kom­mu­ni­ziert worden, warum dier Flücht­linge dort aus eine zen­tralen Küche ver­sorgt werden“ müssten. Auch als die Grünen vor einem halben Jahr ihren Antrag gestellt hatten, einen Inte­gra­ti­ons­aus­schuss ein­zu­be­rufen, „habe ich aus­drück­lich dazu gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass dieser Antrag auch in die Politik kommen muss“. Dass nun das Gespräch mit den Ehren­amt­li­chen wieder auf­ge­nommen worden ist, könne die Dis­kus­sion auf poli­ti­scher Ebene nicht ersetzen. „In diesem Gespräch sind noch viele Fragen offen geblieben.“

Das ist auch eine Frage der kom­mu­nalen Selbst­be­stim­mung. Sonst können wir die Aus­schüsse ja auch gleich ganz abschaffen.“

Frank Laus­mann, CDU-Vor­sit­zender

Kritik wurde im Haupt­aus­schuss heute auch daran geäu­ßert, dass seit einem halben Jahr kein Umwelt­aus­schuss mehr statt­ge­funden hat. Dabei gebe es durchaus wich­tige Themen: „Ein Ein­wohner aus Opher­dicke hat mir schon am 18. Juni 2016 geschrieben, dass ein Weg in Opher­dicke durch einen Baum ange­hoben wird“, so CDU-Spre­cher Frank Laus­mann. Bisher habe die Sache nicht behan­delt werden können, weil es keine Sit­zung gegeben habe. Auch der Antrag auf Abschaf­fung der Baum­schutz­sat­zung für Pri­vat­leute liege schon mona­te­lang vor und die Stel­len­be­schrei­bung für die Nach­folge der aus­ge­schie­denen Umwelt­be­auf­tragten sei auch noch nicht beraten worden. „Das ist auch eine Frage der kom­mu­nalen Selbst­be­stim­mung“, meint Frank Laus­mann. „Sonst können wir die Aus­schüsse ja auch gleich ganz abschaffen.“

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