Flüchtlinge und Umwelt: Politik fordert mehr Beteiligung ein

Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel. (Foto: BBL)

Anfang der Woche hat  eine neue Sozi­al­ar­bei­te­rin im Fach­be­reich II ihren Dienst auf­ge­nom­men. „Es han­delt sich um eine jun­ge Frau mit vie­len guten Ide­en“, teil­te Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel heu­te (16.2.) im Haupt­aus­schuss mit Simo­ne Mijo­vic wird sich künf­tig um die Belan­ge der Flücht­lin­ge in der Gemein­de küm­mern..

Fer­ner teil­te die Bür­ger­mei­ste­rin mit, dass die Bezirks­re­gie­rung sie­ben Lager­hal­len vom Bund (BIMA) im west­li­chen Bereich der ehe­ma­li­gen Rake­ten­sta­ti­on ange­mie­tet hat. „Es han­delt sich um einen ganz nor­ma­len Miet­ver­trag zwi­schen die­sen bei­den Par­tei­en, der nichts mit unse­rer Flücht­lings­si­tua­ti­on zu tun hat.“

Unter dem Tages­ord­nungs­punkt Anfra­gen erkun­dig­te sich Ste­pha­nie Mei­er (Bür­ger­block), Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Jugend, Fami­lie, Senio­ren und Gleich­stel­lung, ob sie als Vor­sit­zen­de eine Sit­zung wie die am 6. Febru­ar zur Situa­ti­on der Flücht­lin­ge in Holzwicke­de auch ableh­nen kön­ne. Zumal die Sit­zung zu einer arbeit­neh­mer­un­freund­li­chen Zeit um 16 Uhr ange­setzt war und zwei Antrag­stel­ler gar nicht anwe­send waren.

Dass die Sit­zung um 16 Uhr ange­setzt wur­de, nur weil jemand aus der Ver­wal­tung einen Anschluss­ter­min hat­te, „hat auch uns gewun­dert“, erklär­te Frank Laus­mann (CDU), einer der Antrag­stel­ler. Den­noch sei es grund­sätz­lich wich­tig gewe­sen, dass die Sit­zung statt­fin­det. „Das The­ma Flücht­lin­ge ist eines der wich­tig­sten in die­ser Gemein­de über­haupt. Und wir hat­ten seit lan­gem kei­ne Sit­zung mehr zu die­sem The­ma.“

Seit einem halben Jahr kein Umweltausschuss

CDU-Vor­sit­zen­der: Frank Laus­mann. (Foto: CDU Holzwicke­de)

Dass die Unter­kunft an der Müh­len­stra­ße zum Bei­spiel nicht mehr belegt ist, sei nur mit einem Satz bei einem inter­frak­tio­nel­len Gespräch erwähnt wor­den. „Wenn Ihnen reicht, dass die­ses wich­ti­ge The­ma so behan­delt wird“, mein­te Laus­mann an die Aus­schuss­vor­sit­zen­de gewandt, „uns ist das zu wenig. Das The­ma Flücht­lin­ge muss in den poli­ti­schen Gre­mi­en behan­delt wer­den und nicht in einem inter­frak­tio­nel­len Gespräch mit jeweils nur einem Ver­tre­ter aus den Frak­tio­nen. Wir mei­nen, dass The­ma muss ernst­haf­ter behan­delt wer­den.“

Fried­helm Klemp (Die Grü­nen) schlug in die glei­che Ker­be: Auch nach Ansicht der Grü­nen muss das The­ma Flücht­lin­ge stär­ker in den poli­ti­schen Gre­mi­en behan­delt wer­den. So sei auch bei Ein­rich­tung der Unter­kunft an der Müh­len­stra­ße sei­ner­zeit „nicht genü­gend kom­mu­ni­ziert wor­den, war­um dier Flücht­lin­ge dort aus eine zen­tra­len Küche ver­sorgt wer­den“ müss­ten. Auch als die Grü­nen vor einem hal­ben Jahr ihren Antrag gestellt hat­ten, einen Inte­gra­ti­ons­aus­schuss ein­zu­be­ru­fen, „habe ich aus­drück­lich dazu gesagt, dass es ganz wich­tig ist, dass die­ser Antrag auch in die Poli­tik kom­men muss“. Dass nun das Gespräch mit den Ehren­amt­li­chen wie­der auf­ge­nom­men wor­den ist, kön­ne die Dis­kus­si­on auf poli­ti­scher Ebe­ne nicht erset­zen. „In die­sem Gespräch sind noch vie­le Fra­gen offen geblie­ben.“

Das ist auch eine Fra­ge der kom­mu­na­len Selbst­be­stim­mung. Sonst kön­nen wir die Aus­schüs­se ja auch gleich ganz abschaf­fen.“

Frank Laus­mann, CDU-Vor­sit­zen­der

Kri­tik wur­de im Haupt­aus­schuss heu­te auch dar­an geäu­ßert, dass seit einem hal­ben Jahr kein Umwelt­aus­schuss mehr statt­ge­fun­den hat. Dabei gebe es durch­aus wich­ti­ge The­men: „Ein Ein­woh­ner aus Opher­dicke hat mir schon am 18. Juni 2016 geschrie­ben, dass ein Weg in Opher­dicke durch einen Baum ange­ho­ben wird“, so CDU-Spre­cher Frank Laus­mann. Bis­her habe die Sache nicht behan­delt wer­den kön­nen, weil es kei­ne Sit­zung gege­ben habe.  Auch der Antrag auf Abschaf­fung der Baum­schutz­sat­zung für Pri­vat­leu­te lie­ge schon mona­te­lang vor und die Stel­len­be­schrei­bung für die Nach­fol­ge der aus­ge­schie­de­nen Umwelt­be­auf­trag­ten sei auch noch nicht bera­ten wor­den. „Das ist auch eine Fra­ge der kom­mu­na­len Selbst­be­stim­mung“, meint Frank Laus­mann. „Sonst kön­nen wir die Aus­schüs­se ja auch gleich ganz abschaf­fen.“

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Dipl.-Journalist

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