Wunder geschehen immer wieder: Offizieller Spatenstich für neue Kita im Emscherpark
Es ist vollbracht: Tatkräftig unterstützt von den Kindern aus der Not-Kita an der Rausinger Halle haben heute (14. Mai) die Vertreter der UKBS, der AWO und der Gemeinde Holzwickede den ersten Spatenstich für eine neue, vierzügige Kindertagesstätte im Emscherpark vollzogen.
„Viele von Ihnen werden heute aufatmen“, vermutete der Holzwickeder Vorsitzende des UKBS-Aufsichtsrates, Theo Rieke, in seiner Begrüßungsrede – eine Anspielung auf die lange und problematische Standortsuche. Es habe viele Befürworter, aber auch Kritiker und Bedenkenträger gegeben, stellte Rieke fest. Doch er sei überzeugt: „Sie alle waren beseelt von dem Gedanken, das Beste für unsere Kinder zu erreichen. Und dieses Bestreben eint uns am heutigen Tage.“
Die UKBS wolle mit dem Kita-Bau deutlich machen, so der Aufsichtsratsvorsitzende weiter, dass sie nicht nur Wohnungsbau kann. Die Kita soll „Aushängeschild“ werden für die vielfältigen Aufgaben, die das kommunale Bau- und Wohnungsunternehmen meistert.
Kita wird „Aushängeschild“ der UKBS
Holzwickedes Bürgermeisterin Ulrike Drossel, die auf einer mehrtägigen Dienstreise ist, ließ sich durch ihre Stellvertreterin Monika Mölle entschuldigen. Monika Mölle betonte, dass die Gemeinde mit dem Bau der Kita „nicht unwesentlich in die Zukunft investiert – in die Zukunft unserer Kinder“. Das Kreis-Jugendamt habe schon vor längerer Zeit den Bedarf für eine vierzügige Kita in der Gemeindemitte bestätigt. Deshalb sei es „keine Frage“ mehr gewesen, dass eine neue Kita in der Gemeindemitte gebaut werden muss. Nur die Standortfrage habe „einige Monate Zeit gekostet, Monate, die uns leider verlorengegangen sind“.
Umso größer sei die Freude jetzt, dass der Bau endlich begonnen werden kann. „Mit der AWO und der UKBS hat die Gemeinde dabei Partner zur Seite, die die neue Einrichtung professionell bauen und auch betreiben werden.“ Schließlich erinnerte Mölle daran, dass auch das Umfeld der neuen Kita noch verschönert und ökologisch gestaltet werden soll. Die Verwaltung sei bereits beauftragt, dazu die Planung und auch die erforderlichen Mittel zeitnah bereitzustellen.
UKBS berücksichtigt Ökologie und Historie
Hartmut Ganzke erinnerte als Vorsitzender des AWO Unterbezirks daran, dass gestern bundesweit der Tag der Kinderbetreuung gefeiert wurde. Es sei ganz wichtig, dass Politiker ihren „Sonntagsreden, wir brauchen Betreuungsplätze für die Kleinsten, auch Taten folgen lassen“. Was die neue Kita in der Gemeindemitte angehe, „hatte ich da, ganz ehrlich, so manches Mal Befürchtungen, ob es noch in die richtige Richtung geht“, so Ganzke. Dass der Rat, die Verwaltung und alle anderen Beteiligten es „schließlich doch noch geschafft haben, gemeinsam das Wichtige nach vorne zu bringen“, dafür dankte Ganzke allen Beteiligten ausdrücklich.
UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer schloss sich den Dankesworten seiner Vorredner an und gab anschließend noch ein paar Informationen zu neuen Kita. So will die UKBS auch die Möglichkeit nutzen, um mit dem Neubau an das ehemalige Haus Dudenroth zu erinnern. „Ob direkt am Haus oder auf dem Grundstück steht noch nicht fest“, so Fischer. „Wie genau ist noch offen, das werden wir im Laufe der Bauphase noch sehen.“
Auch die Ökologie wird nicht vergessen: So soll die neue Kita entweder eine Photovoltaik-Anlage, wahrscheinlicher aber ein Gründach bekommen. Das Regenwasser wird zudem in die Emscher eingeleitet werden. Beim Bau sollen außerdem so weit möglich Unternehmen aus dem Kreis Unna zum Zuge kommen. Fertiggestellt werden soll die neue Kita im Juni/Juli 2020 sein.
Daten und Zahlen zur Kita
Die weiteren Daten der neuen Kindertagesstätte im Emscherpark:
- Grundstücksgröße: insgesamt 2.279 m2, davon hat die UKBS 2.200 m2 im Wege des Erbbaurechts übernommen;
- 279 m2 stellt die Gemeinde Holzwickede der Kita außerdem kostenlos zur Verfügung;
- Zweigeschossige, barrierefreie Kita (mit Aufzug) mit 839 m2 Nutzfläche
- Abmessungen des Gebäudes: Breite: 33 m; Tiefe: 20 m; Höhe: 7 m; insgesamt rd. 3.900 m3 umbauter Raum;
- Herstellungskosten: ca. 2,1 Millionen Euro, davon 300.000 Euro Eigenkapital;
- Architekten: Büro Weiss, Wessel, Kirchner in Lünen;
Kommentar: Eine Chronik des Versagens
Auch wenn beim offiziellen Spatenstich heute alle Beteiligten sichtlich um Harmonie bemüht waren, muss doch an dieser Stelle daran erinnert werden: Mit dem offiziellen Baubeginn für die Kita heute ist eines der unrühmlichsten Kapitel Holzwickeder Lokalpolitik beendet worden. Um es klar zu sagen: Bei der Standortsuche für diesen Kindergarten in der Gemeindemitte haben die Verwaltungsspitze um Bürgermeisterin Ulrike Drossel und a l l e Parteien im Rat kollektiv versagt.
Um es klar zu sagen: Bei der Standortsuche für diesen Kindergarten in der Gemeindemitte haben die Verwaltungsspitze um Bürgermeisterin Ulrike Drossel und a l l e Parteien im Rat kollektiv versagt. Leidtragende sind die in Notquartiere gepferchten mindestens zwei bis drei Generationen Kinder und ihre auf die Betreuungsplätze angewiesenen Eltern.
Bevor nun wieder die gängigen Schuldzuweisungen kommen der Befürworter oder Kritiker des aktuellen Standortes sei noch einmal kurz die Chronik des Versagens aufzeigt:
Bedarf seit 2015 bekannt
Bereits im Jahr 2015 (!), also vor nunmehr vier Jahren, hatte das zuständige Kreis-Jugendamt den Verantwortlichen im Holzwickeder Rathaus offen kommuniziert, dass es dringenden Bedarf für eine neue Kindertagesstätte gibt – und zwar im Zentrum der Gemeinde.
Die damals gerade ins neue Amt gewählte Bürgermeisterin Ulrike Drossel erklärte die Standortsuche für die neue Kita prompt zur Chefsache und es passierte erkennbar über ein Jahr lang — nichts.
Zwar behauptet die Bürgermeisterin noch immer, sie habe mehrere Standorte in dieser Zeit geprüft. Doch welche das waren und was für oder gegen sie sprach, bleibt ihr Geheimnis. Hier ist dann auch das Hauptversagen aller Parteien im Rat zu kritisieren, denn obwohl alle Fraktionen genau um den Bedarf und Rechtsanspruch der Eltern wussten – schließlich sollte die neue Kita bereits im August 2017 in Betrieb gehen – ließ die Politik die Verwaltungsspitze unverdrossen weiter wursteln.
Mehr als ein Jahr lang nichts passiert
Ende 2016, also nach gut einem Jahr, gab es noch immer keinen Standortvorschlag und der Druck der Öffentlichkeit wurde größer. Schließlich wachte die Politik auf: Die SPD favorisierte bereits die Fläche, auf dem die Kita seit heute tatsächlich auch gebaut wird. Die CDU schlug dagegen einen Standort auf dem Festplatz vor. Und die Bürgermeisterin? Sie brachte gegenüber dem Kreis-Jugendamt ohne Absprache mit der Politik den Bau der Kita an der Rausinger Halle ins Gespräch.
Trotz aller Kritik daran hätte dieser Vorschlag wohl sogar die Zustimmung aller Fraktionen gefunden. Doch der Standort scheiterte am Veto eines privaten Grundeigentümers, auf dessen Wohlwollen die Gemeinde angewiesen war. Ernsthafte Versuche seitens der Bürgermeisterin, den Eigentümer umzustimmen und ihren Vorschlag zu retten, soll es dem Vernehmen nach nie gegeben haben.
Etwas später schlug die Verwaltung stattdessen einen Standort am Aachener Weg auf dem Parkplatz des Sportstadions am Schulzentrum vor – und die Politik die Hände über dem Kopf zusammen. Denn dort gibt es seit Jahren immer wieder Verkehrsprobleme, mit denen sich die Fraktionen regelmäßig befassen müssen. Der Vorschlag wurde deshalb zügig mit großer Mehrheit verworfen.
Doppelter Fallrückzieher
Anfang Februar 2017 empfahl der Planungs- und Bauausschuss schließlich den Standortvorschlag der SPD zu realisieren und die neue Kita auf der Fläche im Emscherpark zu errichten.
Im März 2017 nutzen CDU und Bürgerblock die Abwesenheit einiger Mitglieder der Mehrheitsfraktion, ignorierten die Empfehlung des Fachausschusses, und beschlossen die Kita stattdessen auf einer deutlich kleineren Fläche auf dem Festplatz zu errichten.
Sogleich eskalierten die zu erwartenden Bürgerproteste und das unsägliche Tauziehen um den beschlossenen neuen Standort der Kita auf dem Festplatz.
Im April 2017 musste damit begonnen werden, eine Not-Unterbringung in Containern für die unversorgten Kinder der Eltern mit Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz neben der Rausinger Halle zu realisieren.
Im Oktober 2018, inzwischen waren schon zwei Jahre beim Bau der Kita vertrödelt, hob der Gemeinderat mit einer nunmehr wieder vollzähligen Mehrheit aus FDP, Grünen und FDP den alten Ratsbeschluss der Minderheitsfraktionen auf und sprach sich für die Fläche im Park aus.
Es folgte der Versuch eines Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss, das von vornherein aus formalen Gründen zum Scheitern verurteilt war.
Im Dezember 2018 wurde schließlich das Baurecht für die vierzügige Kita im Emscherpark geschaffen, wo heute der offizielle Baubeginn erfolgte.
Im Juni/Juli 2020 soll die Kita nunmehr bezugsfertig werden – mehr als fünf Jahre, nachdem des Kreis-Jugendamt erstmals Bedarf signalisiert hat.
Schlinkmann
Die wahren Hintergünde des „Chaos“
Dieser Kommentar kann nicht unwidersprochen bleiben. Parallelen zur Informationsstrategie des amerikanischen Präsidenten sind unverkennbar.
Falsch ist die Bemerkung, dass CDU und Bürgerblock das Fehlen einiger Vertreter in der Mehrheitsfraktion ausnutzen, um eine andere Entscheidung, als sie zuvor im Ausschuss ge-fällt wurde, herbeizuführen. Richtig ist, dass in der SPD Fraktion, nachzulesen im Protokoll, lediglich ein Vertreter nicht anwesend war. Sein Fehlen dürfte kaum entscheidungsbeein-flussend gewesen sein, denn seitens des BBL fehlte ebenfalls ein Ratsherr. Falsch ist ferner, dass die Abstimmung durch „Trickserei“, wie zwischen den Zeilen gelesen werden könnte, zustande kam. Richtig ist, dass sie im Rahmen des terminierten, üblichen Sitzungsterminka-lenders erfolgte. Wenn eine Fraktion ihre Reihen, insbesondere in einer wichtigen Angele-genheit, nicht vollständig schließen kann, ist eine dadurch entstandene Niederlage wohl kaum dem politischen Gegner anzulasten. Ebenso auch nicht, wenn der Rat eine anderslautende als durch den Fachausschuss vorgegebene Entscheidung trifft. Er ist schließlich Letztentscheider.
Richtig dagegen ist, dass die Entscheidung des Rates im März 2017, die Kita auf dem Festplatz zu errichten, nicht auf Grund des Fehlens von Ratsvertretern zustande kam sondern allein dadurch, dass die Grünen, die sich im Planungs- und Bauausschuss zuvor noch enthielten und damit SPD und FDP die Mehrheit verschafften, mit Bürgerblock und CDU für diesen Standort stimmten.
Das Chaos, von dem der Kommentator spricht, ist erst dadurch entstanden, dass SPD und FDP nicht akzeptieren wollten, eine Abstimmungsniederlage erlitten zu haben, nachdem sie zuvor noch bekundet hatten, sich dem demokratischen Votum beugen zu wollen. Mehr aber noch ist die anschließende Haltung der Grünen zu gewichten, die ihre ökologische Ausrichtung über Bord warfen, die Seite im wahrsten Sinne des Wortes wechselten, also die Abstimmungsgemeinschaft von BBL und CDU verließen und mit SPD und FDP für die Beseitigung von Bäumen und die Zerstörung von Grün stimmten.
Mit dem Spatenstich vor einigen Tagen allerdings könnte das Chaos doch noch nicht beendet sein. Denn wenn wahr werden sollte, was bereits angedacht wurde, nämlich als Ausgleich für den Verlust der Grünfläche im Emscherpark nun eine Teilfläche des Festplatzes zu entsiegeln, und dafür eventuell Mitteln aus einem Klimafördertopf zu beantragen, ist dies einem vernünftig denkenden Menschen wohl kaum vermittelbar. Dies angesichts der Tatsache, dass die Fläche auf dem Festplatz entgegen anderslautender Aussagen aus der Politik groß genug für die Kita gewesen wäre. Dies haben jedenfalls das beteiligte Architekturbüro schriftlich sowie AWO, der Kreis und die UKBS mündlich zum Ausdruck gebracht.
Peter Gräber
Hallo Herr Schlinkmann,
von „Trickserei“ bei der ersten Abstimmung im Rat habe ich nie gesprochen. Auch nicht zwischen den Zeilen. Ich habe vielmehr ganz bewusst von ausnutzen der Abwesenheit einiger Mitglieder der Mehrheitsfraktion gesprochen.
Gefehlt hat bei der Abstimmung auch nicht nur ein Mitglied der SPD-Fraktion, wie Sie schreiben. Auch Monika Mölle durfte, weil befangen, nicht mitstimmen. Außerdem fehlte aus der Mehrheitsfraktion der Befürworter der FDP-Chef Jochen Hake.
Selbstverständlich ist es nicht das Problem von CDU und Bürgerblock, wenn die übrigen Parteien ihre Reihen nicht geschlossen halten können. Doch Sie wissen so gut wie ich, dass es ebenso selbstverständlich ist, dass die Mehrheitsbeschlüsse aus den Fachausschüssen im nachfolgenden Rat nahezu immer Bestand haben und durchgewunken werden. Sie werden im Regelfall nicht mal mehr verlesen vorher. Falls ausnahmsweise anders verfahren wird, ist es sehr wohl korrekt, von einem situationsbedingten Ausnutzen einer Schwäche des anderen politischen Lagers zu reden.
Dass Die Grünen mit ihrem Herumgeeier zu dieser „Schwächesituation“ auch beigetragen haben, ist natürlich richtig und steht dazu überhaupt nicht in Widerspruch.
Ebenso richtig und unbestritten ist auch, dass SPD und FDP unter diesen Umständen ihre Abstimmungsniederlage nicht hinnehmen wollten, genauer: Nur solange hinnehmen wollten, bis das Problem mit den Anwohnerprotesten ihnen wieder auf die Füße fiel.