Umweltausschuss bringt Klimaschutzmanagement auf den Weg

Der Umweltausschuss empfahl in seiner Sitzung gestern Abend (7.9.) einstimmig, die Fördermittel für die Personalstelle Klimaschutzmanagement sowie den Aufbau ein kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings zu beantragen. Auch über zwei Fällanträge für Bäume wurde entschieden.

Alle im Klimaschutzkonzept enthaltenen Einzelmaßnahmen bedürfen jeweils noch der politischen Abstimmung bevor sie umgesetzt werden können. Unter dieser Voraussetzung erfolgte die Zustimmung der Fraktionen. Wobei Friedrich-Wilhelm Schmidt bereits klarstellte, dass die SPD der in dem Klimaschutzkonzept vorgeschlagene eine Parkraumbewirtschaft auf keinen Fall zustimmen wird.

Die eigentlich spannende Frage wird künftig sein, wie Frank Niehaus (Bürgerblock) erklärte, wie die Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen erfolgen wird. Der BBL-Sprecher äußerte die Hoffnung, dass die Stelle für das Klimaschutzmanagement „mit einer Person besetzt wird, die uns nach vorne bringt“.  Nach Ansicht der Grünen sei es auch wichtig, dass Stelle langfristig, d.h. über die für drei Jahre vorgesehene Förderung hinaus, angelegt wird, so Dietmar Appel.

Entscheidung über zwei Fällanträge

 Zu Beginn der Sitzung standen auch wieder zwei Fällanträge für Bäume auf der Tagesordnung. Der Antrag von Anliegern der Kasseler Straße, eine Robinie an ihrer Grundstücksgrenze zu fällen, wurde auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt. Die Antragsteller hatten argumentiert, dass die Wurzeln des an sich gesunden Baumes bis auf das Grundstück in ein Gewächshaus reichen und auch Gehwegplatten im Garten anheben. Der Baubetriebshof soll nun zwar prüfen, inwieweit ein Rückschnitt der Wurzeln möglich ist. Der Baum soll jedoch nicht gefällt werden. In diesem Bereich stehen zahlreiche Bäume relativ eng mit einer ähnlich gelagerten Problematik. Deshalb wollten die Umweltpolitiker keinen Präzedenzfall schaffen.

Auf den ersten Blick ähnlich gelagert ist der Fall einer großen Pappel auf dem Festplatz. Hier stimmte der Ausschuss allerdings einer Fällung zu – wenn auch nur mit knapper Mehrheit von einer Stimme.  Die Pappel soll im Zuge der Aufwertung des Festplatzes weichen. Bei der Neugestaltung soll der Teilbereich, wo dem die Pappel steht, mit einem einheitlichen Asphaltbelag eine klare Weghebeziehung für den Fuß- und Radverkehr schaffen. Der vorhandene Asphaltboden ist in einem sehr schlechten Zustand. Auch die Wurzeln der Pappeln sind bereits durchgeschlagen. Da der Standort für einen schnellwachsenden Laubbaum wie die Pappel, der feuchte Standorte bevorzugt, ungünstig ist und die Pappel im ökologischen Vergleich zu anderen Bäumen deutlich geringer einzustufen ist, stimmte der Ausschuss zu.

Deutlich gegen die Fällung hatte sich der Bürgerblock ausgesprochen. „Wenn wir den Bereich schon neu gestalten, dann doch bitte so, dass der baum erhalten bleibt“, so Frank Niehaus. „Es ist doch ein Witz, dass wir einen Naturraum schaffen und dafür einen Baum fällen wollen.“ Trotzdem stimmten auch die Mitglieder der Grünen für die Beseitigung des Baumes. “Wir können die Argumente für den Erhalt nachvollziehen“, erklärte ihr Sprecher Dietmar Appel. „Aber der Baum ist nach Aussage der Verwaltung auch nicht mehr verkehrssicher. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder ist für uns jedoch vorrangig. Deshalb stimmen wir dem Fällantrag, wenn auch mit Bauchschmerzen, zu.“