Rat beschließt neue Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße

Im Mittelpunkt der Ratssitzung standen heute die Beschlüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde sowie zur Anschaffung von Tablets zur Nutzung des Ratsinformationssystems.

Nicht mehr genutzt wird die Emscherkaserne zur Unterbringung von Flüchtlingen, wie der Rat mit großer Mehrheit beschloss. Lediglich die fünf Ratsmitglieder der Grünen hätten die Instandsetzung der Kaserne für Flüchtlingen als nachhaltigere und bessere Lösung empfunden. Sie sprachen sich gegen diesen Beschluss aus.  Gleichzeitig empfahl der Rat mit der Mehrheit von SPD und CDU, die Verhandlungen mit dem Bund (BIMA) aufzunehmen, um möglichst schnell Wohnungsbau, auch sozialen, auf dem Kasernengelände realisieren zu können. Gegen die Aufnahme dieser Verhandlungen hatten neben den Grünen, auch die FDP und der Bürgerblock gestimmt.

Im anschließenden nichtöffentlichen  Teil der Ratssitzung wurde dann der Auftrag für die beiden schlüsselfertigen Modulbauten auf dem ehemaligen Lokschuppengelände an der Bahnhofstraße zur Unterbringung von bis zu 180 Flüchtlingen vergeben.

Anschließend beschloss der Gemeinderat neue Richtlinien zur Verwendung des Gemeindewappens für nicht kommunale Zwecke. Dabei setzten sich die Fraktionen über den Wunsch der Verwaltung hinweg, die eine Nutzung des Wappens auf fünf Jahre zeitlich befristen wollte. Begründung der Verwaltung: Sollte ein Widerruf der Genehmigung nötig werden, entstehe ein hoher Verwaltungsaufwand. Bis auf den Bürgerblock sahen die übrigen Fraktionen das anders, so dass die Genehmigung künftig unbefristet erteilt wird.

Fraktionen spendabel: Tablets für alle sachkundigen Bürger

Noch ein weiteres Mal setzte sich Politik dann auch bei der Anschaffung der Tablets zur Nutzung für das neue Ratsinformationssystem über die Empfehlung der Verwaltung hinweg – mit möglicherweise schwerwiegenderen Folgen. Denn die Fraktionen beschlossen, auch allen sachkundigen Bürgern Tablets zu spendieren, wenn sie das wünschen. Kämmerer Rudi Grümme hatte vor diesem Beschluss gewarnt, dass damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wird.

Seine Begründung: Der Haushaltsansatz von 27.900 Euro sei nur für die Ausstattung von Ratsmitgliedern kalkuliert worden. „Es war in den Klausurberatungen nie die Rede davon, dass auch alle sachkundigen Bürger Tablets bekommen sollen“, so Grümme. In einer Tischvorlage rechnete die Verwaltung  vor, dass es auch völlig unwirtschaftlich sei, die sachkundigen Bürger mit Tablets auszustatten.  Wenn sachkundige Bürger auf das digitale Ratsinformationssystem umsteigen, kann pro Kopf nur zwischen fünf Euro im Jahr (25 Euro in der gesamten Legislaturperiode) und maximal 15,25 Euro im Jahr (76,25 Euro in der gesamten Legislaturperiode) eingespart werden. Demgegenüber steht ein Anschaffungspreis für das Tablet von 222 Euro.  Wohl auch darum stattet bisher keine andere Kommune im Kreis ihre sachkundigen Bürger mit Tablets aus.

Die Politik beschloss trotzdem mit 26 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen, großzügig auch alle sachkundigen Bürger mit Tablets auszustatten, falls es gewünscht wird. Gleichzeitig einigten sich die Fraktionen darauf, die preiswertere Variante eines IPad 4 (nur mit WLAN) anzuschaffen. Damit bleibe man dann immer noch 4.000 Euro unter dem  Haushaltsansatz von 27.900 Euro, so SPD-Sprecher Michael Klimziak.  Die gebotene Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei also noch gewahrt.

Das ist allerdings eine Milchmädchen-Rechnung, die voraussetzt, dass nur die Hälfte aller Anspruchsberechtigten künftig auch wirklich ein Tablet der Gemeinde in Anspruch nimmt. Wollen mehr Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger das großzügige Angebot annehmen, müsste der Haushaltsansatz dafür auf bis zu 60.000 Euro verdoppelt werden.