Parksituation im Norden und „autofreier“ Marktplatz im Fokus des Verkehrsausschusses

Die Situation im öffentlichen Parkraum im Norden der Gemeinde sowie die Parksituation auf dem Marktplatz standen im Mittelpunkt sowohl der Bürgersprechstunde als auch der folgenden öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwochabend im Emschersaal.

In der Fragestunde hatte Birgit Eickelberg aus der Lessingstraße den Ausschuss mit eindringlichen Worten darauf hingewiesen, dass die Parksituation im Norden schon länger unerträglich sei. „Wir Anwohner finden keinen Parkplatz mehr, weil die Flughafenparker alle belegt haben. Warum unternimmt die Gemeinde dagegen nichts?“

Flugplatzparker sorgen für Frustration

Der für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständige Torsten Doennges (Fb IIa) erläuterte daraufhin, dass die Gemeinde sehr wohl gegen Falschparker vorgehe.  „Es gibt aber keine Regelung, die nur Flughafenparker vom Parken im öffentlichen Straßenraum ausschließt. Es gibt nur die Regelungen der für alle gültige Straßenverkehrsordnung.“  

„Es gibt aber keine Regelung, die nur Flughafenparker vom Parken im öffentlichen Straßenraum ausschließt. Es gibt nur die Regelungen der für alle gültige Straßenverkehrsordnung.“

– Torsten Doennges (stv. Leiter Fb IIa)

Diese Antwort war für die Anwohnerin allerdings nicht akzeptabel: „Da können Sie doch sicher irgendein Schlupfloch finden, um gegen die Flughafenparker vorzugehen.“

Birgit Eickelberg gehört auch zu den Bürgern aus dem Norden, die eine Unterschriftensammlung mit über 200 Unterschriften gesammelt haben. Diese sind inzwischen auch bei der Gemeinde angekommen und auch Anlass für die CDU gewesen, ihren Antrag zum Thema zu stellen.

Prüfauftrag an Verwaltung und Behörden

„Wir greifen damit nur das Anliegen der Bürger im Norden auf“, betonte CDU-Sprecher Frank Lausmann in der Sitzung. „Wir sind seit vielen Jahren nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Die Leute sind frustriert und enttäuscht. Ganz bewusst haben wir in unserem Antrag auf einen konkreten Vorschlag verzichtet. Denn wir wollen nicht wissen, was nicht möglich ist, sondern aufgezeigt bekommen, was geht.“

Ziel sei es, dass die Gemeinde in Abstimmung mit allen weiteren Beteiligten wie Straßenverkehrsbehörde und Polizei prüft, welche Möglichkeiten es zur Entschärfung der Problematik gibt.

Dagegen konnten dann auch die anderen Fraktionen keine Einwände haben und stimmten zu. Ob dieser Abstimmungsprozess allerdings neue Erkenntnisse bringt, bleibt nun abzuwarten.  

„Autofreier“ Markt: Aktivkreis meldet viele Beschwerden

Um die Parksituation ging es auch beim nächsten Tagesordnungspunkt – allerdings auf dem Marktplatz. Hier wurde mit Spannung der Bericht der Verwaltung erwartet, die eine Überprüfung (Evaluierung) der im März beschlossenen neuen Parkregelung vorgenommen hat. Auch dazu hatte bereits in der vorangegangenen Bürgerfragestunde mehrere Wortmeldungen Pro und auch Contra gegeben. Ulrike Hettwer vom Aktivkreis Holzwickede hatte etwa von massiven Beschwerden von den Kunden und Patienten in den Geschäften und Praxen im Umfeld des Marktplatzes berichtet, weil diese keine Parkplätze mehr in der Nähe finden könnten. Gerade den älteren Kunden oder Patienten sei der lange Weg zur Feme oder zum Parkplatz Kirchstraße nicht zumutbar.

 Neben den Parkplätzen auf dem Marktplatz seien auch noch weitere für ein Feuerwehrfahrzeug sowie für Behinderte weggefallen. Was die Vertreterin der Gewerbetreibenden gar nicht verstehen kann: „Wie kann es sein, dass der Marktplatz nicht mehr zum Parken genutzt werden darf, bei größeren Veranstaltungen der Gemeinde oder Kirche aber dann doch wieder geparkt werden darf?“ Im Namen des Aktivkreises forderte Ulrike Hettwer deshalb, das „Parkverbot auf dem Marktplatz wieder rückgängig“ zu machen.

Verwaltung sieht kein Handlungsbedarf

Erich Stock forderte in der Fragestunde genau das Gegenteil und warf dem AkH und seiner Sprecherin vor, „rückständig“ zu sein. „Sie glauben noch immer, dass viele Parkplätze gut für den Umsatz wären. Aber das Gegenteil ist der Fall.“  Auch bei der aktuellen Regelung gebe es noch Parkplätze genug rund um den Markt. Durch Entfernen der überflüssigen Poller vor dem Ratskeller könnte sogar noch ein zusätzlicher Stellplatz gewonnen werden, so Stock.

In der Sitzung sprach sich nur die CDU-Fraktion dafür aus, wieder zur alten Regelung mit mehr Parkplätzen auf dem Markt zurückzukehren. „Es sollte ausdrücklich auch nur ein Versuch sein“, erinnerte Frank Lausmann. „Es kann nicht sein, dass man bei den eigenen Veranstaltungen das Parken auf dem Markt erlaubt, seinen den Bürgern aber das Parken dort verbietet.“  Nicht jeder könne auch mit dem Fahrrad fahren und aufs Auto verzichten, so der CDU-Sprecher weiter. „Es gibt auch Kranke und, Gehbehinderte und Senioren, denen lange Wege nicht zumutbar sind.“

Die Verwaltung sieht allerdings „keinen Handlungsbedarf“ und legte das Ergebnis ihrer Überprüfungen von April bis September detailliert vor. Danach sei die Zahl der Verwarnungen rund und den Marktplatz rückläufig, woraus die Verwaltung schließt, dass den Verkehrsteilnehmer inzwischen die neue Parkregelung bekannt ist.

Marktplatz bleibt „autofrei“

Parallel dazu wurden im September und Oktober vom Ordnungsamt freie Parkplätze sowohl vormittags als auch nachmittags rund um den Marktplatz (Goethestraße bis Karlstraße, Am Markt, Poststraße bis Hausnummer 9, Parkstraße und Allee im nördlichen Bereich) festgestellt. Dabei seien jeweils „mindestens 27 und bis zu 52 freie Parkplätze festgestellt“ worden.

Es seien zwar auch rd. 200 per Vordruck formulierte Schreiben von Kunden der Rathaushaus Apotheke und des Haarstudios Engel bei der Gemeinde eingegangen, die angaben, dass sie Probleme bei der Parkplatzsuche in Rathausnähe hatten. Ferner wurde darin gefordert, wieder mehr Parkplätze auf dem Markt zur Verfügung zu stellen.  

Dennoch empfahl die Verwaltung, die aktuelle Regelung beizubehalten.

Die übrigen Fraktionen signalisierten daraufhin, dem Verwaltungsvorschlag zustimmen zu wollen. Allerdings waren die Mitarbeiter-Parkplätze auf der Rückseite den Fraktionen ein Dorn im Auge. Diese müssten auch für den normalen Bürger freigegeben werden. Auf Vorschlag des Bürgerblocks sollten diese gestrichen werden, damit die Fraktionen zustimmen können.

Aber keine reservierten Mitarbeiter-Parkplätze mehr

Uwe Nettlenbusch, Leiter der Technischen Dienste, gab daraufhin zu bedenken, dass dies zu Problemen mit der Baugenehmigung für das Rathaus führen könne. „Wir mussten für den Neubau eine gewisse Anzahl an Stellplätzen für unsere Mitarbeiter nachweisen. Möglicherweise gehören diese Stellplätze dazu. Deshalb wäre maximal ein Prüfauftrag möglich.“

Bis zur nächsten Sitzung im Frühjahr 2024 wollten die Fraktionen jedoch nicht warten. „Wir können auch beschließen und es wird später geprüft. Wir können dann den Beschluss auch später noch einmal ändern“, so etwa Frank Lausmann.

Bürgermeisterin Ulrike Drossel empfahl, die Situation auf dem Parkplatz zu belassen, wie sie ist und lediglich einen Prüfauftrag zur Abschaffung der Mitarbeiter-Parkplätze zu geben. „Ich müsste sonst einen anderen Beschluss möglicherweise beanstanden.“

Doch die Fraktionen ließen sich nicht beirren und stimmten für die Abschaffung der Mitarbeiterstellplätze auf der Rückseite des Rathauses und gleichzeitig das Parkverbot auf dem Marktplatz zu verlängern.