Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Unna: Uta Leisentritt. (Foto: CDU Werne)

MIT fordert: Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat zahlen

Vor­sit­zende der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­union (MIT) im Kreis Unna: Uta Lei­sen­tritt. (Foto: CDU Werne)

Als schnelle Hilfe für Unter­nehmen bei der Bewäl­ti­gung der Corona-Folgen for­dert die Vor­sit­zende der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­union (MIT) im Kreis Unna, Uta Lei­sen­tritt, schnellst­mög­lich die Vor­fäl­lig­keit der Sozi­al­bei­träge zu beenden. Damit müssten alle Arbeit­geber in Deutsch­land die Sozi­al­bei­träge für ihre Mit­ar­beiter nicht mehr im lau­fenden, son­dern erst im Fol­ge­monat abführen. Lei­sen­tritt: „So erhalten wir kurz­fri­stig für alle Unter­nehmen Liqui­dität, die jetzt in der Krise so drin­gend gebraucht wird.“

Der Staat hatte 2005 ange­sichts knapper Kassen die Unter­nehmen ver­pflichtet, ihre Sozi­al­ab­gaben für die Mit­ar­beiter nicht mehr im Fol­ge­monat, son­dern im lau­fenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vor­über­ge­hende Liqui­di­täts­hilfe für die Sozi­al­kassen zu Lasten der Unter­nehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurück­ge­nommen, obwohl die Krise der Sozi­al­kassen längst über­wunden ist.

Nun wäre aus Sicht von Lei­sen­tritt der rich­tige Zeit­punkt das alte Ver­spre­chen ein­zu­lösen: „Viele Unter­nehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zah­lungs­schwie­rig­keiten und benö­tigen drin­gend Liqui­dität. Des­halb ist jetzt auch der rich­tige Zeit­punkt, dass der Staat seine von den Unter­nehmen gelie­hene Liqui­dität zurück­gibt.“ Ein wei­terer Vor­teil dieser Maß­nahme wäre die Abschaf­fung von Büro­kra­tie­ko­sten. Momentan müssen Arbeit­geber bei Beschäf­tigten mit wech­selnden Löhnen die Sozi­al­ab­gaben zweimal berechnen: bei der Vor­aus­zah­lung und im Nach­hinein. Dies wäre mit dem Weg­fall der Vor­fäl­lig­keit nicht mehr not­wendig.

Lei­sen­tritt: „Wenn es tech­nisch mög­lich ist, sollten wir das noch für die März­zah­lungen umsetzen, die dann erst im April fällig werden. Spä­te­stens ab April sollte die Reform aber greifen.“

Hin­ter­grund: Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­union (MIT) – vor­mals Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU/​CSU – ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größte par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pien der Sozialen Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­liche Ver­nunft in der Politik ein.

MIT

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