Messdaten für Nordstraße verwechselt: Lkw-Verbot und Tempo 30 erneut Thema

Die spannende Auseinandersetzung um ein LKW-Fahrverbot und Tempobegrenzungen auf der Haupt- und Nordstraße wird bereits im nächsten öffentlichen Verkehrsausschuss (22.10) eine Fortsetzung finden. Die FDP hat das Thema erneut auf die Tagesordnung rücken lassen, weil in der vorangegangenen Sitzung offenbar Daten einer Verkehrsmessung verwechselt worden sind.

In der bislang letzten Sitzung des Fachausschusses (19. März) war das Thema hitzig diskutiert worden. Wieder einmal. Denn Anlieger und Eltern aus dem Norden klagen schon seit Jahren über die wachsende Verkehrs-, Lärm- und Schadstoffbelastung, Sie fordern deshalb ein LKW-Fahrverbot und Tempobegrenzungen vor dem Kindergarten und der Nordschule.

Straßenverkehrsamt gegen beide Maßnahmen

Mit schöner Regelmäßigkeit legt der Vertreter des Straßenverkehrsamtes im Fachausschuss, Harald Meibert, allerdings gegen beide Maßnahmen sein Veto ein. So auch im Verkehrsausschuss im März des Jahres. Das Hauptargument dabei: Die Landesstraße 677 (Haupt- und Nordstraße) sei die Hauptdurchgangsachse für den Verkehr  in Holzwickede. Ohne eine gleichwertige Ausweichmöglichkeit, wie sie die geplante Ostumgehung darstellen würde, seien weder das Fahrverbot für die „Brummis“ noch Tempo 30 machbar und zulässig. Den Verkehr in kleinere Nachbarstraßen zu verdrängen könne keine Alternative sein.

Bei den Lkw handele es sich überwiegend auch gar nicht um Durchgangsverkehr, sondern um Lkw, die Holzwickeder Unternehmen an- und abfahren (Quell- und Zielverkehr). Dazu wies Meibert auch auf die Bahnunterführung an der Nordstraße hin. Allein schon deren geringe Durchfahrtshöhe verhindere, dass die L 677 von „Brummis“ als Durchgangsstraße genutzt werde.

Auf Wunsch der Gemeinde hatte das Straßenverkehrsamt des Kreises vom 6. Bis 13. März dazu auch spezielle Verkehrsmessungen durchgeführt. Diese Messungen hätten gezeigt, dass sich „ca. 85 Prozent aller Fahrzeugführer an die vorgegebene Geschwindigkeit halten“, heißt es im Protokoll zur Sitzung.  In dem betreffenden Zeitraum wurden 124 Lastzüge gemessen, was 2,8 Prozent aller gemessenen Fahrzeuge entspricht. An der Messstelle fuhren ca. 85 Prozent der Kraftfahrzeugführer durchschnittlich 36,9 km/h. Zudem sei das „Unfallbild völlig unauffällig“ laut Auskunft der Polizei.  Aus den genannten Gründen sprach sich der Vertreter des Straßenverkehrsamtes in der Sitzung erneut gegen das Brummi-Fahrverbot aus.

Voraussetzungen für Lkw-Verbot und Tempobegrenzung nicht gegeben

Ebenso lehnt das Straßenverkehrsamt  auch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der L 677 ab. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone, aber auch die Reduzierung auf Tempo 30 in nur einigen Abschnitten der Nord- und Hauptstraße seien an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, die nicht erfüllt seien. Tempobegrenzungen seien nur möglich, wenn nachweislich viele Unfälle auf die angeordnete Geschwindigkeit von 50 km/h zurückzuführen seien oder die angeordnete Geschwindigkeit erheblich überschritten werde. Messungen auf der Hauptstraße in Höhe der Dudenrothhalle hätten jedoch gezeigt, dass in diesem Abschnitt im Durchschnitt 51,2 km/h gefahren wird.

Wichtigste Voraussetzung für die Entscheidung über ein Lkw-Fahrverbot oder eine Tempo-Begrenzung auf der L 677 sei allerdings ein flächendeckendes Verkehrskonzept.  Genau das gibt es aber für die Gemeinde Holzwickede nicht. Aus diesem Grund einigten sich Fraktionen nach längerer Diskussion schließlich einstimmig darauf, ein solches Verkehrskonzept in Auftrag geben zu wollen.

FDP entdeckt Fehler bei Überprüfung der Daten

Das Verkehrskonzept ist noch immer nicht n Auftrag gegeben. Trotzdem sorgte die FDP jetzt mit einem neuen Antrag dafür, dass das Fahrverbot und die Tempobegrenzung auf der L 677 wieder auf die Tagesordnung im nächsten Verkehrsausschuss gekommen ist. Der Grund: Die FDP hat bei einer Überprüfung der Messungen „festgestellt, dass die Zähl-Messergebnisse der Hauptstraße mit den Ergebnissen der Nordstraße vertauscht worden sind“. Die richtigen Zahlen für die Verkehrsmessung auf der Nordstraße lauten: 43.043 Kfz insgesamt, davon 1.946 Lkw und 506 Lastzüge in sechs Tagen,  10.556 Pkw und 316 Lkw/Lastzüge fuhren schneller als die erlaubten Tempo 50. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 51,2 km/h. Von den 10.556 zu schnell fahrenden Pkw betrug die Spitzengeschwindigkeit bis zu 115 km/h.

„Nicht nachvollziehbar“ ist für die FDP außerdem, dass die Verkehrsmessungen erst nach der Querungshilfe auf der Nordstraße durchgeführt wurden, nämlich an einer Stelle, an der das Tempo schon zwangsläufig gedrosselt worden ist. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten besser mit Messungen in Höhe des Kindergartens/Kindertagesstätte bzw. der Nordschule abgebildet werden können.

Eine weitere Fehlerquelle machen die Liberalen in den Protokollen aus. Darin werde ein unterschiedlicher Mess-Zeitraum angegeben: Mal sei bis Mittwoch, 12. März 2014 gemessen worden, heißt es dort, ein anderes Mal bis 13. März 2014.

Besser wäre es doch, einfach mal die Anträge zu stellen. Einen ablehnenden Bescheid durch das Straßenverkehrsamt könnten wir dann rechtlich überprüfen lassen.

Jochen Hake (FDP-Vorsitzender)

„Aufgrund dieser Fehler ist die Einschätzung von Herrn Meibert nicht haltbar“, meint FDP-Chef Jochen Hake. „Die Beratungen und Beschlüsse in der Sitzung am 19. März haben unter falschen Voraussetzungen stattgefunden. Deshalb wollen wir die Sache noch einmal behandelt wissen.“ Ein flächendeckendes Verkehrskonzept für Holzwickede befürwortet die FDP nach wie vor, betont Hake. Es könne aber nicht sein, dass alle Bemühungen, ein Fahrverbot für Lkw oder eine Tempobegrenzung auf der L 677 einzurichten, immer wieder daran scheitern, dass der Vertreter des Straßenverkehrsamtes seine persönliche Einschätzung dazu abgebe. Diese entspreche möglicherweise gar nicht der aktuellen Rechtsauffassung. „Besser wäre es doch, die Anträge einfach mal zu stellen. Bei einem ablehnenden Bescheid durch das Straßenverkehrsamt könnten wir diesen dann rechtlich überprüfen lassen und hätten wirklich Klarheit. Das wäre auch gegenüber den Anliegern ehrlicher, die sich doch seit Jahren schon übergangen fühlen.“