Gemeinderat: Wichtigste Gebühren bleiben unverändert – Generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk abgelehnt
Die gute Nachricht für alle Holzwickeder Haushalte vorweg: Die wichtigsten Gebühren (Müll, Abwasser, Straßenreinigung) werden im nächsten Jahr wohl nicht erhöht. Damit bliebe die sogenannte Miete (Nebenkosten) im kommenden Jahr stabil. Das kündigte Kämmerer Andreas Heinrich im Gemeinderat am Donnerstagabend an. Auch die Freunde des Silvester-Feuerwerks dürfen sich freuen: Ein ausdrückliches Böllerverbot zum Jahreswechsel wollte der Gemeinderat nicht beschließen.
Zweite Miete bleibt stabil im nächsten Jahr
Wie Kämmerer Andreas Heinrich im Rat weiter erläuterte, gibt es zum aktuellen Zeitpunkt auch noch gar keine neuen Gebührensatzungen, da der zuständige Mitarbeit wegen Krankheit ausgefallen ist. Die Gebührenhaushalte haben sich nach einer allgemeinen Überprüfung allerdings nicht großartig verändert, weshalb eigentlich auch keine Satzung beschlossen werden muss. Der erkrankte Mitarbeiter wird nach seiner Genesung noch tiefer in die Gebührenhaushalte einsteigen. „Ich glaube aber nicht, dass wir die Gebühren noch anheben müssen“, so Holzwickedes Kämmerer.
Das Thema Böllerverbot war auf die Tagesordnung gerückt, nachdem ein Bürger das „Verbot von Silvesterfeuerwerk in jeglicher Form“ beantragt hatte.
- Zur Begründung führte der Bürger mögliche unkontrollierbare Personenkontakte und Gruppenbildung an.
- Zudem bestehe die Gefahr, dass Krankenhäuser und Ärzte durch den üblichen Leichtsinn beim Abbrennen von Feuerwerk übelastet werden.
- Erhebliche Beeinträchtigungen durch Feinstaub könnten vermindert werden
- Ein weiterer Aspekt sei das Wohl der Haustiere und Tiere in freier Landschaft.
Die gewählten Vertreter in Rat und die Verwaltung, so der Antragsteller, sollten deshalb mit einem Verbot von Silvesterfeuerwerk ein Zeichen setzen.
Die Verwaltung sprach sich allerdings gegen ein Böllerverbot aus und empfahl deshalb, den Bürgerantrag abzulehnen.
Verbot von Feuerwerk „überzogen“
Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt bezeichnete Holzwickedes Beigeordneter ein generelles Böllerverbot für Holzwickede als „überzogen“. Bernd Kasischke begründete dies damit, dass es ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk bisher noch in keiner Kommune gibt. Nach dem bundesweiten Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk sei damit zu rechnen ist, dass es ohnehin weniger Feuerwerk zum Jahreswechsel eben wird.
In Holzwickede seien aufgrund der gemeindlichen Struktur auch keine größeren Gruppierungen zu erwarten. Es gebe außerdem eine Rufbereitschaft, so dass im Bedarfsfall reagiert werden kann.
Die angesprochenen Unfälle an Silvester liegen nach Auskunft der Krankenhäuser „überwiegend nicht ursächlich an der Pyrotechnik, sondern am Alkoholkonsum“.
Eine Feinstaubbelastung liegt sicherlich ebenso wie eine Lärmbelästigung vor, räumte die Verwaltung ein. Es sei jedoch nicht Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörde, durch ein Verbot hier eine Lösung zu finden.
Durch den Antragsteller werde auch die Vermutung aufgestellt, dass sich alle Holzwickeder Bürger regelwidrig verhalten, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen, um zum Beispiel Pyrotechnik abzubrennen.
Nach der Coronaschutzverordnung gibt es eine Kontaktbeschränkung mit einer zusätzlichen Sonderregelung, allerdings keine Ausgangsbeschränkung. Insofern kann man sich jederzeit uneingeschränkt in der Öffentlichkeit unter Einhaltung der Regeln bewegen.
Appell an die Vernunft sinnvoller
Angebrachter als ein generelles Verbot von Feuerwerk sei daher der Appell an die Bürger, auf Feuerwerk zu verzichten.
Die verhielten sich nämlich überwiegend vernünftig. Ausdrücklich bescheinigt das Ordnungsamt den Holzwickedern, „dass sie durchaus verantwortungsvoll mit den diversen Fragestellungen in Zusammenhang mit Corona sowie auch dem Silvesterfeuerwerk umgehen können“.
Dass in den Fraktionen die Frage des Böllerverbotes durchaus kontrovers diskutiert wurde, zeigt der Umstand, dass die Fraktionsvorsitzenden jeweils darauf verwiesen, dass es „kein einheitliches Meinungsbild“ in ihren Fraktionen gebe.
Umso überraschender sprachen sich alle Fraktionen mit deutlicher Mehrheit gegen ein Verbot von Silvesterfeuerwerk aus.
Gebühren, Gemeinderat, Silvesterfeuerwerk
Detlev Rinsche
Bisher ging es nur um Klimaschutz und die Minimierung des Verletzungsrisikos nun wird die Debatte neu entfacht durch Corona. Man fragt sich, was hat der Beigeordnete der Gemeinde Holzwickede nicht mitbekommen. Ein Böllerverbot ist also „überzogen“. Feinstaub ist also kein Grund zum Böllerverbot. Jedes Jahr haben wir steigende Zahlen von Verletzten in der Sylvesternacht. Vom Stress der Tiere spricht auch niemand. Die Geldverschwendung ist scheinbar minimal. Was könnte man mit diesem Geld alle Gutes tun ? Auch die Müllberge in den Städten sind dieser Gemeinde scheinbar egal. Wir zahlen ja schließlich alle dafür. Die sogenannte Eigenverantwortung ist etwas für den A……! Die Verantwortung der Politik in dieser Gemeinde zum Thema Böllerverbot ist fragwürdig.
Dieser Politik fehlt es an Rückgrat oder wie der Westfale sagt: die haben keinen Arsch in der Hose. Glück Auf !
Friedhelm Klemp
Hallo Herr Rinsche,
ich kann ihnen nur beipflichten.
Ein Feuerwerk ist sicher schön anzusehen, aber die negativen Auswirkungen in gesundheitlichen Bereichen sind enorm. Hinzu kommen die Umweltbelastungen. Der Eingang von Plastik in die Umwelt, enorme Müllmengen, die dann am Neujahrstag von Beschäftigten des Baubetriebshofes entsorgt werden müssen. Auch die Belastung für Haustiere und Wildtiere ist anzumerken.
Sie beziehen sich auf die Feinstaubbelastung durch das Abbrennen von Pyrotechnik. Die Menge der Silvesternacht entspricht etwa einem Prozent der gesamten freigesetzten Feinstaubmenge in Deutschland. Aktuelle Auswirkungen von Luftdaten zeigen, dass am ersten Tag des neuen Jahres die Luftbelastung vielerorts so hoch ist, wie sonst im ganzen Jahr nicht.
Holzwickede ist durch die topographische Lage und der Begrenzung der Autobahnen und Flugplatz besonders belastet. Es sind schon lange keine Untersuchungen der Luftqualitätswerte erfolgt.
Ich war krankheitsbedingt nicht im Rat . Hätte diesbezüglich auch Stellung genommen.und hätte mir in dieser Coronazeit hat deutliches Zeichen gewünscht.
Glück Auf können wir in dieser Zeit besonders gebrauchen.
Hans
Ein Böllerverbot hat nichts mit Corona zu tun, wie ein Gericht in Niedersachsen richtig entschieden hat. Glaubt tatsächlich jemand daran, dass der, der 10 Raketen zünden will und dies jetzt verboten ist, das Geld in etwas „gutes“ investiert? Sind die Arbeitsplätze in den Pyrotechnikfabriken auch etwas Gutes? Wenn man die Angestellten und ihre Familien fragt bestimmt. Die grüne Verbotskultur ist da, was ab der nächsten Wahl kommt, werden wir sehen, besser wird es nicht!
Bernd d.B
Hallo Herr Rinsche,
Sie haben mit vielem Recht und für die gewählten ratsleute Inclusive der Verwaltung sollte man im Bedarfsfall die Hilfe unterlassen. Es wäre schön wenn jeder ein schreiben in der Tasche hat, dass er im Fall vom schwerem Corona Verlauf oder einer Verletzung durch Knallkörper auf lebenserhaltenden Maßnahmen Verzicht, damit eine andere Person behandelt werden kann. Das es mit freiwillig und mit Bedacht nicht zu regeln ist sollte doch jeder begriffen haben.
Dann hofft man, dass es die richtigen trifft und nicht die falschen Personen,
Tommy
Im Bedarfsfall die Hilfe unterlassen ? Wie menschenverachtend kann man sein, um solch einen Kommentar zu bringen ? Einmal im Jahr Feuerwerk ist mir erheblich lieber, als 365 Tage im Jahr mit so jemandem in einer Gemeinde zu leben.
Hans
„Im Bedarfsfall Hilfe unterlassen“? Hoffentlich trifft es Sie nicht mal selbst. Ihre Rechtschreibung und Grammatik können Sie dann nebenbei verbessern.
Franz
Moment, kleiner Einwand. Die Gemeindeverwaltung und die gewählten Politiker der Gemeinde haben in diesem Fall alles richtig gemacht. Die Verbote sind von anderen Stellen ausgesprochen worden und zu befolgen. Wenn sich jetzt noch Verwaltung und die Politik zusätzlich profilieren sollten, um weitere Verbote auszusprechen oder zu widerholen, dann gäbe es berechtigte Kritik. So ist alles geklärt und jeder sollte sich daran halten.
Jan Schmidt
Ich denke man kann mit verboten um sich werfen und einfach mal an die Vernunft des einzelnen appelieren.
Was nützt es Geschäfte zu schließen und dann eine Reihe von 100m vor den Geschäften zu haben mit Leuten die Ihre Geschenke abholen oder Kneipen zu schließen um Kellerbars zu füllen.
Feuerwerk ist aus meiner Sicht ähnlich wie die Nutzung des Autos für extrem kurze Strecken, das Flugzeug um von Köln nach Frankfurt zu fliegen oder irgendwelchen Mist im Kamin zu verbrennen. Entweder ich habe eine Umweltbewusstsein oder nicht. Und jeder der möchte kann sich ganz legal zu fünft an Silvester besaufen und Mitternacht zündeln in der Hoffnung das alle 5 Finger dran bleiben…
In diesem Sinne frohes Fest und guten Rutsch.
Bleibt gesund…