Gebühren 2020 weitgehend stabil: Zweite Miete steigt nur moderat für Haushalte

Die wichtigsten Gebühren für die Holzwickeder Haushalte, die sogenannte „Zweite Miete“, bleiben im nächsten Jahr weitgehend stabil. Mit einer jährlichen Mehrbelastung von 38,06 Euro (= +3,97 Prozent) fällt die finanzielle Mehrbelastung für einen Vier-Personen-Musterhaushalt noch relativ moderat aus. Die neuen Gebührensatzungen standen am Donnerstagabend (5.12.) auch im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Beschlossen werden sie in einer Woche im Gemeinderat zusammen mit dem Haushalt 2020.

Der Gesetzgeber schreib vor, dass die Gebührenhaushalte sind kostendeckend zu kalkulieren. Einnahmen (Gewinne) darf die Gemeinde in den Gebührenhaushalten nicht erzielen. Kosten (Verluste) müssen umgelegt werden. Steigen die Gebühren,  geht das also stets auf Kostensteigerungen zurück.

Wie Peter Knapp (Fachbereich Finanzen) und der stellvertretender Kämmerer Andreas Heinrich vor der Sitzung erläuterten, gehen die Preissteigerung in den Gebührenhaushalten allein auf die Abwasserbeseitigung zurück. Bei der Abfallbeseitigung und der Straßenreinigung bleiben die Gebühren unverändert oder sinken sogar.

Abwasserbeseitigung

Die Gebühr für die Abwasserbeseitigung berechnet sich a) aus der versiegelten Fläche in qm (Niederschlagsgebühr) sowie b) dem Frischwasserverbrauch in cbm (Schmutzwassergebühr)

Im neuen Jahr wird die Niederschlagsgebühr auf 1,30 Euro/qm steigen (alt: 1,25 Euro/qm). Die Schmutzwassergebühr steigt auf 3,24 Euro/cbm (alt: 3,01 Euro/cbm). Das entspricht einer Veränderung bei der Niederschlagsgebühr von +4 Prozent und bei der Schmutzwassergebühr von +7,64 Prozent.

Neben höheren Sachkosten und gestiegenen Verbandsumlagen (EGLV) ist diese Kostensteigerung überwiegend hausgemacht, wie Peter Knapp erläuterte: „Wir haben in der Vergangenheit Guthaben angesammelt, um Sanierungen durchzuführen, die dann aber nicht erfolgt sind. Das hatte zur Folge, dass die Abwassergebühren in der Vergangenheit recht niedrig ausgefallen sind.“ Doch jetzt, wo das finanzielle Polster aufgezehrt ist, und wieder mehr in die Abwasserbeseitigung investiert werden muss, ist die Kostensteigerung nicht mehr aufzufangen und muss weitergegeben werden.

Abfallbeseitigung

Bei der Abfallbeseitigung bleiben die Gebühren für die grauen Restmülltonnen gänzlich unverändert. Zwar gab es hier eine leichte Kostensteigerung, so Peter Knapp, „die wir aber kompensieren konnten“. Die Gebühren für die der Biotonnen können sogar gesenkt werden (-1,58 Prozent). „Ganz einfach, weil wir mehr grüne Tonnen draußen haben als im Vorjahr“, so Knapp.

Straßenreinigung

Hier konnten die Gebühren in Anliegerstraßen ebenfalls auf 1,61 Euro/m gesenkt werden. Für Haupterschließungsstraßen werden 1,43 Euro/m fällig, an Hauptverkehrsstraßen 1,26 Euro/m und in Straßen, die nur den Winterdienst in SAnspruch nehmen. 0,29 Euro/m.

„Hier macht sich unsere gute neue Kehrmaschine bezahlt“, begründet Knapp die Senkung.  Die neue Maschine sei weniger reparaturanfällig und effektiver.

Kosten Musterhaushalt

Für den Vier-Personen-Musterhaushalt stellt sich die Belastung nach den neuen Gebühren wie folgt dar:

Weitere Gebühren

Die Marktgebühren bleiben unverändert. Auch im neuen Jahr werden die Markthändler mit einer Standgebühr von 1,10 Euro/qm, mindestens aber mit 2,20 Euro zur Kasse gebeten.

Auch die Gebühren für die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen (Fäkaliengebühr) in den Außenbezirken sinkt ab Januar auf 38 Euro/cbm. Die Anlagen in den Außenbezirken werden zwar immer weniger. Durch einen Wechsel des Entsorgers konnten aber die Kosten um rd. 850 Euro gesenkt werden.