Für den Bürgerblock muss die Schwarze Null im Haushalt 2020 stehen

„Die Schwarze Null muss stehen“ – dieses Credo des Bundesfinanzministers gilt auch für den Holzwickeder Bürgerblock, der sich letzten Wochenende im Oktober zu seiner Haushaltsklausurberatung traf. Anders als die Grünen hat der Bürgerblock anschließend „die Schaffung eines ausgeglichenen Haushaltes 2020“ als wichtigstes Ziel deklariert. „Wobei die großen Herausforderungen der kommenden Jahre darunter auf keinen Fall leiden dürfen“, so Fraktionschef Michael Laux.

Schulinvestitionen

Zuallererst nennt Michael Laux hier Investitionen in den Schulbereich: An den Schulen der Gemeinde wird hervorragende Arbeit geleistet, weshalb die geplanten und durch den Schulentwicklungs- sowie Medienentwicklungsplan beschlossenen Investitionen dringend umgesetzt werden müssen, so der BBL-Fraktionsvorsitzende. „Ebenso verhält es sich mit den Investitionen im Bereich der Offenen Ganztagsbetreuung und den Raumbedarfen des Schulzentrums.“  Diese „Bildungsausgaben“ hält der Bürgerblock für unerlässlich, wenn die Gemeinde weiterhin für Kinder und Familien eine gute Struktur anbieten will.

Konkret nennt Michael Laux hier eine Einschränkung:  Sofern es Überlegungen gibt, die Gemeindebibliothek an einen anderen Standort zu verlegen, um den zusätzlichen Raumbedarf von Hauptschule und Gymnasium zu befriedigen zu können, so schließt der Bürgerblock eine Übergangslösung für die Bücherei aus. „Das kommt für uns nicht in Frage“, betont Michael Laux. „Eine Verlegung der Bücherei kann nur an einen endgültigen Standort erfolgen.“

Aufgrund des zusätzlichen Raumbedarfs der beiden weiterführenden Schulen ist für den Bürgerblock auch die Standortfrage für das von HSC und TGH angepeilte Sportforum völlig offen. „Ansonsten ist dieses Sportforum aber ein ganz tolles Projekt, bei dem es überhaupt nichts zu meckern gibt. Lediglich die Standortfrage ist diskutabel.“

Rat- und Bürgerhaus

Zu den großen Herausforderungen zählt der Bürgerblock natürlich auch das Rat- und Bürgerhaus, für das gerade der erste Spatenstich erfolgt ist. Damit könnt dann endlich allen Mitarbeitern der Verwaltung angemessene Arbeitsplätze und den Bürgern ein verbesserter Service und eine verbesserte Aufenthaltsqualität in der Gemeindemitte geboten werden. Zudem sei Neubau energetisch nachhaltiger zu bewirtschaften als die alten Gebäude. „Bei den Investitionen für das neue Rat- und Bürgerhaus können keine weiteren Einsparungen vorgenommen werden“, glaubt Michael Laux. „Wir gehen aber davon aus, dass die geplante finanzielle Reserve für das Bauvorhaben ausreicht.“

Verkehr: Schutzstreifen statt teurer Radwege

Hier setzt der Bürgerblock auf pragmatische Lösungen statt auf den großen Wurf: „Die verkehrliche Situation ist nicht immer zufriedenstellend“, räumt der Bürgerblocksprecher ein. „Änderungen lassen sich aber nur punktuell erreichen. Die Sanierung der Straßen in der Gemeinde hat endlich Fahrt aufgenommen. Wir bestehen auf der Einhaltung der geplanten Verbesserungen nach der von der Gemeindeverwaltung noch zu erstellenden und von der Politik zu beschließenden Prioritätenliste.“  Alle Straßen seien mit Kategorien von eins bis acht klassifiziert. Wichtig, so Michael Laux: Nicht nur Straßen der schlechtesten Kategorie 8 sollen nächstes Jahr saniert werden, sondern auch Straßen der mittleren Kategorien, die stärker befahren seien.

Der Bürgerblock arbeitet auch weiterhin an der Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, versichert Laux. Umso erfreulicher, dass „Bürgermeisterin Ulrike Drossel den Lückenschluss des Emscherradweges bewirken konnte“.

Von der Idee maximal gut ausgebauter Radwege hat sich die Fraktion verabschiedet. „Wegen der finanziellen Herausforderungen stellen wir eine umfassende Radwegekonzeption zurück und fordern eine kleine Lösung:  Die Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer für alle Gemeindestraßen die den gesetzlichen Anforderungen hierfür entsprechen“, so Michael Laux. Solche Schutzstreifen seien mit einfachen Mittel zu markieren und bieten Radfahrern mehr Sicherheit, weil  sie von Autofahrern anders wahrgenommen werden können.

Konkret soll das etwa auch die Lösung der Wahl für die Rausinger Straße sein. Von dem beantragten Rad- und Gehweg müsse man sich wohl verabschieden, da die Anliegerbeiträge in diesem Bereich enorm hoch ausfielen und hauptsächlich nur einen Grundeigentümer träfen. Umgekehrt wäre ein freiwilliger Verzicht auf die Anliegerbeiträge angesichts der angespannten Haushaltslage politisch kaum durchsetzbar.

Ehrenamt weiter stärken

„Mit Unterstützung der Bürgermeisterin konnte der Ehrenamtstag als kleines Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen in Holzwickede etabliert werden“, meint der BBL-Fraktionsvorsitzende. „Wir fordern nun die die Anpassung der Aufwandsentschädigung der ,Funktionsstellen‘ der Freiwilligen Feuerwehr in Holzwickede.“ Konkret sollten die Entschädigungen die Zugführer, Jungfeuerwehrwarte und Atemschutzgerätewarte sowie deren Stellvertreter an die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (zeitlich) gekoppelt werden. Die Funktionsträger der Feuerwehr würden dann wie wir Ratsmitglieder jeweils nach einem Jahr eine Erhöhung der Entschädigung bekommen, erläutert Michael Laux. „Diese Geste soll als Anerkennung dienen, für geleistete Arbeit und einen Anreiz bieten, sich für die freiwillige Feuerwehr zu interessieren und zu engagieren.“

Refinanzierung

Zur Refinanzierung dieser dringend notwendigen Investitionen greift der Bürgerblock einen Verwaltungsvorschlag auf:

Verkauf des Grundstücks der alten Kita Schatzkiste (Anm. d. Red.: Gemeint ist wohl die Kita „Sonnenblume“ der AWO in Opherdicke), nach Bezug des neuen Kindergartens. „Hier können wir uns auch gut eine öffentliche Nahversorgung für Opherdicke und Hengsen vorstellen.“

Darüber hinaus sollten die Mittel für den Durchstich des Tunnels zwischen Bahnhof und Stehfenstraße um ein Jahr zurückgestellt werden, da eine Realisierung dieses Projektes (ISEK 14) wahrscheinlich ohnehin nicht möglich ist im nächsten Jahr.

Schließlich sollte auf eine zeitnahe Entsiegelung des Festplatzes verzichtet werden, so Michael Laux.     Zwar hakte der Bürgerblock „die Bebauung einer Grünfläche mit gleichzeitiger Entsiegelung einer daneben liegenden versiegelten Fläche“ nach wie vor für „Unsinn“. Seine Fraktion sperre sich jedoch vor allem gegen eine zeitnahe Entsiegelung – nicht grundsätzlich. „Im Zusammenhang mit den ISEK Maßnahmen 24 und 25 muss, nach dem Bau der Kita im Emscherpark, dieses Gebiet neu gedacht werden.“