Für den Bürgerblock muss die Schwarze Null im Haushalt 2020 stehen

Aufgrund der angespannten Haushaltslage stellt der Bürgerblock eine umfassende Radwegekonzeption zurück. Stattdessen schlägt der Bürgerblock vor, wo immer es möglich ist, Schutzstreifen auf der Fahrbahn abzumarkieren.  (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de) der Rausinger Straße wäre eine Kostenbeteiligung der Anlieger fällig. Da über eine Änderung des Kommunalabgabengesetz diskutiert wird, sprechen sich FDP und CDU für eine bürgernahe Aussetzung der Kostenbeteiligung aus. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Auf­grund der ange­spannten Haus­halts­lage stellt der Bür­ger­block eine umfas­sende Rad­we­ge­kon­zep­tion zurück. Statt­dessen schlägt der Bür­ger­block vor, Schutz­streifen auf der Fahr­bahn abzu­mar­kieren: die Rausinger Straße. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Schwarze Null muss stehen“ – dieses Credo des Bun­des­fi­nanz­mi­ni­sters gilt auch für den Holzwickeder Bür­ger­block, der sich letzten Wochen­ende im Oktober zu seiner Haus­halts­klau­sur­be­ra­tung traf. Anders als die Grünen hat der Bür­ger­block anschlie­ßend „die Schaf­fung eines aus­ge­gli­chenen Haus­haltes 2020“ als wich­tig­stes Ziel dekla­riert. „Wobei die großen Her­aus­for­de­rungen der kom­menden Jahre dar­unter auf keinen Fall leiden dürfen“, so Frak­ti­ons­chef Michael Laux.

Schulinvestitionen

Zual­ler­erst nennt Michael Laux hier Inve­sti­tionen in den Schul­be­reich: An den Schulen der Gemeinde wird her­vor­ra­gende Arbeit gelei­stet, wes­halb die geplanten und durch den Schul­ent­wick­lungs- sowie Medi­en­ent­wick­lungs­plan beschlos­senen Inve­sti­tionen drin­gend umge­setzt werden müssen, so der BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zende. „Ebenso ver­hält es sich mit den Inve­sti­tionen im Bereich der Offenen Ganz­tags­be­treuung und den Raum­be­darfen des Schul­zen­trums.“ Diese „Bil­dungs­aus­gaben“ hält der Bür­ger­block für uner­läss­lich, wenn die Gemeinde wei­terhin für Kinder und Fami­lien eine gute Struktur anbieten will.

Kon­kret nennt Michael Laux hier eine Ein­schrän­kung: Sofern es Über­le­gungen gibt, die Gemein­de­bi­blio­thek an einen anderen Standort zu ver­legen, um den zusätz­li­chen Raum­be­darf von Haupt­schule und Gym­na­sium zu befrie­digen zu können, so schließt der Bür­ger­block eine Über­gangs­lö­sung für die Bücherei aus. „Das kommt für uns nicht in Frage“, betont Michael Laux. „Eine Ver­le­gung der Bücherei kann nur an einen end­gül­tigen Standort erfolgen.“

Auf­grund des zusätz­li­chen Raum­be­darfs der beiden wei­ter­füh­renden Schulen ist für den Bür­ger­block auch die Stand­ort­frage für das von HSC und TGH ange­peilte Sport­forum völlig offen. „Anson­sten ist dieses Sport­forum aber ein ganz tolles Pro­jekt, bei dem es über­haupt nichts zu meckern gibt. Ledig­lich die Stand­ort­frage ist dis­ku­tabel.“

ei den Investitionen in die Schulen der Gemeinde will der Bürgerblock keine Abstriche machen: Einsatz mobiler Displays im Unterricht der Dudenrothschule.  (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Bei den Inve­sti­tionen in die Schulen der Gemeinde will der Bür­ger­block keine Abstriche machen: Ein­satz mobiler Dis­plays im Unter­richt der Duden­roth­schule. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Rat- und Bürgerhaus

Zu den großen Her­aus­for­de­rungen zählt der Bür­ger­block natür­lich auch das Rat- und Bür­ger­haus, für das gerade der erste Spa­ten­stich erfolgt ist. Damit könnt dann end­lich allen Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung ange­mes­sene Arbeits­plätze und den Bür­gern ein ver­bes­serter Ser­vice und eine ver­bes­serte Auf­ent­halts­qua­lität in der Gemein­de­mitte geboten werden. Zudem sei Neubau ener­ge­tisch nach­hal­tiger zu bewirt­schaften als die alten Gebäude. „Bei den Inve­sti­tionen für das neue Rat- und Bür­ger­haus können keine wei­teren Ein­spa­rungen vor­ge­nommen werden“, glaubt Michael Laux. „Wir gehen aber davon aus, dass die geplante finan­zi­elle Reserve für das Bau­vor­haben aus­reicht.“

Verkehr: Schutzstreifen statt teurer Radwege

Hier setzt der Bür­ger­block auf prag­ma­ti­sche Lösungen statt auf den großen Wurf: „Die ver­kehr­liche Situa­tion ist nicht immer zufrie­den­stel­lend“, räumt der Bür­ger­block­spre­cher ein. „Ände­rungen lassen sich aber nur punk­tuell errei­chen. Die Sanie­rung der Straßen in der Gemeinde hat end­lich Fahrt auf­ge­nommen. Wir bestehen auf der Ein­hal­tung der geplanten Ver­bes­se­rungen nach der von der Gemein­de­ver­wal­tung noch zu erstel­lenden und von der Politik zu beschlie­ßenden Prio­ri­tä­ten­liste.“ Alle Straßen seien mit Kate­go­rien von eins bis acht klas­si­fi­ziert. Wichtig, so Michael Laux: Nicht nur Straßen der schlech­te­sten Kate­gorie 8 sollen näch­stes Jahr saniert werden, son­dern auch Straßen der mitt­leren Kate­go­rien, die stärker befahren seien.

Der Bür­ger­block arbeitet auch wei­terhin an der Ver­bes­se­rung der Rad­weg­ein­fra­struktur, ver­si­chert Laux. Umso erfreu­li­cher, dass „Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel den Lücken­schluss des Emscher­rad­weges bewirken konnte“.

Von der Idee maximal gut aus­ge­bauter Rad­wege hat sich die Frak­tion ver­ab­schiedet. „Wegen der finan­zi­ellen Her­aus­for­de­rungen stellen wir eine umfas­sende Rad­we­ge­kon­zep­tion zurück und for­dern eine kleine Lösung: Die Ein­rich­tung von Schutz­streifen für Rad­fahrer für alle Gemein­de­straßen die den gesetz­li­chen Anfor­de­rungen hierfür ent­spre­chen“, so Michael Laux. Solche Schutz­streifen seien mit ein­fa­chen Mittel zu mar­kieren und bieten Rad­fah­rern mehr Sicher­heit, weil sie von Auto­fah­rern anders wahr­ge­nommen werden können.

Kon­kret soll das etwa auch die Lösung der Wahl für die Rausinger Straße sein. Von dem bean­tragten Rad- und Gehweg müsse man sich wohl ver­ab­schieden, da die Anlie­ger­bei­träge in diesem Bereich enorm hoch aus­fielen und haupt­säch­lich nur einen Grund­ei­gen­tümer träfen. Umge­kehrt wäre ein frei­wil­liger Ver­zicht auf die Anlie­ger­bei­träge ange­sichts der ange­spannten Haus­halts­lage poli­tisch kaum durch­setzbar.

Ehrenamt weiter stärken

Mit Unter­stüt­zung der Bür­ger­mei­sterin konnte der Ehren­amtstag als kleines Dan­ke­schön an alle ehren­amt­lich Tätigen in Holzwickede eta­bliert werden“, meint der BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zende. „Wir for­dern nun die die Anpas­sung der Auf­wands­ent­schä­di­gung der ‚Funk­ti­ons­stellen‘ der Frei­wil­ligen Feu­er­wehr in Holzwickede.“ Kon­kret sollten die Ent­schä­di­gungen die Zug­führer, Jung­feu­er­wehr­warte und Atem­schutz­ge­rä­te­warte sowie deren Stell­ver­treter an die Auf­wands­ent­schä­di­gung für Rats­mit­glieder (zeit­lich) gekop­pelt werden. Die Funk­ti­ons­träger der Feu­er­wehr würden dann wie wir Rats­mit­glieder jeweils nach einem Jahr eine Erhö­hung der Ent­schä­di­gung bekommen, erläu­tert Michael Laux. „Diese Geste soll als Aner­ken­nung dienen, für gelei­stete Arbeit und einen Anreiz bieten, sich für die frei­wil­lige Feu­er­wehr zu inter­es­sieren und zu enga­gieren.“

Refinanzierung

Die zeitnahe Entsiegelung des Festplatzes lehnt der Bürgerblock ab. Nach dem Bau der Kita nebenan soll der Bereich jedoch in Zusammenhang mit den ISEK-Maßnahmen 24 und 25 umgestaltet werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die zeit­nahe Ent­sie­ge­lung des Fest­platzes lehnt der Bür­ger­block ab. Nach dem Bau der Kita nebenan soll der Bereich jedoch in Zusam­men­hang mit den ISEK-Maß­nahmen 24 und 25 umge­staltet werden. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Zur Refi­nan­zie­rung dieser drin­gend not­wen­digen Inve­sti­tionen greift der Bür­ger­block einen Ver­wal­tungs­vor­schlag auf:

Ver­kauf des Grund­stücks der alten Kita Schatz­kiste (Anm. d. Red.: Gemeint ist wohl die Kita „Son­nen­blume“ der AWO in Opher­dicke), nach Bezug des neuen Kin­der­gar­tens. „Hier können wir uns auch gut eine öffent­liche Nah­ver­sor­gung für Opher­dicke und Hengsen vor­stellen.“

Dar­über hinaus sollten die Mittel für den Durch­stich des Tun­nels zwi­schen Bahnhof und Steh­fen­straße um ein Jahr zurück­ge­stellt werden, da eine Rea­li­sie­rung dieses Pro­jektes (ISEK 14) wahr­schein­lich ohnehin nicht mög­lich ist im näch­sten Jahr.

Schließ­lich sollte auf eine zeit­nahe Ent­sie­ge­lung des Fest­platzes ver­zichtet werden, so Michael Laux. Zwar hakte der Bür­ger­block „die Bebauung einer Grün­fläche mit gleich­zei­tiger Ent­sie­ge­lung einer daneben lie­genden ver­sie­gelten Fläche“ nach wie vor für „Unsinn“. Seine Frak­tion sperre sich jedoch vor allem gegen eine zeit­nahe Ent­sie­ge­lung – nicht grund­sätz­lich. „Im Zusam­men­hang mit den ISEK Maß­nahmen 24 und 25 muss, nach dem Bau der Kita im Emscher­park, dieses Gebiet neu gedacht werden.“

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