Flughafen-Betriebsrat: Verlängerte Betriebszeiten wichtiger Wettbewerbsfaktor

Der Flughafen Dortmund ist am kommenden Samstag Schauplatz einer Großübung. (Foto:Peter Gräber)
Der Betriebsrat des Flug­ha­fens Dort­mund for­dert, die vom Gericht fest­ge­stellten Abwä­gungs­mängel schnell­stens aus­zu­räumen. (Foto: Peter Gräber)

Nach dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richtes Mün­ster (OVG) zur Geneh­mi­gung der Betriebs­zei­ten­er­wei­te­rung am Dort­mund Air­port hat sich jetzt auch der Betriebsrat des Ruhr­ge­biets­flug­ha­fens mit einer Stel­lung­nahme zu Wort gemeldet. Der Betriebs­rats­vor­sit­zende Holger Blase bezeichnet es darin als nun mehr wich­tigste Auf­gabe, die vom Gericht fest­ge­stellten Abwä­gungs­mängel aus­zu­räumen.

Die ver­län­gerten Betriebs­zeiten sind für uns ein wich­tiger Faktor im Wett­be­werb mit den deut­schen und euro­päi­schen Air­ports und zur Ent­wick­lung und Siche­rung der Arbeits­plätze am Standort und in der Region. Umge­hend nach der Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils muss zusammen mit der Bezirks­re­gie­rung Mün­ster an der Her­stel­lung einer recht­mä­ßigen Geneh­mi­gung gear­beitet werden“, for­dert der Arbeit­neh­mer­ver­treter und betont seine unein­ge­schränkte Unter­stüt­zung der Geschäfts­füh­rung.

Betriebsrat sieht auch Signal für Zukunftssicherung

Der Betriebsrat sehe den Rich­ter­spruch mit gespal­tenen Gefühlen: „Einer­seits ist das OVG-Urteil ein Rück­schlag in der Gestal­tung der Unter­neh­mens-Zukunft. Für die Besei­ti­gung der Geneh­mi­gungs­mängel wird wert­volle Zeit ins Land gehen. Ande­rer­seits nehmen wir positiv wahr, dass in der Haupt­sache die Klagen zur Auf­he­bung der Geneh­mi­gung vom Gericht abge­wiesen wurden. Die Kläger hatten also nur einen Teil­erfolg. Das ist ein wich­tiges Signal für die Zukunfts­si­che­rung des Unter­neh­mens. Die Richter haben die Ver­ein­bar­keit der Betriebs­zei­ten­er­wei­te­rung mit dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Flug­ha­fens und mit den Bestim­mungen der Raum­ord­nung deut­lich gemacht.“

Das OVG-Urteil steht in keinem Zusam­men­hang mit der unzu­rei­chenden Ein­ord­nung des Air­ports im Ent­wurf des NRW-Lan­des­ent­wick­lungs­plans. Ganz im Gegen­teil, die Rele­vanz des Flug­ha­fens für Dort­mund und die Region bleibt unge­bro­chen. Dies hat auch die jüngste IHK-Studie bestä­tigt.“

Holger Blase, Betriebs­rats­vor­sit­zender Flug­hafen Dort­mund GmbH

Vor diesem Hin­ter­grund warnt Blase vor einer inter­es­sens­ge­lei­teten Ver­men­gung des OVG-Urteils mit anderen zukunfts­be­stim­menden Themen: „Das OVG-Urteil steht in keinem Zusam­men­hang mit der unzu­rei­chenden Ein­ord­nung des Air­ports im Ent­wurf des NRW-Lan­des­ent­wick­lungs­plans. Ganz im Gegen­teil, die Rele­vanz des Flug­ha­fens für Dort­mund und die Region bleibt unge­bro­chen. Dies hat auch die jüngste IHK-Studie bestä­tigt. Die Ein­stu­fung des Flug­ha­fens als ledig­lich regio­nal­be­deutsam ist wei­terhin nicht aus­rei­chend. Hier muss deut­lich im Sinne bedarfs­ge­rechter Ent­wick­lungs­per­spek­tiven nach­ge­bes­sert werden. Manöver in andere Rich­tungen sind nicht mehr als poli­ti­sches Kalkül und leicht durch­schaubar.“

Mit seinem Urteil vom 3. Dezember hatte das OVG die Geneh­mi­gung der Betriebs­zei­ten­ver­län­ge­rung durch die Bezirks­re­gie­rung Mün­ster vom 23. Mai 2014 wider Erwarten für rechts­widrig und nicht voll­ziehbar erklärt. Aus der Sicht des Gerichts leidet die Geneh­mi­gung an einem Abwä­gungs­mangel.

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