FDP-Vorsitzender und Fraktionschef: Lars Berger. (Foto: FDP)

FDP nach Klausurberatungen zurückhaltend: „Wir setzen auf Generationengerechtigkeit“

FDP-Vorsitzender und Fraktionschef: Lars Berger. (Foto: FDP)
FDP-Vorsitzender und Fraktionschef: Lars Berger. (Foto: FDP)

Auch die Holzwickeder Liberalen haben ihre Klausurberatungen durchgeführt. Die Beratungen begannen mit der Vorstellung aktueller Veränderungen zum ursprünglichen Entwurf der Kämmerei. „Bei erster Einbringung wies der Ergebnisplan noch einen Überschuss von rd. 250.000 Euro aus. Unter Berücksichtigung aller Veränderungen und Projekte haben wir aktuell ein Defizit von rd. 150.000 Euro. Dies ist sicherlich keine Grundlage, um noch weitere Planungen anzustreben, die über die im Haushalt berücksichtigten Investitionen hinausgeht“, bewertet FDP-Chef Lars Berger die aktuelle Finanzlage der Gemeinde.

Denn bezieht die FDP-Fraktion nach ihren Beratungen schon vor den interfraktionellen Gesprächen Stellung zu einigen Projekten:

Natorper Auenlandschaft

So hält die FDP etwa die Ertüchtigung und Aufwertung der Natorper Auenlandschaft für „zwingend notwendig“.  Die Erweiterung, die planmäßig zwei weitere Rückhaltungen bekommen soll, möchten die L9iberalen allerdings auf zwei Jahre splitten. „Nach unserer Einschätzung sollten wir im kommenden Jahr zunächst die Erüchtigungsarbeiten vornehmen und die Auenlandschaft mit der größeren der beiden neu zu erstellenden Becken erweitern. Den Bau der zweiten, kleineren Rückhaltung sehen wir erst im Jahr 2023“, so Lars Berger.

Erweiterung CSG

Auch den Erweiterungsbau am Clara-Schumann-Gymnasium hält die FDP für „wünschenswert und notwendig“, zumal sich alle Fraktionen für eine Vierzügigkeit des CSG ausgesprochen haben. Die Position der FDOP sie hier unterverändert, so Berger: „Investitionen in die Schulen werden wir uns sicherlich nicht verschließen. Weltbeste Bildung steht schließlich in unserem Wahlprogramm ganz oben. Um diese auch ausüben zu können bedarf es einer gerechten Ausstattung der Schulen. Hier betrachten wir übrigens alle Holzwickeder Schulen und Schulformen und wollen nicht einzelne Bildungsformen bevorteilen“.

Die Gebäudequalität des Neu- oder Anbaus am CSG soll den geforderten Ansprüchen eines modernen und zukunftsweisenden Schulgebäudes entsprechen. Die Planungen dürfen daher nicht nur unter zeitlichen Gesichtspunkten aufgestellt werden, sondern auch unter der Maßgabe, ein Gebäude zu errichten, das vielen Generationen von Schülern gerecht wird.

Erweiterung Stellenplan

Schließlich hält die FDP auch die Erweiterung des Stellenplans für die Verwaltung für „absolut notwendig und transparent nachvollziehbar“.  Allerdings wird die FDP zukünftig ein kritischeres Augenmerk auf die personelle Entwicklung legen. „Nicht nur durch das neue Verwaltungsgebäude, das Mitte nächsten Jahres bezogen werden soll, sondern auch durch die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsabläufen erhoffen wir uns Synergien, die den Stellenplan nicht weiter anwachsen lassen müssen.“ Dennoch müssen die Pläne und Bauvorhaben unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden und wir wollen einen Weg finden, der beides miteinander vereint“.

Großen Handlungsspielraum sehen die Liberalen angesichts der Haushaltssituation nicht. Rd. 4,2 Mio. Euro zusätzlich befinden sich durch das Covid-Isolierungsgesetz für kommendes Jahr in einer Nebenrechnung zum Haushalt der Gemeinde Holzwickede. „Dieses Geld muss unsere Gemeinde auch wieder zurückzahlen. Zurzeit ermöglicht es uns finanziell handlungsfähig zu sein, aber es stellt nur eine vorübergehende Leihgabe des Landes da. Wir werden die Generationengerechtigkeit nicht ausblenden und sehen aktuell keinen weiteren finanziellen Spielraum im Haushaltsplan für 2022“, so Berger abschließend. 

FDP, Haushaltsklausur


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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