Erneut Anträge verschlampt: SPD schreibt Beschwerdebrief an Bürgermeisterin

Ignoriert die Bürgermeisterin bewusst politische Anträge anderer Fraktionen als ihrer eigenen? Oder hat Ulrike Drossel einfach nur eine chaotische Amtsführung? Darüber darf nach nach einem Beschwerdebrief der SPD an die Holzwickeder Verwaltungschefin gerätselt werden.

Dass die Bürgermeisterin einer Kommune einen offiziellen Beschwerdebrief von der größten Fraktion im Rat ihrer Gemeinde erhält, kommt nicht alle Tage vor und hat – bei aller politischen Rivalität – schon eine ganz neue Qualität. Die SPD-Fraktion hat Bürgermeisterin Ulrike Drossel jetzt einen solchen Brief geschrieben. „Wir sind mehr als verärgert darüber, wie die Bürgermeisterin mit unseren Anträgen umgeht“, schimpfen die beiden Fraktionsspitzen Michael Klimziak und Manfred Matysik. „Es reicht uns jetzt.“

Was die SPD-Politiker so auf die Palme bringt: „Leider müssen wir zum wiederholten Male feststellen, dass Sie Anträge unserer Fraktion nicht in die politische Diskussion einbringen“, heißt es in dem Beschwerdebrief.  Als konkrete Beispiele nennt die SPD ihre Anträge „Erstellung eines Geh- und Radwegesanierungsprogramms“ (zugestellt am 20. Februar 2017) sowie den Antrag „Gebührenbefreiung der Freiwilligen Feuerwehr bei Veranstaltungen des gesellschaftlichen Miteinanders“ (zugestellt am 15. März 2017).

Was die SPD wohl besonders ärgert: Der erste Antrag thematisiere auch die unzureichende Beleuchtung im Gemeindegebiet. „Die sehen wir in Zusammenhang mit dem Geh- und Radwegesanierungsprogramm“, heißt es in dem Beschwerdebrief. Pikant: Ein Antrag zum Thema Beleuchtung ist vom Unabhängigen Bürgerblock, dem die Bürgermeisterin angehört, erst später gestellt worden – und findet sich trotzdem auf der Tagesordnung des nächsten Planungs- und Bauausschusses am 4. April. „Warum ist unser Antrag dort nicht zu finden?“, fragen die SPD-Politiker verärgert.

Der zweite Antrag der SPD zur Gebührenbefreiung der Freiwilligen Feuerwehr gehört nach Ansicht der SPD in den Hauptausschuss, „um hier zeitnah zu einer politischen Entscheidung im Sinne der Feuerwehr zu kommen“, schreibt die SPD. Deshalb „haben wir den Antrag auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 5. April erwartet“, heißt es in dem Beschwerdebrief weiter. „Es kann immer passieren, dass Anträge aus unterschiedlichen Gründen nicht zeitnah den Ausschüssen vorliegen, da dieses aber in unserem Fall zum wiederholten Male vorgekommen ist, könnte man andere Motive vermuten“, schließt der Brief.