Erneut Anträge verschlampt: SPD schreibt Beschwerdebrief an Bürgermeisterin

SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender: Michael Klim­ziak (Foto: SPD)

Igno­riert die Bür­ger­mei­sterin bewusst poli­ti­sche Anträge anderer Frak­tionen als ihrer eigenen? Oder hat Ulrike Drossel ein­fach nur eine chao­ti­sche Amts­füh­rung? Dar­über darf nach nach einem Beschwer­de­brief der SPD an die Holzwickeder Ver­wal­tungs­chefin gerät­selt werden.

Bür­ger­mei­sterin: Ulrike Drossel (Bür­ger­block). (Foto: BBL)

Dass die Bür­ger­mei­sterin einer Kom­mune einen offi­zi­ellen Beschwer­de­brief von der größten Frak­tion im Rat ihrer Gemeinde erhält, kommt nicht alle Tage vor und hat – bei aller poli­ti­schen Riva­lität – schon eine ganz neue Qua­lität. Die SPD-Frak­tion hat Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel jetzt einen sol­chen Brief geschrieben. „Wir sind mehr als ver­är­gert dar­über, wie die Bür­ger­mei­sterin mit unseren Anträgen umgeht“, schimpfen die beiden Frak­ti­ons­spitzen Michael Klim­ziak und Man­fred Matysik. „Es reicht uns jetzt.“

Was die SPD-Poli­tiker so auf die Palme bringt: „Leider müssen wir zum wie­der­holten Male fest­stellen, dass Sie Anträge unserer Frak­tion nicht in die poli­ti­sche Dis­kus­sion ein­bringen“, heißt es in dem Beschwer­de­brief. Als kon­krete Bei­spiele nennt die SPD ihre Anträge „Erstel­lung eines Geh- und Rad­we­ge­sa­nie­rungs­pro­gramms“ (zuge­stellt am 20. Februar 2017) sowie den Antrag „Gebüh­ren­be­freiung der Frei­wil­ligen Feu­er­wehr bei Ver­an­stal­tungen des gesell­schaft­li­chen Mit­ein­an­ders“ (zuge­stellt am 15. März 2017).

SPD-Geschäfts­führer: Man­fred Matysik. (Foto: SPD Holzwickede)

Was die SPD wohl beson­ders ärgert: Der erste Antrag the­ma­ti­siere auch die unzu­rei­chende Beleuch­tung im Gemein­de­ge­biet. „Die sehen wir in Zusam­men­hang mit dem Geh- und Rad­we­ge­sa­nie­rungs­pro­gramm“, heißt es in dem Beschwer­de­brief. Pikant: Ein Antrag zum Thema Beleuch­tung ist vom Unab­hän­gigen Bür­ger­block, dem die Bür­ger­mei­sterin ange­hört, erst später gestellt worden – und findet sich trotzdem auf der Tages­ord­nung des näch­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schusses am 4. April. „Warum ist unser Antrag dort nicht zu finden?“, fragen die SPD-Poli­tiker ver­är­gert.

Der zweite Antrag der SPD zur Gebüh­ren­be­freiung der Frei­wil­ligen Feu­er­wehr gehört nach Ansicht der SPD in den Haupt­aus­schuss, „um hier zeitnah zu einer poli­ti­schen Ent­schei­dung im Sinne der Feu­er­wehr zu kommen“, schreibt die SPD. Des­halb „haben wir den Antrag auf der Tages­ord­nung des Haupt­aus­schusses am 5. April erwartet“, heißt es in dem Beschwer­de­brief weiter. „Es kann immer pas­sieren, dass Anträge aus unter­schied­li­chen Gründen nicht zeitnah den Aus­schüssen vor­liegen, da dieses aber in unserem Fall zum wie­der­holten Male vor­ge­kommen ist, könnte man andere Motive ver­muten“, schließt der Brief.

Beschwerde, SPD


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (4)

  • Ich denke, hier wird form­voll­endet im Sinne einer Ver­wal­tung gear­beitet, näm­lich in alpha­be­ti­scher Rei­hen­folge. Und da kommt nun mal B wie Bür­ger­block vor S wie SPD. Wie kann man dahinter nur etwas Anderes ver­muten?

  • Schon ein wenig pein­lich, dass Herr Klim­ziak die Wahl­nie­der­lage noch immer nicht ver­daut hat. Aber er ist und bleibt eben ein schlechter Ver­lierer.

    • Hätte die Bür­ger­mei­sterin die Anträge mal gemei­stert, hätte es keinen Grund zur Klage gegeben.
      Als neu­traler Beob­achter denke ich, Herr Klim­ziak ist min­de­stens so ein schlechter Ver­lierer, wie Sie Frau Drossel als sakro­sant dar­stellen möchten.

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