Einnahmen aus ruhendem Verkehr drastisch gestiegen: CDU drängt auf mehr Abschleppmaßnahmen
Die Gemeinde Holzwickede hat im vergangenen Jahr insgesamt 87 Fahrzeuge abschleppen lassen. In diesem Jahr wurden bislang erst sieben Fahrzeuge abgeschleppt. Diese Zahlen nannte Torsten Doennges, der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes, gestern (1.6.) im Haupt- Finanz- und Personalausschuss.
Der CDU ist das nicht genug. Frank Lausmann hätte gerne mehr Abschleppmaßnahmen in diesem Jahr gesehen, wie der CDU-Sprecher deutlich machte. Torsten Doennges weist dagegen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch das Ordnungsamt nicht willkürlich abschleppen kann, sondern sich an die vom Gesetzgeber vorgegebenen Vorschriften halten muss. Zudem gebe es in der Gemeinde keine Parkraumbewirtschaftung und damit auch keine Zielvorgaben gibt, was die Zahl der abgeschleppten Fahrzeuge angeht.
Haushaltsansatz fast verdoppelt
„Viel aussagekräftiger und interessanter als die Zahl der abgeschleppten Fahrzeuge sind doch die Einnahmen, die wir im Bereich des ruhenden Verkehrs insgesamt erzielen“, meint Torsten Doennges. „Diese Einnahmen sind nämlich sehr deutlich gestiegen.“
Nach Angaben des stellvertretenden Ordnungsamtsleiters wurde im Bereich ruhender Verkehr für das 2021 insgesamt 60.000 Euro Einnahmen erwartet und lediglich 50.200 Euro Einnahmen erzielt. Schon ein Jahr später, im Jahr 2022, wurden insgesamt 75.000 Euro angesetzt und tatsächlich 137.111 Euro erzielt. Im laufenden Jahr 2023, kalkuliert das Ordnungsamt erneut mit 75.000 Euro Einnahmen aus dem Bereich ruhender Verkehr, hat aber schon im April 46.000 Euro Einnahmen erzielt. Obwohl es „nur“ sieben Abschleppmaßnahmen gegeben hat, sind die Einnahmen aus dem ruhenden Verkehr also bereits im April um mehr als die Hälfte übertroffen worden.
Gemeinde stellt fünf Ausbildungsplätze bereit
Auf Vorschlag der Verwaltung sollen im nächsten Jahr wieder insgesamt fünf neue Ausbildungsplätze bereitgestellt werden: drei für angehende Verwaltungsfachangestellte (m/w/d) sowie einer im Bereich Gärtner/Garten- und Landschaftsbau sowie einer für angehende Straßenwärter (m/w/d). In Zeiten des Fachkräftemangels setzt die Verwaltung verstärkt auf die Ausbildung eigener Fachkräfte, so die Begründung.
Bekanntmachungen nicht mehr in Papierform
Außerdem empfahl der Ausschuss eine Änderung der Hauptsatzung. Dies wird nötig, weil der Aushang der öffentlichen Bekanntmachungen im Gebäude Allee 4 nach dessen Veräußerung nicht mehr möglich ist. In Zeiten fortschreitender Digitalisierung soll künftig auch ganz auf den Aushang öffentlicher Bekanntmachungen in Papierform verzichtet werden. Stattdessen sollen diese am Infopoint im Foyer des Rat- und Bürgerhauses auf einem Bildschirm angezeigt werden und ansonsten ausschließlich auf der Interseite der Gemeinde veröffentlicht werden.
Schließlich sollte auch noch eine Änderung der Entwässerungssatzung beschlossen werden. Weil dazu Fragen in der Sitzung auftauchten, die nicht sofort und erst mit dem Protokoll von der Verwaltung beantwortet werden konnten, soll diese Änderung nun erst vom Gemeinderat beschlossen werden, wie Andreas Heinrich dazu für die Verwaltung mitteilt.
