Der letzte von Kämmerer Rudi Grümme: Rat verabschiedet Haushalt 2019

Im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung des Jahres am Donnerstag (13.12.) im Forum stand die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes für das nächste Jahr. Es ist der zwölfte und letzte Haushalt, den Rudi Grümme zu verantworten hat. Die Dienstzeit des Kämmerers der Gemeinde endet zum 31. März nächsten Jahres.

In allen Haushaltsjahren von 2008 bis 2018 habe es Höhen und Tiefen gegeben, erinnerte Grümme in seiner kurzen Rede. „Aber wir haben immer auf Augenhöhe tragbare Lösungen gefunden“, fügte er nicht ohne Stolz hinzu. Ab dem Jahr 2008 seien alle Haushaltsabschüsse besser ausgefallen als es im eingebrachten Entwurf geplant war: „In Summe rund 15 Millionen Euro haben diese Verbesserungen ausgemacht“, so Grümme weiter. Der scheidende Kämmerer erinnerte auch daran, dass die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsrücklagen in Höhe von rd. 6,7 Mio. Euro völlig aufgezehrt waren und bereits wieder auf 3,1 Mio. Euro aufgebaut werden konnten.

Trotz hoher Investitionen noch „freie Spitze“

Auch der aktuelle Haushalt 2019 schreibt wieder schwarze Zahlen – bei einer Kreditaufnahme von rd. 16 Mio. Euro. Allerdings soll für dieses Geld auch erheblich investiert werden: hauptsächlich in das neue Rat- und Bürgerhaus und Übernahme des Versorgungsnetzes zur Weiterentwicklung der Gemeindewerke.

Bei Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober waren es noch rd. 41.100 Euro. In den nachfolgenden Haushaltsklausuren formulierten die Fraktionen ihre Wünsche. Obwohl viele dieser Begehrlichkeiten umgesetzt wurden, fällt der Überschuss in dem gestern verabschiedeten endgültigen Haushaltsplan mit rd. 270 000 Euro sogar noch höher aus. Der Grund: Nach Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober haben sich höhere Einnahmen (z.B. bei den Schlüsselzuweisungen und dem Einkommenssteueranteil) sowie gleichzeitig geringere Ausgaben (z.B. bei der Kreisumlage) als erwartet ergeben. Unterm Strich machten diese Verbesserungen rd. 400 000 bis 500 000 Euro aus.

„Der Verteilungskampf ist einfach, wenn genügend Mittel da sind.“

Michael Laux, Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks

„Der Verteilungskampf ist einfach, wenn genügend Mittel da sind“, stellte der Fraktionsvorsitzende des Bürgerblocks, Michael Laux, in seiner Haushaltsrede fest. Alle Fraktionen haben ihre – oft auch deckungsgleichen – Vorstellungen nahezu vollständig umsetzen können.

Kein Wunder also, dass alle Fraktionssprecher aus den interfraktionellen Abstimmungsgesprächen zufrieden hervorgingen und die weitgehende Einigkeit lobten.

Politik bessert für Geld noch einmal nach

Konkret wurde der Haushaltsentwurf des Kämmerers noch in folgenden Punkten von der Politik nachgebessert:

• Für die Bepflanzung der Beete im Gemeindegebiet wurden noch 20.000 Euro bereitgestellt sowie für den Unterhalt der Straßen, Wege und Plätze insgesamt zusätzliche 94.500 Euro veranschlagt.
• Für die Anschaffung eines Aufzugswarnsystems am Fahrstuhl der Caroline-Brücke wurden 3.000 Euro berücksichtigt.
• Für den Aufwand beim Europatag am 11. Mai nächsten Jahres (kurz vor der Europawahl) sind 5.000 Euro veranschlagt worden sowie 9.000 Euro für das neue Projekt „kinderfreundliche Kommune“. 
• Zur Erstellung eines Medienentwicklungsplans für die Schulen durch externe Dienstleister und die damit verbundenen Wartungsaufgaben sind 48.000 Euro bereitgestellt worden.
• Für die drei Ortsverbände (Jugend, Sport, Kultur) werden 10.000 Euro bereitgestellt.
• Die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten werden um 2.000 Euro, die Aufwandspauschale für die Schiedsmänner um 1.000 Euro erhöht.
• Schließlich wurden für den Erwerb von bebauten oder unbebauten Grundstücken zusätzliche 300.000 Euro vorgesehen. 
• Für Anschaffungen im Bereich der Gefahrenabwehr sind 10.000 mehr veranschlagt. Zur Anschaffung von persönlichen Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr sind 49.000 Euro vorgesehen.
•  Mit viel Geld nachgebessert wurde von der Politik auch im Bereich Schulen und öffentliche Verkehrsflächen: Für die Erweiterung der Dudenrothschule nächstes Jahr sind 150.000 Euro Planungskosten veranschlagt.
• Der Haushaltsansatz für die digitale Ausstattung an allen Holzwickeder Schulen wurde um 77.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro erhöht. 
• Schließlich sind für das Aufstellen von weiteren Bänken im Gemeindegebiet und die Überdachung der Fahrrad-Abstellanlage an der P+R-Anlage an der Bahnhofstraße 15.000 Euro bereitgestellt worden.
• Für die Neugestaltung des Parkplatzes an der Haarstrang-Sportanlage sind 200.000 Euro vorgesehen sowie an Planungskosten für die Schäferkampstraße rd. 30.000 Euro und die Fahrbahnerneuerung der Stehfenstraße 70.000 Euro.

Der Beschluss für den Haushalt 2019 fiel einstimmig, wobei die CDU nach wie vor das größte Einzelprojekt, den Neubau des Rat- und Bürgerhauses, nicht mit trägt.