Es ist vollbracht: Gemeinderat schafft Baurecht für neue Kindertagesstätte im Park
Es ist vollbracht: Nach drei Jahren Suche hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres heute endlich einen Standort für die neue vierzügige Kindertagesstätte ausgewiesen, den Bebauungsplan gebilligt und damit Baurecht für den Standort nördlich der Multisportanlage im Emscherpark geschaffen.
Diskutiert wurde der Standortbeschluss im Rat nicht mehr groß. Warum auch, nach so langer Zeit sind alle Informationen bekannt, alle Argumente ausgetauscht. Lediglich in der Fragestunde zu Beginn der Ratssitzung hatte es offenbar noch Informationsbedarf beim Sprecher der Initiative Pro Park geben. Peter Steckel ließ sich noch einmal vom 1. Beigeordneten der Gemeinde bestätigen, dass die neue Kita für maximal 75 Kinder in vier Gruppen geplant ist und für jedes Kind eine Außenspielfläche von mindestens zwölf Quadratmetern (also insgesamt 900 m²) gesetzlich vorgeschrieben ist. Bernd Kasischke bestätigte weiterhin, dass die AWO als Träger der Kita auf dem nunmehr beschlossenen Standort im Park eine großzügigere Außenspielfläche von insgesamt ca. 1.350 m² anlegen will. Ferner erklärte Kasischke auf eine weitere Frage Steckels, dass die Kita zweigeschossig geplant und wie auf den bereits von der AWO öffentlich vorgestellten Entwürfen aussehen soll.
Pappeln bleiben unangetastet
Schließlich meldete sich ein weiterer Bürger zu Wort, der wissen wollte, ob die Gemeinde auch die großen Pappeln in der Nachbarschaft der Kita fällen lassen wird: Die Samen der Bäume könnten Allergien auslösen und herabfallende Äste die Kinder verletzten. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass es einen Beschluss des Umweltausschusses gibt, welche fünf Bäume gefällt werden. Die Pappeln gehören nicht dazu und werden deshalb auch nicht gefällt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stand auch noch die Bürgeranregung eines lokalen Orchideen-Experten auf der Tagesordnung, der anregte, den Bau der Kita wegen des Vorkommens einer geschützten Wildorchideenart (Breitbblättriger Stendelwurz) auf dem Standort zu vertagen. Der Verfasser war allerdings gar nicht erst zur Ratssitzung erschienen. Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch wiederholte zu dessen Anregung noch einmal seine Mitteilung aus den vorangegangenen Fachausschüssen: Das Vorkommen des Breitblättrigen Stendelwurzes stehe dem Bauvorhaben nicht entgegen, da diese Orchideenart nicht in ihrem Bestand gefährdet ist und deshalb auch nicht unter das gesetzlich vorgesehene allgemeine Besitz-, Zugriffs- und Vermarktungsverbot fällt.
CDU und Bürgerblock übten Enthaltung
Auf Nachfrage der CDU bestätigte die Nettlenbusch wie schon im Fachausschuss tags zuvor, dass alle Bäume, die gefällt werden müssen, vorher auf das Vorkommen von Fledermäusen oder anderen Tieren geprüft werden. Empfohlen wird eine solche Überprüfung auf Fledermaus-Besatz in dem erstellten artenschutzrechtlichen Gutachten allerdings nur für eine Roteiche und Säulenpappel. Beide Bäume bleiben aber unangetastet.
Die eigentliche Billigung der Kita-Planung und es geänderten Bebauungsplanes war ein gesonderter Tagesordnungspunkt. Die Sprecher der CDU- und Bürgerblock-Fraktion machten deutlich, dass ihre Fraktionen zwar weiterhin nicht den Kita-Standort im Park favorisieren, aber den Bau der Kita nicht aufhalten wollen. Mit 21 Ja-Stimmen der SPD, FDP und Grünen bei 15 Enthaltungen war der Beschluss schließlich nur noch Formsache.
Gegen den Bebauungsplan 8a Gemeindliche Mitte wäre, wie schon mehrfach berichtet, ein Bürgerbegehren nicht zulässig. Das von der Initiative Pro Park angestrebte Bürgerbegehren richtet sich gegen die Einleitung der Bauleitplanung und läuft damit ins Leere.
Peter Steckel
Es gab keinen Informationsbedarf, es gab die Feststellung, dass die Kita immer schon auf den Platz von Louviers gepasst hätte, entgegen der Aussage von SPD, FDP und den Grünen. Denn die auch in diesem Blog vorgegebene Aussenspielfläche von 1200 qm stimmt nicht, es reichen auch 900 qm aus (Die DGUV fordert 10-12 qm/Kind). Die Fragestellung diente der Dokumentation der Arbeitsweise der drei genannten Fraktionen.
Übrigens ist es falsch, dass die Überprüfung auf Fledermausbesatz nur für die beiden nicht zu fällenden Bäume empfohlen wird; sie wird vor allem für diese empfohlen, aber auch für ale anderen Bäume. Dies bestätigte mir die Gutachterin gestern auch noch einmal telefonisch.
Es ist schade, dass immer mit so vielen Ungenauigkeiten gearbeitet wird.
Peter Gräber
Hallo,
im Artikel heißt es ca. 1.350 m² Außenspielfläche, nicht 1200 qm.
Immer diese Ungenauigkeiten… 😉
Wfsrgh
Ein Dutzend evtl. gefällter Bäume, Fledermausbesatz, der breitbblättrige Stendelwurz, eventuelle Allergien …
Es ist einfach nur noch lächerlich, was anno 2018 in diesem ehemals dynamischen Land vor sich geht. Und da wundert sich die saturierte, überalterte Gesellschaft über den Erfolg der Asiaten. Da wird nämlich nicht sinnlos gequatscht, sondern gehandelt, auch wenn mal ein oder zwei ganze Familien für ein Bauprojekt umziehen müssen.
Meine Kinder lernen schonmal „simplified chinese“. Wenn sie dereinst dieses träge, in Agonie versinkende Land verlassen wollen … ich kann es ihnen nicht verübeln.
Jürgen Jabs
Au ja, auf nach China! Man muß sich nicht mit Wahlen, Menschenrechten und Pressefreiheit herumschlagen, das erledigt schon die Partei. Für den Bau der Drei-Schluchten-Talsperre mussten rund 2 Millionen Menschen umziehen, die haben also ganz schön grosse Familien.
Wfsrgh
In ca 10 Jahren (wenn es überhaupt so lange dauert) werden die Chinesen uns „Westler“ endgültig in div. technologischen Schlüssel-Industrien (z.B. KI) überholt haben. Das ist nicht mehr umzukehren !
Dann werden Sie sich, lieber Hr. Jabs, sogar darüber freuen, einen lumpigen Baum fällen, den breitblättrigen Stendelwurz kappen oder eine Fledermaus verjagen zu können, wenn aufgrund gehörig zurückgehender Wirtschaftsleistung endlich mal wieder ein öffentliches Bauprojekt ansteht.
Übertriebene Demokratie ist auch schädlich.
Merke: Wer viel fragt, bekommt viel Antworten …
Jürgen Jabs
Meine Glaskugel ist leider etwas eingestaubt, daher kann ich auf die ersten beiden Absätze inhaltlich nicht eingehen.
Was immer auch eine „übertriebene Demokratie“ sein soll, bleibe ich lieber in einer Demokratie, als in chinesischen Verhältnissen zu leben. Aber natürlich darf jeder so leben, wie er möchte. Und vielleicht nimmt China ja auch noch Menschen aus unserer Gegend auf, die gerne dort leben möchten.