CDU-Kreisvorsitzender Pufke: „Bund-Länder-Treffen muss zu Entlastung der Kommunen führen“
„Nicht nur im Kreis Unna sind die Städte und Gemeinden längst am Limit. Beim Bund-Länder-Treffen am 10. Mai müssen endlich spürbare Entlastungen herauskommen. Hier ist vor allem die Ampel-Regierung gefordert.“ Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der Christdemokraten, findet deutliche Worte zur Lage der Kommunen. Diese sind durch eine immer weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigenden Kosten und enormen logistischen Herausforderungen ausgesetzt, die sie bereit jetzt in Bedrängnis bringen.
Dazu Pufke: „Es ist nicht die Aufgabe von Selm, Kamen oder Schwerte, die Unterbringung, Versorgung und Jahre dauernde Integration von Migranten aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Dafür muss der Bund ausreichende Mittel bereitstellen.“ Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Olaf Scholz ergreife einerseits keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration und verweigere nun andererseits auch noch eine angemessene finanzielle Unterstützung vor Ort. „Die Kommunen und ihre Strukturen sind die Leidtragenden dieser doppelten Untätigkeit“, macht der CDU-Kreisvorsitzende seinem Ärger Luft.
Frust in Rathäusern groß
Bekanntlich drängen die Bundesländer seit Wochen ohne Erfolg auf mehr Hilfe vom Bund bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten. „Ich hoffe sehr“, so Pufke, „dass da ein Umdenken stattfindet. Die Bundesregierung muss mit den Regierungschefs der Länder eine vernünftige und langfristig gangbare Lösung finden.“ Der Frust in den Rathäusern und bei den kommunalen Vertretern sei groß, wie der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierte Flüchtlingsgipfel am 30. März mit Bürgermeistern und Landräten aller Parteien verdeutlicht habe. „Die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, ist hoch. Doch gerade deshalb darf man dieses Engagement nicht überstrapazieren. Ein zu großer Problemdruck könnte nämlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Das kann niemand wollen.“