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Wilfried Feldmann, CDU-Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Konzernsteuerung. (Foto: CDU)

CDU-Kreistagsfraktion lehnt Abschreibung der Isolierungen über 50 Jahre zulasten künftiger Generationen ab

Wilfried Feldmann, CDU-Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Konzernsteuerung. (Foto: CDU)
Wilfried Feldmann, CDU-Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Konzernsteuerung. (Foto: CDU)

Die CDU-Kreistagsfraktion wendet sich gegen die Abschreibungen der Isolierungen über 50 Jahre zulasten künftiger Generationen im Kreishaushalt. „Unsere Enkel sollen nicht unsere Schulden übernehmen müssen“, erläutert Wilfried Feldmann, CDU-Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Konzernsteuerung, den Gedanken, der hinter dem Haushaltsbegleitbeschluss steht, den die CDU zu den Beratungen des Kreishaushaltes 2023 eingebracht haben. „Ein generationengerechter Umgang mit der Bilanzierungshilfe des Landes ist für uns oberstes Gebot.“

Die Isolierungen des Aufwands infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie sollen nach Auffassung der Christdemokraten über einen maximal 15-jährigen Zeitraum abgeschrieben werden. Das Instrument der Isolierung ermöglicht dem Kreis Unna einen haushaltsneutralen Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Krisen. Die Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen wird dadurch gesichert.

Der Kreis Unna ist gleichzeitig aufgefordert, das Instrument der Isolation möglichst restriktiv anzuwenden. „Es geht in den kommenden Jahren darum, wie die jetzt entstandenen Lasten zurückgeführt werden“, erklärt Marco Morten Pufke, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Unna, „der Kreis Unna wird sparen müssen, daran führt kein Weg vorbei.“ Den Rückfluss von Liquidität allein über die Kreisumlage aus dem kreisangehörigen Raum darzustellen, sei mit der CDU-Kreistagsfraktion jedenfalls nicht zu machen.

CDU-Kreistagsfraktion, Isolierungen, Kreishaushalt

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