Acht Dinge über den Bürgerentscheid, die jeder wissen sollte

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Die Holzwickeder können noch bis Sonntag dar­über ent­scheiden, ob sie sich hier ein Wohn­bau­ge­biet vor­stellen können oder nicht: Haupt­ein­gang der die Emscher­ka­serne. (Foto: Peter Gräber)

Wer darf bei dem Bür­ger­ent­scheid über­haupt abstimmen?

Wahl­be­rich­tigt sind alle EU-Bürger mit Haupt­wohn­sitz in Holzwickede ab 16 Jahren, d.h. genau 14 473 Per­sonen (so viele wie bei der Kom­mu­nal­wahl). Alle Wahl­be­rech­tigten sind von der Gemeinde vor Beginn des Bür­ger­ent­scheids ange­schrieben worden und haben gleich­zeitig ein Abstim­mungs­heft erhalten.

Warum hat die Gemeinde ein Abstim­mungs­heft mit den Wahl­be­nach­rich­tungen ver­schickt?

Nun, die Gemein­de­ver­wal­tung wollte sicher gehen, dass alle Wahl­be­rech­tigten auch grund­sätz­lich dar­über infor­miert sind, wor­über sie ent­scheiden. Des­halb ent­hält das Abstim­mungs­heft, das an alle Wahl­be­rech­tigten ver­schickt wurde, neben den Hin­weisen zum Ablauf der direkten Stimm­ab­gabe (Öff­nungs­zeiten, Wahl­lokal, usw.) oder zur Brief­wahl auch Bei­träge von den Par­teien im Rat, in denen sie aus­führ­lich über ihre Posi­tion und Stimm­emp­feh­lung infor­mieren. Auch der Bür­ger­mei­ster der Gemeinde, der in dieser Ange­le­gen­heit nicht zur Neu­tra­lität ver­pflichtet ist, hat in dem Abstim­mungs­heft seine Wahl­emp­feh­lung dar­ge­legt.

Wie hoch ist die Wahl­be­tei­li­gung bisher?

Eine end­gül­tige Pro­zent­zahl gibt es erst nach der Aus­zäh­lung – wie bei einer Kom­munal- oder Land­tags­wahl auch. Nach Ein­schät­zung von Uwe Det­lefsen, dem 1. Bei­geord­neten der Gemeinde, wird der Bür­ger­ent­scheid „bis­lang gut ange­nommen“. Auch kurz vor dem Ende des Bür­ger­ent­scheids gibt es täg­lich noch eine ganze Reihe von Bür­gern, die ihre Stimme im Bür­ger­büro abgeben wollen. „Mein Ein­druck ist, dass der größte Schwung aber schon durch ist“, so Det­lefsen.

Wie lange kann noch gewählt werden? 

Die wahl­be­rech­tigten Holzwickeder können noch bis ein­schließ­lich kom­menden Sonntag, 28. Sep­tember, 16 Uhr, ihre Stimme im Bür­ger­büro an der Allee abgeben. Danach wird im Sit­zungs­saal die Aus­wer­tung erfolgen und das Ergebnis sofort (etwa gegen 19 Uhr) bekannt­ge­geben. Auch im Internet wird das Ergebnis unter http://www.holzwickede.de/aktuelles/sp_auto_1.php bekannt­ge­geben. Anders als bei einer Kom­munal- oder Land­tags­wahl gibt es keine Stimm­be­zirke beim Bür­ger­ent­scheid, son­dern nur zwei Ergeb­nisse: das der unmit­tel­baren Wahl und das Brief­wahl­er­gebnis.

Mit wel­cher Stim­men­zahl haben die Initia­toren des Bür­ger­ent­scheids ihr Ziel erreicht?

Der Erfolg eines Bür­ger­ent­scheids ist in NRW an ein Zustim­mungs­quorum von 20 Pro­zent geknüpft. Das heißt: Damit der Bür­ger­ent­scheid in Holzwickede erfolg­reich ist, müssen 20 Pro­zent aller Wahl­be­rech­tigten (= 2895 Per­sonen) die Frage: „Soll der Beschluss zur Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­planes für den Bereich der Emscher­ka­serne auf­ge­hoben werden?“, mit JA beant­wortet haben auf ihrem Stimm­zettel.

Die Emscher­ka­serne aus der Vogel­per­spek­tive. (Foto: www.googlemaps.de)

Was pas­siert bei einem Erfolg des Bür­ger­ent­scheids?

Der Grund­satz­be­schluss des Rates zur Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­planes für das Kaser­nen­ge­lände gilt mit einem Erfolg des Bür­ger­ent­scheids als formal auf­ge­hoben. Grund­sätz­lich kann der Gemein­derat diese Ent­schei­dung auch nicht wieder aus­he­beln. Bür­ger­ent­scheide sind ver­bind­lich und einem gleich­lau­tenden Beschluss des Gemein­de­rates gleich­ge­stellt. Dies unter­scheidet sie von der unver­bind­li­chen Bür­ger­be­fra­gung, die nur emp­feh­lenden Cha­rakter hat. Die Ver­bind­lich­keit von Bür­ger­ent­scheiden ver­hin­dert aber nicht, dass der Gemein­derat zu einem spä­teren Zeit­punkt einen Beschluss fasst, der das Ergebnis des Bür­ger­ent­scheids abän­dert oder auf­hebt.

Wie lange gilt der Bür­ger­ent­scheid?

Der Gemein­derat ist natür­lich nicht für alle Ewig­keit an den Bür­ger­ent­scheid gebunden. Für wie lange genau, ist leider nicht ein­deutig gere­gelt. Uwe Det­lefsen, der 1. Bei­geord­nete Holzwickedes, geht davon aus, dass „min­de­stens zwei Jahre lang erst einmal gar nichts pas­siert“, bevor der Holzwickeder Rat in dieser The­matik wieder aktiv werden könne. Ob der Rat in dieser Zeit ganz andere Pla­nungs­ziele als Woh­nungsbau für das Kaser­nen­ge­lände beschließen könnte – auch das ist nicht ein­deutig klar und müsste erst juri­stisch geprüft werden. Unstrittig ist aller­dings: Die Unter­brin­gung von Flücht­lingen in der Emscher­ka­serne wäre unab­hängig vom Aus­gang des Bür­ger­ent­scheids jeder­zeit mög­lich.

Was pas­siert bei einem Schei­tern des Bür­ger­ent­scheids?

Nun, dann rollen nicht sofort die Bagger an. Ver­mut­lich wird noch län­gere Zeit erst einmal gar nichts pas­sieren. Letzt­lich müssten sich drei Betei­ligte, die Kom­mune (Pla­nungs­ho­heit), der Bund (Eigen­tümer) und ein mög­li­cher Inve­stor (Käufer/​Entwickler) zunächst auf einen gemein­samen Nenner ver­stän­digen, bevor sicht­bare Bewe­gung in die Sache kommt. Zur­zeit gibt es nicht einmal einen Bebau­ungs­plan für das Areal. Der Gemein­derat hat bisher ledig­lich seine grund­sätz­liche Absicht geäu­ßert, einen Bebau­ungs­plan auf­stellen zu wollen, der etwa 50 Pro­zent der Fläche mit preis­wertem Bau­land vor­sehen soll. Schei­tert der Bür­ger­ent­scheid am Sonntag wächst aller­dings die Chance, dass inter­es­sierte Inve­storen Ver­hand­lungen mit dem Bund als Eigen­tümer (ver­treten durch die BImA) über einen Erwerb des Kaser­nen­ge­ländes auf­nehmen. Wie lange das dauert, hängt natür­lich davon ab, ob es über­haupt inter­es­sierte Inve­storen gibt. Angeb­lich soll die beta Eigen­heim GmbH, die auch schon die Caro­line­fläche ent­wickelt hat, inter­es­siert sein. Ein Inve­stor müsste sich zunächst über einen Kauf­preis und wei­tere Moda­li­täten (Alt­la­sten­frage, usw.) mit dem Eigen­tümer ver­stän­digen. Die Gemeinde Holzwickede wäre an diesen Ver­hand­lungen nicht betei­ligt. Hier könnte der poli­ti­sche Gestal­tungs­wille von SPD und CDU auch schon an seine Grenzen stoßen. So sieht der Grund­satz­be­schluss des Gemein­de­rates zwar vor, dass etwa 50 Pro­zent der Fläche bebaut werden sollen und dies auch noch zu fami­li­en­freund­li­chen Preisen. Gelangt ein Inve­stor aber zu der Ansicht, dass diese Auf­lagen bei den Preis­vor­stel­lungen des Eigen­tü­mers (BImA) für die Kaser­nen­fläche nicht wirt­schaft­lich sind, springt er ent­weder ab oder die Gemeinde muss ihren Grund­satz­be­schluss ändern. Um genau diesen Hand­lungs­spiel­raum zu haben, hat der Gemein­derat wohl­weis­lich noch keinen fixen Bebau­ungs­plan beschlossen, son­dern nur einen Grund­satz­be­schluss gefasst.

Politik


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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