CDU will nicht über Parkplatz-Umwandlung an Nordstraße im Gemeinderat sprechen
Die CDU-Fraktion will nicht über die Umwandlung eines Parkplatzes an der Nordstraße zugunsten einer Fahrradabstellanlage in der Ratssitzung nächsten Donnerstag (17. Februar) diskutieren und hat die Absetzung von der Tagesordnung beantragt. Stattdessen soll der Antrag von Friedhelm Klemp (Die Grünen) im Rahmen des Mobilitätskonzeptes in die zuständigen Fachausschüsse (Verkehr, 6. April und Umwelt, 25. Mai) oder eine mögliche gemeinsame Sondersitzung beider Ausschüsse verlegt werden.
Nach seiner Kritik an Friedhelm Klemp (Emscherblog berichtete) ist CDU-Frank Lausmann nunmehr sichtlich um Versachlichung des Themas bemüht. „Meine Stellungnahme sollte keinen persönlichen Angriff gegen den von mir geschätzten Ratskollegen Friedhelm Klemp darstellen, sondern es ging allein um die Art und Weise, wie von diesem der Versuch unternommen wurde, per Ad-hoc-Antrag vor einer Ausschusssitzung, eine wichtige und weitreichende Entscheidung zur Abstimmung zu stellen“, betont Lausmann. „Selbstverständlich steht jedem Ratsmitglied frei, zu jedem Zeitpunkt einen Antrag an den Rat zu stellen. Erschrocken hat mich hier jedoch, dass ohne Notwendigkeit und gegen unsere Absprache in einen laufenden Prozess eingegriffen werden sollte.“
Thema gehört ins Mobilitätskonzept
Inhaltlich begründet der CDU-Chef seinen Antrag damit, dass „der Antrag auf Umwandlung von Parkplätzen an der Haupt- und Nordstraße (…) erst im vergangenen Jahr mehrheitlich abgelehnt“ worden sei. Das Anliegen sollte im neu zu erstellenden Mobilitätskonzept Berücksichtigung finden und die Verwaltung sollte Alternativen zu den bisher vorgeschlagenen Standorten, darunter der negativ beschiedene Parkplatz vor Bäckerei Grobe, aufzeigen. „Dieser Beschluss befindet sich noch in der Umsetzungsphase und wir warten alle gespannt auf die Ergebnisse und auf die Diskussion der Vorschläge in den zuständigen Gremien (Umweltausschuss, Verkehrsausschuss, Klimaschutzbeirat)“, so Lausmann weiter. „Es widerspricht den üblichen und guten Gepflogenheiten, ohne Rücksicht auf die in Umsetzung befindliche Beschlusslage, eine Einzelmaßnahme herauszugreifen und eine Spontanentscheidung herbei führen zu wollen, ohne Möglichkeit für die Ausschussmitglieder, sich mit ihren Fraktionen abzustimmen. Der suggerierte Eindruck auf Dringlichkeit der Einzelmaßnahme entbehrt nicht nur der sachlichen Grundlage, sondern erscheint konstruiert, da die Fachausschüsse im April und Mai tagen.“
Größte Akzeptanz für Mobilitätswende wichtig
Aus Sicht der CDU empfiehlt sich jedoch eine gemeinsamer vorzeitige Sondersitzung der Fachausschüsse zur Beratung des Mobilitätskonzeptes. Nach entsprechendem Beschluss sei eine zeitnahe Maßnahme dann ohne Weiteres möglich. Aus Sicht der CDU sei es „für die allgemeine Akzeptanz der Mobilitätswende von höchster Wichtigkeit, möglichst viele Menschen mitzunehmen und von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen“, so der CDU-Chef. Deshalb sollte, wie zuvor von allen vereinbart, eine inhaltliche Auseinandersetzung im Rahmen des Mobilitätskonzeptes stattfinden.
Im konkreten Fall setze sich „die CDU für ein zusätzliches Fahrradparkplatzangebot an geeigneter Stelle ein, ohne ein bestehendes Pkw-Parkplatzangebot aufzuheben“, so Lausmann abschließend. „Das Miteinander und nicht das Gegeneinander aller Verkehrsteilnehmer ist hier unsere Maxime.“
