„Mittelstandsoffensive 22“ der MIT Kreis Unna: „Staat muss Corona- und Bürokratiefesseln lösen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Unna hat eine „Mittelstandsoffensive 22“ vorgelegt. „Unser Ziel ist es, den Mittelstand in der Corona-Pandemie zu stärken“, begründet Uta Leisentritt, Vorsitzende der MIT Kreis Unna, den Vorstoß: „Unsere Betriebe im Kreis Unna liegen seit zwei Jahren in Corona-Fesseln. Was sie jetzt brauchen, ist ein Befreiungsschlag.“ Die Unternehmen wollten keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften.“

Aus diesem Grund wolle die MIT „den Umgang mit der Pandemie in der Betriebspraxis erleichtern“, so Uta Leisentritt weiter. „Die Betriebe sollen mit weiteren steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen wieder durchstarten. Davon profitieren alle.“

Keine 2G-Pflicht – aber Freistellung ohne Lohnfortzahlung

Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT Kreis Unna ab. Die Arbeitgeber sollten jedoch ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen durchzusetzen. Leisentritt: „Auch in Zukunft werden sich einige Arbeitnehmer leider nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können – ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“ Derzeit gebe es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen.

Kontrollpflicht im Einzelhandel abschaffen

Im Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. „Derartige Kontrollen sind mit hohem Aufwand für die Unternehmen verbunden. Praxisgerechter wäre eine Stichprobenregelung, die dokumentiert werden muss“, schlägt Leisentritt vor. Die Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden. So müsste kein Lichtbildausweis mehr vorgezeigt werden.

Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT Kreis Unna fordert deshalb bei der Beschaffung unter Beachtung des Vergaberechts vorrangig deutsche und europäische Produzenten zu berücksichtigen. Der Staat habe hier Vorbildfunktion. „Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit legt der Staat die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit“, so Uta Leisentritt.

Steuerliche und bürokratische Entlastung

Aus Sicht der MIT Kreis Unna muss der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: „Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust.“ Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft werden. Schließlich müsse der Mittelstand auch bürokratisch entlastet werden: Alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, sollten automatisch verlängert werden.

• INFO: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.