Abstimmungsgespräch der Politik ohne Streitpunkte: Gymnasium bekommt großen Anbau

In der Politik ist es nicht anders als in der Familie: Wenn die Finanzsituation einigermaßen stimmt, wirkt sich das positiv auf die Streitkultur aus. Ein Beleg dafür war das interfraktionelle Gespräch gestern (7.1.), in dem es trotz der komplizierter gewordenen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat recht harmonisch und ohne nennenswerte Streitpunkte abging.

„Was die Haushaltsentwicklung insgesamt angeht, gibt es auch eine wunderbare Entwicklung“, bestätigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel. Der Kreis Unna und die Möglichkeit, einige der durch die Covid-Pandemie verursachten Kosten isolieren zu können, hätten für spürbare Entlastung im Gemeindehaushalt gesorgt.

Haushaltsdefizit auf 641.000 Euro gedrückt

„Bei der Einbringung des Haushaltes am 5. November hatten wir noch ein Defizit von 2,5 Mio. Euro erwartet“, erinnert die Bürgermeisterin. „Aktuell sind es ,nur‘ noch 641.000 Euro. Ohne die Erhöhung der differenzierten Kreisumlage wäre sogar ein Haushaltsausgleich in diesem Jahr möglich gewesen.“  Was Ulrike Drossel besonders freut: „So wie es aussieht, werden wir auch in den Folgejahren nur ein kleines Haushaltsdefizit haben, das wir über unsere Ausgleichsrücklage ausgleichen können.“  

Deshalb wird es auch keine Erhöhung der Hebesätze geben, wie sie für den schlimmsten Fall schon angedacht waren. „Dass es keine Steuererhöhungen geben wird, ist wirklich sehr erfreulich.“  Darin seien sich alle einig gewesen, betont Holzwickedes Bürgermeisterin.  

Dabei rechnet Holzwickedes Kämmer sogar noch mit einer Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen weniger als er ohnehin schon gerechnet hatte.

Um so erstaunlicher, dass die Gemeinde Holzwickede dennoch in erheblichem Umfang investieren kann – vor allem in die Bildung und Schulen. Ein Medienlernzentrum, das besonders die kleineren Parteien gerne sehen würden, kann aber wohl nicht gebaut werden. Das „Kaskaden-Modell“, wie es Ulrike Drossel nennt bzw. das „Bäumchen-wechsel-dich-Spiel“, wie es CDU-Chef Frank Lausmann bezeichnet, kann zeitlich nicht realisiert werden. Das haben alle Beteiligten im interfraktionellen Gespräch einsehen müssen: Mit einem Umzug der Bibliothek in ein erst noch zu errichtendes Medienzentrum an der Allee 4 wäre dem in argen Raumnöten steckenden Gymnasium nicht rechtzeitig geholfen. Zudem lehnen die beiden größten Fraktionen von SPD und CDU das Medienlernzentrum als unangemessen ab. Auch ein Umzug der Bibliothek zur Allee dürfte damit vom Tisch sein.

Mehrheit gegen Umzug der Bibliothek und Medienzentrum

Klar ist damit aber auch: Der Anbau für die neuen Räume am Clara-Schumann-Gymnasium mit seinen gewachsenen Anforderungen wird deutlich größer ausfallen müssen. Deshalb einigten sich die Fraktionen gestern darauf, dass 200.000 Euro mehr, insgesamt 650.000 Euro (!) für die Planungskosten dieses Anbaus bereitgestellt werden. Diese Planungskosten seien deshalb so horrend hoch, erläutert die Bürgermeisterin, weil darin „nicht nur die Kosten für den Architekten, sondern auch schon für die Fachplanungen enthalten“ sind. Der genaue Raumbedarf soll noch in diesem Monat mit der Schulleitung endgültig abgestimmt sein. „Der Baukörper am CSG wird schon recht groß“, meint Ulrike Drossel. In spätestens 2,5 Jahren sollte er aber bezugsfertig sein.

Bereits vor dem Treffen klar war der weitere Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuungen (OGS) in diesem Jahr, der allein an der Dudenrothschule 3,5 bis 4 Mio. Euro kosten soll (abzüglich möglicher Fördermittel).

„Dass es keine Steuererhöhungen geben wird, ist wirklich sehr erfreulich.“

– Ulrike Drossel (Bürgermeisterin)

Aber auch das Medienzentrum scheint noch nicht ganz abgehakt. „Es gibt da auch noch eine ganz neue Entwicklung der Verwaltung, über die wir noch informieren werden“, so die Bürgermeisterin vielsagend.

Geeinigt hat sich die Politik auch darauf, zum neuen Schuljahr im August einen zweiten Schulsozialarbeiter für die Holzwickeder Grundschulen einzustellen. Auch die Stellen für das Klimaschutzmanagement und die IT-Fachkraft an den Schulen sind vorgesehen im Stellenplan.

Zurückgezogen haben dagegen die Grünen ihren Antrag, zusätzlich zu den schon vorgesehenen rund 800 000 Euro im Haushalt weitere Mittel für die Kanalsanierung bereitzustellen. „Hier haben wir deutlich gemacht, dass es auch noch rd. 900 000 Euro an Rücklagen gibt und im aktuellen Abwasserhaushalt weitere 100 000 Euro für unerwartete Reparaturen vorgesehen sind“, nennt Ulrike Drossel den Grund.

Covid-Kosten in „Nebenhaushalt“ ausgegliedert

Möglich sind diese Investitionen nur, weil die Kreisumlagen um rd. zwei Mio. Euro geringen ausfallen, als zunächst angekündigt, wie sich bei Einbringung des Kreishaushaltes zeigte. So wird die allgemeine Kreisumlage um 1,33 Mio. Euro und auch die differenzierte Kreisumlage um 707 000 Euro geringer ausfallen als befürchtet.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Großteil der Kosten, die durch die Covid-Pandemie verursacht worden sind, gar nicht im Haushalt auftauchen. Sie durften zumindest teilweise aus dem kommunalen Haushalt herausgerechnet und in einen „Nebenhaushalt“ gepackt werden. Dazu zählen etwa 3,6 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen sowie rd. 1,07 Mio. Euro Einkommenssteueranteil, die Holzwickede durch die Pandemie im vergangenen Jahr verloren hat. Wobei es sich dabei nur um die anerkannten Mindereinnahmen handelt, nicht die tatsächlichen. Ab dem Jahr 2025 darf Holzwickedes Kämmerer diese Kosten aus dem „Nebenhaushalt“ über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben.

Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass ein Kommunalhaushalt nun doch nicht mit einer privaten Haushaltskasse zu vergleichen ist.