SPD bringt Resolution ein: Rettungsschirm für Kommunen – Handlungsfähigkeit erhalten

Um die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten zu können, brauchen die Kommunen in NRW einen finanziellen Rettungsschirm. Nach Ansicht der SPD agiert die schwarz-gelbe Landesregierung hier viel zu zögerlich. Die SPD-Fraktionen hat deshalb eine Resolution an Bürgermeisterin Ulrike Drossel übermittelt, die im nächsten Gemeinderat verabschiedet werden soll.

„Die Kommunen in unserem Land stehen jetzt und in Zukunft vor großen Herausforderungen, wegbrechende Steuereinnahmen und erhöhte Ausgaben im Sozialbereich sind nur zwei Bei­spiele, die die finanzielle Situation deutlich machen“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak die Resolution. „Jetzt aber alle geplanten Investitionen zurückzufahren, wäre das völlig falsche Signal für un­sere Wirtschaft und die Gemeinde an sich. Gerade die Kommunen in unserem Land können ein Initialzünder für viele Bereiche unseres Lebens in und nach der Krisenzeit sein.“

Der Bundesfinanzminister habe erkannt, dass es ohne Hilfen der Länder und des Bundes nicht funktionieren wird. „Die Regierung in NRW hält sich hier noch sehr bedeckt und der Ministerpräsident hüllt sich weitestgehend in Schweigen“, so Klimziak weiter. „Wir brauchen aber gerade jetzt starke Kommunen, deshalb wollen wir das Land in die Pflicht neh­men, nicht nur über Almosen nachzudenken, sondern einen fundierten und nachhaltigen Rettungsschirm aufzuspannen.“

Landesregierung agiert zögerlich

In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass die Kommunen in NRW in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen haben, um ihre Haushalte auszugleichen und Kassenkredite abzubauen. Unterstützt wurden sie dabei durch eine gute Konjunkturlage und positive Steuereinnahmen. „Beides dürfte sich bald dramatisch ändern“, heißt es in der Resolution weiter.

„Angesichts der nunmehr zurecht erleichterten Möglichkeit, Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zu stunden, von der viele betroffenen Unternehmen Gebrauch machen müssen, ist zu befürchten, dass Kommunalhaushalte flächendeckend unter Druck geraten.

Es rächt sich jetzt, dass große Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen durch die Landesregierung nicht angegangen und eine Lösung verschleppt wurde.“

Die Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzssteuer und insbesondere die Gewerbesteuer würden deutlich absinken. „Für unsere Kommunen gibt es jedoch keine Handlungsspielräume diese Einnahmeverluste auszugleichen.“ Der Landtag habe in fraktionsübergreifender Einmütigkeit am 24. März einen Nachtragshaushalt undn einen rettungsschirm beschlossen, mit dessen Hilfe 25 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Folgen eingesetzt werden sollen. „Das Land will sich des geschaffenen Sondervermögens auch bedienen, um eigene Steuermindereinnahmen des Landes auszugleichen. Die Kommunen brauchen eine gleichgeartete Möglichkeit sich ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten zu erhalten“, heißt es in der Resolution.

Konkrete Forderungen

Konkret soll der Gemeinderat damit die Landesregierung auffordern

• Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen
• Kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen
• die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage endlich zu klären,
• Erhöhung des Verbundsatzes für den kommunalen Finanzausgleich
• Vollständige Übernahme der Kosten für die Aussetzung der Betreuungsgebühren.

„In dieser schweren und nie dagewesenen Zeit kommt es auf ein Zusammenspiel der politischen Kräfte aller staatlichen Ebenen an, um den Wohlstand, den Fortschritt und den sozialen Frieden im Land zu wahren und zu mehren.

Die Corona-Krise darf nicht zur Verschärfung der gesellschaftlichen Folgen ungleicher Lebensverhältnisse in den Kommunen beitragen und somit zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft sowie der kommunalen Familie führen“, schließt die Resolution.