Prämie für Wiederwahl: „Krawattengeld“ der Bürgermeister verdreifacht

Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel, hier noch in ihrem Büro im alten Rat­haus. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Im Wind­schatten der Corona-Krise hat die schwarz-gelbe Lan­des­re­gie­rung, von der Öffent­lich­keit kaum wahr­ge­nommen, den kom­mu­nalen Wahl­be­amten, also etwa Bei­geord­neten, Bür­ger­mei­stern und Land­räten, ein finan­zi­elles Geschenk gemacht, von dem alle pro­fi­tieren, die sich wie Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel zur Wie­der­wahl stellen. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD wurde ein Gesetz ver­ab­schiedet, das den Begün­stigten eine höhere steu­er­freie Auf­wands­ent­schä­di­gung, das so genannte „Kra­wat­ten­geld“, zusätz­lich zu ihrem Grund­ge­halt beschert.

Begründet wird der Zuschlag von CDU und FDP damit, dass die Attrak­ti­vität sol­cher Ämter gestei­gert und die amtie­renden Rat­haus­spitzen ermun­tert werden sollen, erneut zu kan­di­dieren. Die Prämie für die Wie­der­wahl wird auch vom Bund der Steu­er­zahler (BdSt) heftig kri­ti­siert. Tat­säch­lich ist der Zuschlag der Lan­des­re­gie­rung recht groß­zügig. Je nach Ein­woh­ner­zahl einer Kom­mune steigt das „Kra­wat­ten­geld“ von monat­li­chen 223 bis 524 Euro auf 787 bis 1.411 Euro im Monat. Bei einer Wie­der­wahl würde Holzwickedes Bür­ger­mei­sterin zudem rück­wir­kend zum Januar 2020 acht Pro­zent Zuschlag auf ihre Grund­be­züge bekommen. Höhere Auf­wands­ent­schä­di­gungen sind auch für die Bei­geord­neten und Ver­bands­vor­steher vor­ge­sehen.

Dies muss vor dem Hin­ter­grund gesehen werden, dass die Bür­ger­mei­ster in NRW im Ver­gleich zu anderen Bun­des­län­dern schon heute gut ver­dienen und eine kom­for­table Alters­ver­sor­gung ab 45 Jahren genießen. An der Ein­grup­pie­rung soll grund­sätz­lich nichts geän­dert werden, ebenso wenig an der Rege­lung zur Alters­ver­sor­gung, kri­ti­siert der BdSt. „Unzeit­ge­mäße Pri­vi­le­gien bleiben unan­ge­ta­stet oder werden sogar aus­ge­baut“, sagt Rik Stein­heuer, Chef des BdSt NRW.

Was verdient ein/​e Bürgermeister/​in?

Aktuell ver­dient die erste Bürgerin/​der erste Bürger einer Gemeinde in NRW je nach Ein­woh­ner­zahl zwi­schen rd. 7.800 und 14.100 Euro monat­lich. In klei­neren Kom­munen wie Holzwickede bekommt die Bür­ger­mei­sterin eine Besol­dung nach B2, in Groß­städten wie Köln oder Dort­mund werden Spit­zen­be­züge bis B11 gezahlt. Das „Kra­wat­ten­geld“ gibt es noch zusätz­lich. Die Land­räte haben nach Angaben des BdSt lau­fende Bezüge von gut 10.000 Euro plus Auf­wands­ent­schä­di­gung. Wei­tere Bezüge gibt es für kom­mu­nale Wahl­be­amte, die in Gre­mien von Stadt­werken, Ver­kehrs­un­ter­nehmen und Stadt­spar­kasse sitzen.

Damit sind die heu­tige haupt­amt­li­chen Bür­ger­mei­ster besser gestellt als die frü­heren haupt­amt­li­chen Gemeinde‑, Stadt- bzw. Ober­stadt­di­rek­toren.

Pension ab 45. Lebensjahr „nicht mehr zeitgemäß“

Grund­sätz­lich hält dabei auch der BdSt die aktu­elle Besol­dung der Bür­ger­mei­ster für durchaus „ange­messen, zumal sie auch regel­mäßig ganz auto­ma­tisch im Rahmen der nor­malen Besol­dungs­an­pas­sungen steigt“, wie etwa Eber­hard Kanski in einem Bei­trag zur Reform der Bür­ger­mei­ster-Besol­dung schreibt. Die Kritik des Steu­er­zah­ler­bundes richtet sich viel­mehr gegen die nicht mehr zeit­ge­mäßen Auf­wands­pau­schalen („Kra­wat­ten­geld“) und die sehr groß­zü­gigen Pen­si­ons­re­ge­lungen.

Wer als Bür­ger­mei­ster, Landrat oder Bei­geord­neter eine acht­jäh­rige Dienst­zeit absol­viert hat, erhält eine Pen­sion von rund 33,5 Pro­zent seiner letzten Dienst­be­züge. Und das ab Voll­endung des 45. Lebens­jahres. „Dieses Pri­vileg muss drin­gend abge­schafft werden, gerade mit Blick auf die vielen Ver­schlech­te­rungen im Ren­ten­recht“, for­dert BdSt-Chef Stein­heuer. Nach Ansicht der Steu­er­zahler-Lobby sollte auch ein Bür­ger­mei­ster oder eine Bür­ger­mei­sterin erst mit Voll­endung des gesetz­li­chen Ren­ten­al­ters seine/​ihre Pen­sion erhalten.

Bürgermeister, Entschädigung


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comment

  • Danke, liebe Lebens­retter

    Ich möchte an dieser Stelle der Politik meinen Dank aus­spre­chen. Sie haben den Schutz von Leib und Leben über finan­zi­elle Inter­essen gestellt. Der Lock­down hat viele Leben gerettet. Zu Tränen gerührt bin ich über die Stand­fe­stig­keit der Poli­tiker.

    Wer nun über Geld redet, hat den Sinn von Politik nicht ver­standen. Leben retten ist das Primat der Politik. Wir haben immer noch einen Kli­ma­not­stand und mit Glück etwa 2 Jahre, um diesen Pla­neten zu retten.

    Meine Tante verlor ihr Enkel­kind im Gren­fell Tower. An den Beinen bren­nend, schmiss sie es aus dem Fen­ster; sie selbst über­lebte schwer­ver­letzt. Der Gren­fell-Tower brannte, weil es dort keine Rauch­melder in den Woh­nungen gab.

    Mit Augen voller Tränen blicke ich auf meinen Rauch­melder, den die Poli­tiker mir gegeben haben. Er rettet mein Leben jeden Tag. Aber meine Tante kann er nicht mehr retten. Sie starb an Corona.

    Unser Geld können wir nicht mit ins Grab nehmen. Wir sollten es an die Bill-Gates-Stif­tung spenden. Irgend­wann wird ein Impf­stoff kommen und wir können wieder ohne Angst Leben.

    Rauch­melder-Greta-Corona: Das ist die Hei­lige Drei­fal­tig­keit der Lebens­retter. Sie werden unser Leben für immer ver­än­dern. Die Welt wird nie wieder sein wie vorher.

    Ich danke unseren Anfüh­rern, sie haben jeden Cent ver­dient.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kontakt

Mobil: +49 (170)  9 03 26 14

E-mail: info@emscherblog.de

Folgen Sie uns

Archiv