Die SPD fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Der Gemeinderat soll eine entsprechende Resolution beschließen. (Fotomontage: Emscherblog)

SPD bringt Resolution ein: Rettungsschirm für Kommunen – Handlungsfähigkeit erhalten

Die SPD fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten.  Der Gemeinderat soll eine entsprechende Resolution beschließen. (Fotomontage: Emscherblog)
Die SPD for­dert einen Ret­tungs­schirm für die Kom­munen, um die kom­mu­nale Hand­lungs­fä­hig­keit zu erhalten. Der Gemein­derat soll eine ent­spre­chende Reso­lu­tion beschließen. (Foto­mon­tage: Emscher­blog)

Um die kom­mu­nale Hand­lungs­fä­hig­keit erhalten zu können, brau­chen die Kom­munen in NRW einen finan­zi­ellen Ret­tungs­schirm. Nach Ansicht der SPD agiert die schwarz-gelbe Lan­des­re­gie­rung hier viel zu zöger­lich. Die SPD-Frak­tionen hat des­halb eine Reso­lu­tion an Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel über­mit­telt, die im näch­sten Gemein­derat ver­ab­schiedet werden soll.

Die Kom­munen in unserem Land stehen jetzt und in Zukunft vor großen Her­aus­for­de­rungen, weg­bre­chende Steu­er­ein­nahmen und erhöhte Aus­gaben im Sozi­al­be­reich sind nur zwei Bei­spiele, die die finan­zi­elle Situa­tion deut­lich machen“, begründet SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Michael Klim­ziak die Reso­lu­tion. „Jetzt aber alle geplanten Inve­sti­tionen zurück­zu­fahren, wäre das völlig fal­sche Signal für un­sere Wirt­schaft und die Gemeinde an sich. Gerade die Kom­munen in unserem Land können ein Initi­al­zünder für viele Bereiche unseres Lebens in und nach der Kri­sen­zeit sein.“

Der Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster habe erkannt, dass es ohne Hilfen der Länder und des Bundes nicht funk­tio­nieren wird. „Die Regie­rung in NRW hält sich hier noch sehr bedeckt und der Mini­ster­prä­si­dent hüllt sich wei­test­ge­hend in Schweigen“, so Klim­ziak weiter. „Wir brau­chen aber gerade jetzt starke Kom­munen, des­halb wollen wir das Land in die Pflicht neh­men, nicht nur über Almosen nach­zu­denken, son­dern einen fun­dierten und nach­hal­tigen Ret­tungs­schirm auf­zu­spannen.“

Landesregierung agiert zögerlich

In der Reso­lu­tion wird darauf hin­ge­wiesen, dass die Kom­munen in NRW in den ver­gan­genen Jahren große Anstren­gungen unter­nommen haben, um ihre Haus­halte aus­zu­glei­chen und Kas­sen­kre­dite abzu­bauen. Unter­stützt wurden sie dabei durch eine gute Kon­junk­tur­lage und posi­tive Steu­er­ein­nahmen. „Beides dürfte sich bald dra­ma­tisch ändern“, heißt es in der Reso­lu­tion weiter.

Ange­sichts der nun­mehr zurecht erleich­terten Mög­lich­keit, Vor­aus­zah­lungen auf die Gewer­be­steuer zu stunden, von der viele betrof­fenen Unter­nehmen Gebrauch machen müssen, ist zu befürchten, dass Kom­mu­nal­haus­halte flä­chen­deckend unter Druck geraten.

Es rächt sich jetzt, dass große Pro­bleme im Bereich der Kom­mu­nal­fi­nanzen durch die Lan­des­re­gie­rung nicht ange­gangen und eine Lösung ver­schleppt wurde.“

Die Ein­nahmen aus Ein­kom­mens- und Umsatzs­steuer und ins­be­son­dere die Gewer­be­steuer würden deut­lich absinken. „Für unsere Kom­munen gibt es jedoch keine Hand­lungs­spiel­räume diese Ein­nah­me­ver­luste aus­zu­glei­chen.“ Der Landtag habe in frak­ti­ons­über­grei­fender Ein­mü­tig­keit am 24. März einen Nach­trags­haus­halt undn einen ret­tungs­schirm beschlossen, mit dessen Hilfe 25 Mil­li­arden Euro zur Abfe­de­rung der Corona-Folgen ein­ge­setzt werden sollen. „Das Land will sich des geschaf­fenen Son­der­ver­mö­gens auch bedienen, um eigene Steu­er­min­der­ein­nahmen des Landes aus­zu­glei­chen. Die Kom­munen brau­chen eine gleich­ge­ar­tete Mög­lich­keit sich ihre finan­zi­ellen Hand­lungs­mög­lich­keiten zu erhalten“, heißt es in der Reso­lu­tion.

Konkrete Forderungen

Kon­kret soll der Gemein­derat damit die Lan­des­re­gie­rung auf­for­dern

  • Mittel aus dem Son­der­ver­mögen zur Finan­zie­rung aller direkten und indi­rekten Folgen der Bewäl­ti­gung der Corona-Krise zur Kom­pen­sa­tion kom­mu­naler Steu­er­aus­fälle zur Ver­fü­gung zu stellen
  • Kom­mu­nale Unter­nehmen in den Ret­tungs­schirm des Landes ein­zu­be­ziehen
  • die in den Kom­munen zusätz­lich benö­tigte Liqui­dität sicher­zu­stellen und in diesem Zusam­men­hang auch die Alt­schul­den­frage end­lich zu klären,
  • Erhö­hung des Ver­bund­satzes für den kom­mu­nalen Finanz­aus­gleich
  • Voll­stän­dige Über­nahme der Kosten für die Aus­set­zung der Betreu­ungs­ge­bühren.

In dieser schweren und nie dage­we­senen Zeit kommt es auf ein Zusam­men­spiel der poli­ti­schen Kräfte aller staat­li­chen Ebenen an, um den Wohl­stand, den Fort­schritt und den sozialen Frieden im Land zu wahren und zu mehren.

Die Corona-Krise darf nicht zur Ver­schär­fung der gesell­schaft­li­chen Folgen unglei­cher Lebens­ver­hält­nisse in den Kom­munen bei­tragen und somit zur wei­teren Spal­tung unserer Gesell­schaft sowie der kom­mu­nalen Familie führen“, schließt die Reso­lu­tion.

Resolution, Rettungsschirm


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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