FDP hält Abbau finanzieller Rücklagen für gerechtfertigt: Wichtige Projekte in Arbeit

Die FDP geht mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 einig und sieht „keinen nennenswerten Nachbesserungsbedarf“. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Jochen Hake nach den Klausurberatungen der Liberalen. Nach Ansicht der FDP werden im kommenden Jahr in Holzwickede viele maßgebliche Projekte fortgesetzt, angeschoben oder umgesetzt, „die auch die vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen rechtfertigen“.  

Als wichtigste Vorhaben nennen die Liberalen dabei den Neubau des Rat- und Bürgerhauses, die Investitionen im Schul- und Betreuungsbereich, die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für die Schulen sowie die Sanierung der Gemeindestraßen. Beim Neubau des Rathauses haben sich die Befürchtungen der Kritiker, dass eine Kostenexplosion bevorstehe, „zumindest bislang nicht bewahrheitet“, meint Jochen Hake.

Der angemeldete Raumbedarf in den Schulen bedürfe einer „intensiven Beratung in den Fachausschüssen“ sowie einer „vorangehenden fachlichen Prüfung und Beurteilung durch die Verwaltung“, fordert die FDP. Was den Medienentwicklungsplan angeht, verlässt sich die FDP auf die von den Schulen beanspruchten Versorgungsquoten, wünscht sich aber auf lange Sicht eine bessere Ausstattung der Schüler mit mobilen Endgeräten. Bei der Straßensanierung stimmt die FDP dem geplanten Vorgehen der Verwaltung zu. „Allerdings sehen wir einen noch zu erhöhenden Investitionsbedarf in den nächsten Jahren auf uns zukommen“, so Jochen Hake.

Mehr Geld für Carolinebrücke und Ortsheimatpflege

Nur in einigen wenigen Punkte fordern die Liberalen eine Ergänzung der vorliegenden Haushaltsplanung. So will die FDP die Carolinebrücke mit einem Signalsystem ausstatten, das auf beiden Seiten der Brücke anzeigt, wenn ein Aufzug außer Betrieb ist.  Ziel sei es, namentlich den älteren oder gehbehinderten Nutzern unnötige Wegstrecken zu ersparen. „Die technische Einrichtung muss unabhängig von der Prüfung der Gewährleistung und Haftung für festgestellte Mängel an der Brücke schnell umgesetzt werden“, fordert Hake. „Mit einem Aufwand von 5.000 Euro dürfte das auch möglich sein.“ Dieser Betrag sollte noch zusätzlich eingebracht werden.

Außerdem fordert die FDP, zusätzlich 10.000 Euro für die Ortsheimatpflege bereitzustellen. Die Ortsheimatpfleger haben Ideen entwickelt, wie attraktive Stellen und Bereich in der Gemeinde ansprechender und informativer sowie für Gäste, Radfahrer und Wanderer dargestellt werden können. So sollen an ausgewählten Stellen, etwa Stennert, Kellerkopf, Haus Opherdicke, Oststraße in Hengsen, Panoramatafeln aufgestellt werden, die Informationen über die Ortslagen und Besonderheiten vermitteln.

Schließlich haben die Holzwickeder Liberalen im Rahmen ihrer Haushaltsberatung auch weitere aktuelle politische Themen kritisch beleuchtet:

Modulbauten abreißen – DRK nach Opherdicke

Dass die knapp drei Jahre alten Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße möglicherweise schon wieder abgerissen werden, geht den Liberalen „natürlich quer runter“, wie Jochen Hake einräumt. Seine Fraktion stehe aber dennoch dem Vorschlag der Verwaltung, auf dem Gelände an der Bahnhofstraße eine Wohnbebauung zu planen, „grundsätzlich positiv gegenüber“, betont der FDP-Fraktionschef. „Dabei müssen aber die Belange des sozialen Wohnungsbaus ebenso berücksichtigt werden wie die integrative Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.“  Außerdem sind die Gewährleistungsansprüche der Gemeinde gegen den Hersteller weiterhin zu verfolgen, „soweit das wirtschaftlich zielführend ist“. 

Darüber, wie die Infrastruktur und die Attraktivität in den Ortsteilen Hengsen und Opherdicke gesteigert werden kann, hat die FDP-Fraktion länger diskutiert. „Wir schlagen vor, die Ansiedlung einer Bäckerei bzw. eines Cafe´s, möglichst mit einem Mini-Shop, im Bereich des Feuerwehrgerätehauses /Kita Schatzkiste anzustreben“, sagt Jochen Hake.

„So etwas ist nach unserer Auffassung im Ortsbereich Hengsen einfacher zu erreichen – und auch für Betreiber wirtschaftlich eher umsetzbar – als im alten Ortskern von Opherdicke auf dem Gelände der AWO Kindergartens.“ Dort gebe es kaum Parkplätze, mit den Schloßstuben und dem Café in Haus Opherdicke aber auch noch Konkurrenz in unmittelbarer Nachbarschaft.

Zur Nachnutzung des Gebäudes des AWO Kindergartens kann sich die FDP eine Nutzung durch das DRK vorstellen, das derzeit noch an der Dudenrothschule untergebracht ist. „Da ein Umzug nach Opherdicke für das DRK dann früher möglich wäre, stellt dies gleichzeitig eine Verbesserung der Raumsituation für die Dudenrothschule dar“, sieht Hake einen weiteren Vorteil einer solchen Lösung.

Noch nicht endgültig festgelegt hat sich die FDP-Fraktion in der der Ausweitung des Stellenplans. „Grundsätzlich erwarten wir durch den Verwaltungsneubau auch Synergieeffekte für die Mitarbeiter des Rathauses“, so Hake. „Von daher sollten wir eine Personalaufstockung zunächst zurückstellen.“ Möglicherweise ergeben sich aber in dem noch anstehenden interfraktionellen Abstimmungsgespräche auch noch neue Argumente.

FDP unterstützt Entwicklung der Künstler-Fläche

Der von der SPD angeregte Ansatz, die Gewerbefläche Künstler unter Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und Gemeinde in die weitere Entwicklung zu nehmen, findet die Unterstützung der FDP. „Denn auch wir haben bereits vor vielen Jahren ebenso auf weiteren Grunderwerb an der Schäferkampstraße in diesem Bereich gedrungen, um Vorkehrungen für eine verkehrliche Entlastung westlich Holzwickedes zu treffen“, erinnert der FDP-Chef. Dazu seien aber zusätzliche Flächen für die öffentliche Hand vorzusehen. „Das kann durch eine Vermarktung über die WFG besser gelingen wie dadurch eben auch Gewerbetreibende und neue ,Start-Ups‘ an Holzwickede gebunden werden können.“ Mit Blick auf das Nadelöhr Bahnunterführung verweist Jochen Hake auf Dortmund-Sölde. „Wenn dort eine Ausweitung der Bahnunterführung aktuell umgesetzt wird, so muss dies auch für Holzwickede möglich sein, um so den zusätzlichen unvermeidlichen Verkehr durch die Wohnbebauung Emscherkaserne abzumildern.“

Ohnehin bleibt die Verkehrsentwicklung westlich der Hauptstraße für die FDP „ein besonderes Sorgenkind“, betont Hake. „Darum ist dem einzuholenden Verkehrsgutachten besonderes Augenmerk zu widmen.“ Die Sperrung der Hauptstraße wegen der Neuasphaltierung sei der Testfall für die Sölder Straße und die angrenzenden Straßen gewesen. Dabei habe sich gezeigt, dass „die Zustände in der Sölder Straße schon jetzt nicht vertretbar und gefährlich“ seien. „Das bloße Verdrängen des Zu- und Abflussverkehrs des neuen Wohngebiets Emscherquelle in die Anliegerstraßen kann keine planerisch sinnvolle Lösung sein“, betont Jochen Hake. „Die FDP erwartet, dass die Gutachter alle Varianten, auch solche, die möglicherweise auf den ersten Blick als ungewöhnlich einzustufen sind, prüfen und bewerten.“

Auch zur Entsiegelung einer Teilfläche des Platzes von Louviers hat die FDP eine klare Haltung: Der dazu Planungsausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der Kita gefasste Beschluss habe seine Berechtigung und müsse umgesetzt werden. „Es gibt für uns keine tragenden Gründe, hiervon jetzt wieder abzuweichen.“

 Auch das Ehrenamt will die FDP in Zukunft deutlich und spürbar unterstützen. Die Vereine und langjährig vor Ort aktive Bürger sollten dazu frühzeitig von der Verwaltung in die Überlegungen einbezogen und auch den Jüngeren ein ansprechendes Angebot gemacht werden.