SPD-Appell an Landschaftsverband zur steigenden Kreisumlage: Rücklagen nutzen

In einer ersten Bewertung nach Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2020 durch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke zeigt sich die SPD Fraktion zufrieden damit, dass in Zeiten guter Konjunktur so solide gewirtschaftet wurde, dass nun einige beachtliche Investitionen, vor allem in Bildung und im Straßenbau, getätigt werden können. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten noch einmal sehr genau geprüft wissen, ob die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage und damit eine stärkere finanzielle Belastung der Kommunen im Kreis Unna von insgesamt rund 11,6 Millionen Euro wirklich notwendig ist.

„Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn diese Entwicklung ist zu einem sehr großen Teil auf die angekündigten steigenden Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Höhe von 7,6 Millionen Euro auf dann insgesamt 108,6 Millionen Euro zurückzuführen. Da sollten wir dringend an den LWL appellieren, dass er bei der Aufstellung seines Haushalts für 2020 und 2021 auf Ausgleichsrücklagen zurückgreift, um diesen Effekt abzupuffern“, betont SPD Fraktionsvorsitzende Brigitte Czhieso. Der Kreis Unna tue ja ebenfalls genau das, wenn er nun zum fünften Mal in Folge einen fiktiven Ausgleich in den Haushalt mit der Entnahme von mehr als zwei Millionen Euro aus der eigenen Rücklage einrechne, um größtmögliche Rücksicht auf Städte und Gemeinden vor Ort zu nehmen.

SPD-Bürgermeister sind sich einig

Unterstützung erfahren die Sozialdemokraten bei dieser Forderung von den SPD- Bürgermeistern und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreis Unna. Noch am Tag der ersten Präsentation der Haushalts-Eckdaten haben sie traditionsgemäß auf Einladung der SPD Fraktion im Kreis Unna zusammengesessenen, um vom Kämmerer einen ersten Einblick in die Finanzplanung 2020 zu bekommen.

Einigkeit herrschte hier auch bei der Forderung an Land und Bund, die Kommunen endlich angesichts wachsender Aufgaben nachhaltig zu unterstützen. Denn auch der Kreishaushalt ist weiterhin geprägt von hohen Sozialausgaben, die auf gesetzlichen Vorgaben beruhen und Spielräume kaum zulassen: Allein für soziale Transferleistungen wie Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter sind 186,4 Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein Plus von 3,2 Millionen Euro gegenüber 2019. „Jetzt muss endlich etwas geschehen. Wir haben fünf gute Jahre mit wachsender Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen hinter uns. Trotzdem bleiben der Kreis Unna und die Kommunen strukturell unterfinanziert.“, betont Brigitte Cziehso. Der für sie richtige Weg: „Der Bund muss sich zu 75 Prozent an den bisher kommunal geschulterten Unterkunftskosten beteiligen.“

Rückläufige Konjunktur bereitet Sorge

Jahrelang waren die so genannten KdU (Kosten der Unterkunft und Heizung) an Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II der größte Posten im Sozialhaushalt. Nun sollen sie erstmals 2020 von rund 91 Millionen Euro auf 87,6 Millionen Euro sinken. Die gute Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosenzahlen machen sich hier bemerkbar. Umso größere Sorgen bereiten der Fraktionsvorsitzenden erste Anzeichen einer rückläufigen Konjunkturentwicklung und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. „Das ist ein Grund mehr, dass Land und Bund sich bewegen müssen. Viel Zeit bleibt uns nicht.“

Das Haushaltsjahr 2018 schloss der Kreis Unna mit einem Plus von gut 9,3 Millionen Euro ab. Das Eigenkapital erhöht sich damit auf 34 Millionen Euro. Für den Jahresabschluss 2019 wird mit einem leichten Minus von rund 300.000 Euro gerechnet. „Ein insgesamt gutes Ergebnis“, lobt die SPD-Fraktion. Sie will sich nun intensiv mit den Zahlen für 2020 beschäftigen. Das Gesamtvolumen des vorgestellten Etats: 527,7 Millionen Euro. Dabei geht es den Sozialdemokraten auch darum, die Themen im Blick zu haben, bei denen sie für die Zukunft großen Handlungsbedarf sehen: Mobilität, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie die Auswirkungen des so genannten Kohlekompromisses auf die regionale Entwicklung. Nach vorbereitenden Gesprächen in den Facharbeitskreisen ist eine Haushaltsklausurtagung für November geplant.