Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: Brigitte Cziehso. (Foto: SPD)

SPD-Appell an Landschaftsverband zur steigenden Kreisumlage: Rücklagen nutzen

Vorsitzene der SPD-Kreistagsfraktion:  Brigitte Cziehso. (Foto: SPD)
Vor­sit­zende der SPD-Kreis­tags­frak­tion: Bri­gitte Cziehso. (Foto: SPD)

In einer ersten Bewer­tung nach Vor­stel­lung der Eck­daten für den Kreis­haus­halt 2020 durch Kreis­di­rektor und Käm­merer Mike-Seba­stian Janke zeigt sich die SPD Frak­tion zufrieden damit, dass in Zeiten guter Kon­junktur so solide gewirt­schaftet wurde, dass nun einige beacht­liche Inve­sti­tionen, vor allem in Bil­dung und im Stra­ßenbau, getä­tigt werden können. Gleich­zeitig wollen die Sozi­al­de­mo­kraten noch einmal sehr genau geprüft wissen, ob die ange­kün­digte Erhö­hung der Kreis­um­lage und damit eine stär­kere finan­zi­elle Bela­stung der Kom­munen im Kreis Unna von ins­ge­samt rund 11,6 Mil­lionen Euro wirk­lich not­wendig ist.

Hier ist das letzte Wort noch nicht gespro­chen. Denn diese Ent­wick­lung ist zu einem sehr großen Teil auf die ange­kün­digten stei­genden Zah­lungen an den Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe in Höhe von 7,6 Mil­lionen Euro auf dann ins­ge­samt 108,6 Mil­lionen Euro zurück­zu­führen. Da sollten wir drin­gend an den LWL appel­lieren, dass er bei der Auf­stel­lung seines Haus­halts für 2020 und 2021 auf Aus­gleichs­rück­lagen zurück­greift, um diesen Effekt abzu­puf­fern“, betont SPD Frak­ti­ons­vor­sit­zende Bri­gitte Czhieso. Der Kreis Unna tue ja eben­falls genau das, wenn er nun zum fünften Mal in Folge einen fik­tiven Aus­gleich in den Haus­halt mit der Ent­nahme von mehr als zwei Mil­lionen Euro aus der eigenen Rück­lage ein­rechne, um größt­mög­liche Rück­sicht auf Städte und Gemeinden vor Ort zu nehmen.

SPD-Bürgermeister sind sich einig

Hier ist das letzte Wort noch nicht gespro­chen.“

Bri­gitte Cziehso

Unter­stüt­zung erfahren die Sozi­al­de­mo­kraten bei dieser For­de­rung von den SPD- Bür­ger­mei­stern und SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden im Kreis Unna. Noch am Tag der ersten Prä­sen­ta­tion der Haus­halts-Eck­daten haben sie tra­di­ti­ons­gemäß auf Ein­la­dung der SPD Frak­tion im Kreis Unna zusam­men­ge­ses­senen, um vom Käm­merer einen ersten Ein­blick in die Finanz­pla­nung 2020 zu bekommen.

Einig­keit herrschte hier auch bei der For­de­rung an Land und Bund, die Kom­munen end­lich ange­sichts wach­sender Auf­gaben nach­haltig zu unter­stützen. Denn auch der Kreis­haus­halt ist wei­terhin geprägt von hohen Sozi­al­aus­gaben, die auf gesetz­li­chen Vor­gaben beruhen und Spiel­räume kaum zulassen: Allein für soziale Trans­fer­lei­stungen wie Hilfen zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung im Alter sind 186,4 Mil­lionen Euro ver­an­schlagt. Das ist ein Plus von 3,2 Mil­lionen Euro gegen­über 2019. „Jetzt muss end­lich etwas geschehen. Wir haben fünf gute Jahre mit wach­sender Kon­junktur und stei­genden Steu­er­ein­nahmen hinter uns. Trotzdem bleiben der Kreis Unna und die Kom­munen struk­tu­rell unter­fi­nan­ziert.“, betont Bri­gitte Cziehso. Der für sie rich­tige Weg: „Der Bund muss sich zu 75 Pro­zent an den bisher kom­munal geschul­terten Unter­kunfts­ko­sten betei­ligen.“

Rückläufige Konjunktur bereitet Sorge

Jah­re­lang waren die so genannten KdU (Kosten der Unter­kunft und Hei­zung) an Lei­stungs­be­zieher von Arbeits­lo­sen­geld II der größte Posten im Sozi­al­haus­halt. Nun sollen sie erst­mals 2020 von rund 91 Mil­lionen Euro auf 87,6 Mil­lionen Euro sinken. Die gute Wirt­schafts­lage und sin­kende Arbeits­lo­sen­zahlen machen sich hier bemerkbar. Umso grö­ßere Sorgen bereiten der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden erste Anzei­chen einer rück­läu­figen Kon­junk­tur­ent­wick­lung und ihre Aus­wir­kungen auf die öffent­li­chen Haus­halte. „Das ist ein Grund mehr, dass Land und Bund sich bewegen müssen. Viel Zeit bleibt uns nicht.“

Das Haus­halts­jahr 2018 schloss der Kreis Unna mit einem Plus von gut 9,3 Mil­lionen Euro ab. Das Eigen­ka­pital erhöht sich damit auf 34 Mil­lionen Euro. Für den Jah­res­ab­schluss 2019 wird mit einem leichten Minus von rund 300.000 Euro gerechnet. „Ein ins­ge­samt gutes Ergebnis“, lobt die SPD-Frak­tion. Sie will sich nun intensiv mit den Zahlen für 2020 beschäf­tigen. Das Gesamt­vo­lumen des vor­ge­stellten Etats: 527,7 Mil­lionen Euro. Dabei geht es den Sozi­al­de­mo­kraten auch darum, die Themen im Blick zu haben, bei denen sie für die Zukunft großen Hand­lungs­be­darf sehen: Mobi­lität, bezahl­bares Wohnen, Kli­ma­schutz und Nach­hal­tig­keit sowie die Aus­wir­kungen des so genannten Koh­le­kom­pro­misses auf die regio­nale Ent­wick­lung. Nach vor­be­rei­tenden Gesprä­chen in den Fach­ar­beits­kreisen ist eine Haus­halts­klau­sur­ta­gung für November geplant.

Kreis-SPD, Kreis-Umlage

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