Verwaltung der Zukunft ist digital: Viele Behördengänge künftig überflüssig

Rund um die Uhr einkaufen, die Reise bequem vom Sofa aus planen – aber einen halben Tag Urlaub nehmen müssen, um das neue Auto beim Straßenverkehrsamt anzumelden. „Das darf nicht sein“, sagt Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke. „Die Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir auch Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten.“ Der Weg dorthin war Thema der traditionellen Sommerfraktion, zu der die SPD-Kreistagsfraktion unter Vorsitz von Brigitte Cziehso und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik unter Hartmut Ganzke in das Naturfreundehaus Lünen eingeladen hatten.

E-Government oder elektronische Verwaltung nennt sich das, wenn die Menschen künftig Elterngeld, Führerschein oder BAföG problemlos von zuhause aus beantragen können. Probleme bei der Terminvereinbarung oder langes Warten sollen dann der Vergangenheit angehören. Voraussetzung dafür: die konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. „Wenn ich einen Bauantrag zwar online einreichen kann, der aber dann von den Mitarbeitern ausgedruckt und händisch weiterbearbeitet wird, ist das keine Digitalisierung, sondern eine Scheindigitalisierung“, stellte Janke klar.

Bis 2022 Großteil der Dienstleistungen digital möglich

Bis 2022, so sieht es der Masterplan der Kreisverwaltung vor, sollen die elektronischen Verfahren und die elektronische Abwicklung von Dienstleistungen zu einem großen Teil eingeführt sein. Zwei zentrale Vorhaben innerhalb des Gesamtprozesses: die Einrichtung eines Serviceportals für Bürger, um unkompliziert und barrierearm alle notwendigen Informationen jederzeit abrufen und Verwaltungsangelegenheiten ohne großen Zeitaufwand erledigen zu können. Und: die digitale Ausstattung der Berufsschulen. Sie soll optimale Bedingungen für zeitgemäßes Lernen mit modernen Medien angesichts der wachsenden Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft im digitalen Zeitalter schaffen.

Vor über 50 Gästen, darunter Landrat Michael Makiolla, Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos und die Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer und Hartmut Ganzke, betonte Brigitte Cziehso, dass es sich bei dem zukunftsweisenden Thema Digitalisierung nicht nur um eine große organisatorische Verwaltungsleistung, sondern auch um eine zentrale politische Aufgabe handelt. Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, IT-Sicherheit, Verbraucherschutz und die Berücksichtigung der Interessen von Menschen, die im Umgang mit den neuen Medien noch nicht geübt sind, nennt sie als einige Herausforderungen. „Es geht letztlich um die Kernfrage, wie wir den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft gestalten und ihn zum Wohle der Menschen vor Ort nutzen. Denn es ist keine Frage mehr, ob die Digitalisierung kommen wird, sondern wie wir damit umgehen.

Dauerthema der Bürgermeisterkonferenz

Ein digitaler Arbeitskreis unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Schmülling ist deshalb bereits ins Leben gerufen worden. Eine wichtige Aufgabe, bei der ebenfalls die Politik gefordert ist: Nur die Vernetzung mit anderen Akteuren wie den Kommunen im Kreis Unna und den kreiseigenen Gesellschaften, kann garantieren, dass Informationen zusammengeführt und vom Bürger unkompliziert abgerufen werden können. „Die Menschen interessieren sich nicht für Zuständigkeiten und wollen sich nicht durch die Webseiten verschiedener Behörden klicken. Sie fordern Leistungen aus einer Hand“, so Landrat Michael Makiolla. Er kündigte an, dass die Bürgermeisterkonferenz sich fortlaufend mit dem Thema beschäftigen wird, um eine möglichst gemeinsame und abgestimmte Digitalisierungsstrategie zu organisieren.