Verwaltung der Zukunft ist digital: Viele Behördengänge künftig überflüssig

Gedankenaustausch im Grünen bei der traditionellen Sommerfraktion, v.l.: Landrat Michael Makiolla, MdL Rainer Schmeltzer, MdL Hartmut Ganzke, SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso, Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke und Uwe Hasche, künftiger Dezernent für Sicherheit, Ordnung und Gesundheit beim Kreis Unna. (Foto: privat)
Gedan­ken­aus­tausch im Grünen bei der tra­di­tio­nellen Som­mer­frak­tion, v.l.: Landrat Michael Makiolla, MdL Rainer Schmeltzer, MdL Hartmut Ganzke, SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Bri­gitte Cziehso, Kreis­di­rektor Mike-Seba­stian Janke und Uwe Hasche, künf­tiger Dezer­nent für Sicher­heit, Ord­nung und Gesund­heit beim Kreis Unna. (Foto: privat)

Rund um die Uhr ein­kaufen, die Reise bequem vom Sofa aus planen – aber einen halben Tag Urlaub nehmen müssen, um das neue Auto beim Stra­ßen­ver­kehrsamt anzu­melden. „Das darf nicht sein“, sagt Kreis­di­rektor Mike-Seba­stian Janke. „Die Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir auch Ver­wal­tungs­dienst­lei­stungen digital anbieten.“ Der Weg dorthin war Thema der tra­di­tio­nellen Som­mer­frak­tion, zu der die SPD-Kreis­tags­frak­tion unter Vor­sitz von Bri­gitte Cziehso und die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­litik unter Hartmut Ganzke in das Natur­freun­de­haus Lünen ein­ge­laden hatten.

E‑Government oder elek­tro­ni­sche Ver­wal­tung nennt sich das, wenn die Men­schen künftig Eltern­geld, Füh­rer­schein oder BAföG pro­blemlos von zuhause aus bean­tragen können. Pro­bleme bei der Ter­min­ver­ein­ba­rung oder langes Warten sollen dann der Ver­gan­gen­heit ange­hören. Vor­aus­set­zung dafür: die kon­se­quente Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tungs­pro­zesse. „Wenn ich einen Bau­an­trag zwar online ein­rei­chen kann, der aber dann von den Mit­ar­bei­tern aus­ge­druckt und hän­disch wei­ter­be­ar­beitet wird, ist das keine Digi­ta­li­sie­rung, son­dern eine Schein­di­gi­ta­li­sie­rung“, stellte Janke klar.

Bis 2022 Großteil der Dienstleistungen digital möglich

Bis 2022, so sieht es der Master­plan der Kreis­ver­wal­tung vor, sollen die elek­tro­ni­schen Ver­fahren und die elek­tro­ni­sche Abwick­lung von Dienst­lei­stungen zu einem großen Teil ein­ge­führt sein. Zwei zen­trale Vor­haben inner­halb des Gesamt­pro­zesses: die Ein­rich­tung eines Ser­vice­por­tals für Bürger, um unkom­pli­ziert und bar­rie­rearm alle not­wen­digen Infor­ma­tionen jeder­zeit abrufen und Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heiten ohne großen Zeit­auf­wand erle­digen zu können. Und: die digi­tale Aus­stat­tung der Berufs­schulen. Sie soll opti­male Bedin­gungen für zeit­ge­mäßes Lernen mit modernen Medien ange­sichts der wach­senden Anfor­de­rungen von Gesell­schaft und Wirt­schaft im digi­talen Zeit­alter schaffen.

Vor über 50 Gästen, dar­unter Landrat Michael Makiolla, Schwertes Bür­ger­mei­ster Dimi­trios Axourgos und die Land­tags­ab­ge­ord­neten Rainer Schmeltzer und Hartmut Ganzke, betonte Bri­gitte Cziehso, dass es sich bei dem zukunfts­wei­senden Thema Digi­ta­li­sie­rung nicht nur um eine große orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­wal­tungs­lei­stung, son­dern auch um eine zen­trale poli­ti­sche Auf­gabe han­delt. Die Schaf­fung zukunfts­fä­higer Arbeits­plätze, IT-Sicher­heit, Ver­brau­cher­schutz und die Berück­sich­ti­gung der Inter­essen von Men­schen, die im Umgang mit den neuen Medien noch nicht geübt sind, nennt sie als einige Her­aus­for­de­rungen. „Es geht letzt­lich um die Kern­frage, wie wir den digi­talen Wandel in unserer Gesell­schaft gestalten und ihn zum Wohle der Men­schen vor Ort nutzen. Denn es ist keine Frage mehr, ob die Digi­ta­li­sie­rung kommen wird, son­dern wie wir damit umgehen.

Dauerthema der Bürgermeisterkonferenz

Ein digi­taler Arbeits­kreis unter Lei­tung des stell­ver­tre­tenden Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Jens Schmülling ist des­halb bereits ins Leben gerufen worden. Eine wich­tige Auf­gabe, bei der eben­falls die Politik gefor­dert ist: Nur die Ver­net­zung mit anderen Akteuren wie den Kom­munen im Kreis Unna und den kreis­ei­genen Gesell­schaften, kann garan­tieren, dass Infor­ma­tionen zusam­men­ge­führt und vom Bürger unkom­pli­ziert abge­rufen werden können. „Die Men­schen inter­es­sieren sich nicht für Zustän­dig­keiten und wollen sich nicht durch die Web­seiten ver­schie­dener Behörden klicken. Sie for­dern Lei­stungen aus einer Hand“, so Landrat Michael Makiolla. Er kün­digte an, dass die Bür­ger­mei­ster­kon­fe­renz sich fort­lau­fend mit dem Thema beschäf­tigen wird, um eine mög­lichst gemein­same und abge­stimmte Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegie zu orga­ni­sieren.

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