Gemeinderat beschließt Haushalt: Streit um Standortsuche für neue Kita

Der Rat der Gemeinde Holzwickede hat in seiner letzten Sitzung des Jahres heute (15.12.) den Haushalt 2017 beschlossen. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 41,3 Mio., Euro weist der Haushalt einen Überschuss von 155.468 Euro aus.

Damit ist Holzwickede die einzige Kommune im Kreis Unna, die sich nicht mehr in der Haushaltssicherung befindet, was von allen Fraktionen heute mit großer Zufriedenheit festgestellt wurde. Darüber hinaus kann die Gemeinde Holzwickede sogar mit dem ebenfalls beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungs-Konzept (ISEK) ein ambitioniertes Investitionsprogramm im nächsten Jahr angehen. Als Kernstück dieses Programms bezeichneten alle Fraktionen die geplante Erweiterung des Rathauses.

Verantwortlich dafür, dass die Ratssitzung heute nicht in Harmonie ertrank, ist allerdings ein Vorhaben, dass gar nicht Bestandteil des ISEK ist: Der Bau einer neuen vierzügigen Kindertagesstätte in der Gemeindemitte. Bekanntlich hat der für die Jugendarbeit zuständige Kreis Unna schon vor einem Jahr angefragt, ob es ein etwa 1.600 m² großes Grundstück in der Gemeindemitte gibt, auf dem die dringend benötigte vierzügige Kindertagesstätte errichtet werden kann.

Seitdem hat Bürgermeisterin Ulrike Drossel die Standortsuche zur Chefsache erklärt und dem Kreis Unna ohne politische Rücksprache mehrere Standorte als geeignet vorgeschlagen, darunter unter anderen die Rausinger Halle. „Leider ist es bisher nicht gelungen, ein geeignetes Grundstück zu finden“, bedauerte SPD-Fraktionschef Michael Klimziak. Dabei habe seine Fraktion längst beantragt, die neue vierzügige Kita auf einem Standort südlich des gemeindeeigenen Edeka-Parkplatzes und östlich des Regenrückhaltebeckens zu erreichten. Die Verkehrserschließung könnte dann über den Parkplatz Kirchstraße erfolgen.

Klimziak kritisierte, dass die Bürgermeisterin trotz dieses Antrags seiner Fraktion „die politische Diskussion über den Standort der Kindertagesstätte noch nicht einmal eröffnet“ hat. Auch die CDU bemängelte, dass sich die Politik noch gar nicht mit dem Thema beschäftigen konnte. Obwohl auch die CDU einen Standortvorschlag gemacht hat: im hinteren Bereich des Festplatzes, wobei die Verkehrsschließung über die Hamburg Allee erfolgen soll. Beide Standorte würden das Schützenfest nicht beeinträchtigen, behaupten die Antragsteller. FDP, Grüne und der Bürgerblock lehnen dagegen eine weitere Kita in der Gemeindemitte ab.

Bürgermeister Ulrike Drossel teilte dazu lediglich mit, dass dem Kreis Unna mehrere Standortvorschläge gemacht worden sind. „Beim Kreis hat man aber auch seine eigenen Vorstellungen, was den Standort angeht.“ Nachdem es nicht gelungen sei, ein geeignetes gemeindeeigenes Grundstück zu finden, „haben wir jetzt seit mehreren Wochen Privatgrundstücke im Blick“.

Sondersitzung im Januar zur Standortsuche

Daraufhin platzte Ratsmitglied Dieter Linke (SPD) der Kragen: „Ich muss mich ja schämen als Ratsmitglied. Wieso lassen wir unsere Kinder, unser wichtigstes Gut, ein Jahr lang auf die dringend benötigte Kindertagesstätte warten, nur weil sich die Parteien nicht einigen können? Wir sollten uns unbedingt noch in diesem Jahr zusammensetzen und zu einer Entscheidung kommen.“  Bürgermeisterin Drossel verteidigte sich daraufhin: „Es macht keinen Sinn, ein politisches Gremium ohne einen geeigneten Standortvorschlag einzuberufen. Einen Ausschuss damit befassen sollten wir nur, wenn wir sagen können, wo etwas geht.“

Dem widersprach allerdings SPD-Fraktionschef Klimziak: „Wir haben doch ein geeignetes gemeindeeigenes Grundstück. Nach meinen Informationen hält der Kreis Unna die von uns vorgeschlagene Fläche auch für durchaus geeignet.“ In die gleiche Kerbe schlug auch die CDU. Statt auf den nächsten Fachausschuss Ende Februar zu warten, beantragte CDU-Chef Markowski eine Sondersitzung gleich im neuen Jahr. Abstimmen ließ Ulrike Drossel über diesen Antrag nicht mehr, Sie teilte aber mit, dass die Sondersitzung zur Standortsuche für die Kita nun im Januar stattfinden wird – und schloss die Ratssitzung.