Gemeinderat beschließt Haushalt: Streit um Standortsuche für neue Kita

SPD und CDU for­dern end­lich eine poli­ti­sche Bera­tung über den Standort einer neuen vier­zü­gigen Kin­der­ta­ges­stätte in der Gemein­de­mitte. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de.)

Der Rat der Gemeinde Holzwickede hat in seiner letzten Sit­zung des Jahres heute (15.12.) den Haus­halt 2017 beschlossen. Bei einem Haus­halts­vo­lumen von rund 41,3 Mio., Euro weist der Haus­halt einen Über­schuss von 155.468 Euro aus.

Damit ist Holzwickede die ein­zige Kom­mune im Kreis Unna, die sich nicht mehr in der Haus­halts­si­che­rung befindet, was von allen Frak­tionen heute mit großer Zufrie­den­heit fest­ge­stellt wurde. Dar­über hinaus kann die Gemeinde Holzwickede sogar mit dem eben­falls beschlos­senen Inte­grierten Stadt­ent­wick­lungs-Kon­zept (ISEK) ein ambi­tio­niertes Inve­sti­ti­ons­pro­gramm im näch­sten Jahr angehen. Als Kern­stück dieses Pro­gramms bezeich­neten alle Frak­tionen die geplante Erwei­te­rung des Rat­hauses.

Ver­ant­wort­lich dafür, dass die Rats­sit­zung heute nicht in Har­monie ertrank, ist aller­dings ein Vor­haben, dass gar nicht Bestand­teil des ISEK ist: Der Bau einer neuen vier­zü­gigen Kin­der­ta­ges­stätte in der Gemein­de­mitte. Bekannt­lich hat der für die Jugend­ar­beit zustän­dige Kreis Unna schon vor einem Jahr ange­fragt, ob es ein etwa 1.600 m2 großes Grund­stück in der Gemein­de­mitte gibt, auf dem die drin­gend benö­tigte vier­zü­gige Kin­der­ta­ges­stätte errichtet werden kann.

Diese Luft­auf­nahme zeigt den von der SPD bean­tragten Standort für die Kita süd­lich des Edeka-Park­platzes. Googlemaps.de)

Seitdem hat Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel die Stand­ort­suche zur Chef­sache erklärt und dem Kreis Unna ohne poli­ti­sche Rück­sprache meh­rere Stand­orte als geeignet vor­ge­schlagen, dar­unter unter anderen die Rausinger Halle. „Leider ist es bisher nicht gelungen, ein geeig­netes Grund­stück zu finden“, bedau­erte SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak. Dabei habe seine Frak­tion längst bean­tragt, die neue vier­zü­gige Kita auf einem Standort süd­lich des gemein­de­ei­genen Edeka-Park­platzes und öst­lich des Regen­rück­hal­te­beckens zu erreichten. Die Ver­kehrs­er­schlie­ßung könnte dann über den Park­platz Kirch­straße erfolgen.

Klim­ziak kri­ti­sierte, dass die Bür­ger­mei­sterin trotz dieses Antrags seiner Frak­tion „die poli­ti­sche Dis­kus­sion über den Standort der Kin­der­ta­ges­stätte noch nicht einmal eröffnet“ hat. Auch die CDU bemän­gelte, dass sich die Politik noch gar nicht mit dem Thema beschäf­tigen konnte. Obwohl auch die CDU einen Stand­ort­vor­schlag gemacht hat: im hin­teren Bereich des Fest­platzes, wobei die Ver­kehrs­schlie­ßung über die Ham­burg Allee erfolgen soll. Beide Stand­orte würden das Schüt­zen­fest nicht beein­träch­tigen, behaupten die Antrag­steller. FDP, Grüne und der Bür­ger­block lehnen dagegen eine wei­tere Kita in der Gemein­de­mitte ab.

Bür­ger­mei­ster Ulrike Drossel teilte dazu ledig­lich mit, dass dem Kreis Unna meh­rere Stand­ort­vor­schläge gemacht worden sind. „Beim Kreis hat man aber auch seine eigenen Vor­stel­lungen, was den Standort angeht.“ Nachdem es nicht gelungen sei, ein geeig­netes gemein­de­ei­genes Grund­stück zu finden, „haben wir jetzt seit meh­reren Wochen Pri­vat­grund­stücke im Blick“.

Sondersitzung im Januar zur Standortsuche

An dieser Stelle möchte die CDU die neue Kita errichten. Die Ver­kerhser­schlie­ßung sollte von der Ham­burger Allee aus (Pfeil) erfolgen. (Luft­bild: Goog­le­maps)

Dar­aufhin platzte Rats­mit­glied Dieter Linke (SPD) der Kragen: „Ich muss mich ja schämen als Rats­mit­glied. Wieso lassen wir unsere Kinder, unser wich­tig­stes Gut, ein Jahr lang auf die drin­gend benö­tigte Kin­der­ta­ges­stätte warten, nur weil sich die Par­teien nicht einigen können? Wir sollten uns unbe­dingt noch in diesem Jahr zusam­men­setzen und zu einer Ent­schei­dung kommen.“ Bür­ger­mei­sterin Drossel ver­tei­digte sich dar­aufhin: „Es macht keinen Sinn, ein poli­ti­sches Gre­mium ohne einen geeig­neten Stand­ort­vor­schlag ein­zu­be­rufen. Einen Aus­schuss damit befassen sollten wir nur, wenn wir sagen können, wo etwas geht.“

Dem wider­sprach aller­dings SPD-Frak­ti­ons­chef Klim­ziak: „Wir haben doch ein geeig­netes gemein­de­ei­genes Grund­stück. Nach meinen Infor­ma­tionen hält der Kreis Unna die von uns vor­ge­schla­gene Fläche auch für durchaus geeignet.“ In die gleiche Kerbe schlug auch die CDU. Statt auf den näch­sten Fach­aus­schuss Ende Februar zu warten, bean­tragte CDU-Chef Mar­kowski eine Son­der­sit­zung gleich im neuen Jahr. Abstimmen ließ Ulrike Drossel über diesen Antrag nicht mehr, Sie teilte aber mit, dass die Son­der­sit­zung zur Stand­ort­suche für die Kita nun im Januar statt­finden wird – und schloss die Rats­sit­zung.

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