Gemeinderat beschließt Haushalt: Streit um Standortsuche für neue Kita

SPD und CDU for­dern end­lich eine poli­ti­sche Bera­tung über den Stand­ort einer neu­en vier­zü­gi­gen Kin­der­ta­ges­stät­te in der Gemein­de­mit­te. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de.)

Der Rat der Gemein­de Holzwicke­de hat in sei­ner letz­ten Sit­zung des Jah­res heu­te (15.12.) den Haus­halt 2017 beschlos­sen. Bei einem Haus­halts­vo­lu­men von rund 41,3 Mio., Euro weist der Haus­halt einen Über­schuss von 155.468 Euro aus.

Damit ist Holzwicke­de die ein­zi­ge Kom­mu­ne im Kreis Unna, die sich nicht mehr in der Haus­halts­si­che­rung befin­det, was von allen Frak­tio­nen heu­te mit gro­ßer Zufrie­den­heit fest­ge­stellt wur­de. Dar­über hin­aus kann die Gemein­de Holzwicke­de sogar mit dem eben­falls beschlos­se­nen Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs-Kon­zept (ISEK) ein ambi­tio­nier­tes Inve­sti­ti­ons­pro­gramm im näch­sten Jahr ange­hen. Als Kern­stück die­ses Pro­gramms bezeich­ne­ten alle Frak­tio­nen die geplan­te Erwei­te­rung des Rat­hau­ses.

Ver­ant­wort­lich dafür, dass die Rats­sit­zung heu­te nicht in Har­mo­nie ertrank, ist aller­dings ein Vor­ha­ben, dass gar nicht Bestand­teil des ISEK ist: Der Bau einer neu­en vier­zü­gi­gen Kin­der­ta­ges­stät­te in der Gemein­de­mit­te. Bekannt­lich hat der für die Jugend­ar­beit zustän­di­ge Kreis Unna schon vor einem Jahr ange­fragt, ob es ein etwa 1.600 m2 gro­ßes Grund­stück in der Gemein­de­mit­te gibt, auf dem die drin­gend benö­tig­te vier­zü­gi­ge Kin­der­ta­ges­stät­te errich­tet wer­den kann.

Die­se Luft­auf­nah­me zeigt den von der SPD bean­trag­ten Stand­ort für die Kita süd­lich des Ede­ka-Park­plat­zes. Googlemaps.de)

Seit­dem hat Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel die Stand­ort­su­che zur Chef­sa­che erklärt und dem Kreis Unna ohne poli­ti­sche Rück­spra­che meh­re­re Stand­or­te als geeig­net vor­ge­schla­gen, dar­un­ter unter ande­ren die Rausin­ger Hal­le. „Lei­der ist es bis­her nicht gelun­gen, ein geeig­ne­tes Grund­stück zu fin­den“, bedau­er­te SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Klim­ziak. Dabei habe sei­ne Frak­ti­on längst bean­tragt, die neue vier­zü­gi­ge Kita auf einem Stand­ort süd­lich des gemein­de­ei­ge­nen Ede­ka-Park­plat­zes und öst­lich des Regen­rück­hal­te­beckens zu erreich­ten. Die Ver­kehrs­er­schlie­ßung könn­te dann über den Park­platz Kirch­stra­ße erfol­gen.

Klim­ziak kri­ti­sier­te, dass die Bür­ger­mei­ste­rin trotz die­ses Antrags sei­ner Frak­ti­on „die poli­ti­sche Dis­kus­si­on über den Stand­ort der Kin­der­ta­ges­stät­te noch nicht ein­mal eröff­net“ hat. Auch die CDU bemän­gel­te, dass sich die Poli­tik noch gar nicht mit dem The­ma beschäf­ti­gen konn­te. Obwohl auch die CDU einen Stand­ort­vor­schlag gemacht hat: im hin­te­ren Bereich des Fest­plat­zes, wobei die Ver­kehrs­schlie­ßung über die Ham­burg Allee erfol­gen soll. Bei­de Stand­or­te wür­den das Schüt­zen­fest nicht beein­träch­ti­gen, behaup­ten die Antrag­stel­ler. FDP, Grü­ne und der Bür­ger­block leh­nen dage­gen eine wei­te­re Kita in der Gemein­de­mit­te ab.

Bür­ger­mei­ster Ulri­ke Dros­sel teil­te dazu ledig­lich mit, dass dem Kreis Unna meh­re­re Stand­ort­vor­schlä­ge gemacht wor­den sind. „Beim Kreis hat man aber auch sei­ne eige­nen Vor­stel­lun­gen, was den Stand­ort angeht.“ Nach­dem es nicht gelun­gen sei, ein geeig­ne­tes gemein­de­ei­ge­nes Grund­stück zu fin­den, „haben wir jetzt seit meh­re­ren Wochen Pri­vat­grund­stücke im Blick“.

Sondersitzung im Januar zur Standortsuche

An die­ser Stel­le möch­te die CDU die neue Kita errich­ten. Die Ver­kerhser­schlie­ßung soll­te  von der Ham­bur­ger Allee aus (Pfeil) erfol­gen. (Luft­bild: Google­maps)

Dar­auf­hin platz­te Rats­mit­glied Die­ter Lin­ke (SPD) der Kra­gen: „Ich muss mich ja schä­men als Rats­mit­glied. Wie­so las­sen wir unse­re Kin­der, unser wich­tig­stes Gut, ein Jahr lang auf die drin­gend benö­tig­te Kin­der­ta­ges­stät­te war­ten, nur weil sich die Par­tei­en nicht eini­gen kön­nen? Wir soll­ten uns unbe­dingt noch in die­sem Jahr zusam­men­set­zen und zu einer Ent­schei­dung kom­men.“  Bür­ger­mei­ste­rin Dros­sel ver­tei­dig­te sich dar­auf­hin: „Es macht kei­nen Sinn, ein poli­ti­sches Gre­mi­um ohne einen geeig­ne­ten Stand­ort­vor­schlag ein­zu­be­ru­fen. Einen Aus­schuss damit befas­sen soll­ten wir nur, wenn wir sagen kön­nen, wo etwas geht.“

Dem wider­sprach aller­dings SPD-Frak­ti­ons­chef Klim­ziak: „Wir haben doch ein geeig­ne­tes gemein­de­ei­ge­nes Grund­stück. Nach mei­nen Infor­ma­tio­nen hält der Kreis Unna die von uns vor­ge­schla­ge­ne Flä­che auch für durch­aus geeig­net.“ In die glei­che Ker­be schlug auch die CDU. Statt auf den näch­sten Fach­aus­schuss Ende Febru­ar zu war­ten, bean­trag­te CDU-Chef Mar­kow­ski eine Son­der­sit­zung gleich im neu­en Jahr. Abstim­men ließ Ulri­ke Dros­sel über die­sen Antrag nicht mehr, Sie teil­te aber mit, dass die Son­der­sit­zung zur Stand­ort­su­che für die Kita nun im Janu­ar statt­fin­den wird – und schloss die Rats­sit­zung.

 

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Dipl.-Journalist

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