Wohlfahrtverbände im Kreis Unna einig: Langzeitarbeitslose verdienen echte Chance

Die Teilnehmenden der diesjährigen Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna diskutierten auch über den Entwurf des Teilhabechancengesetzes. Rainer Goepfert (3 v.l.), Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, fordert im Namen der Verbände Nachbesserungen am Gesetzentwurf im Sinne der langzeitarbeitslosen Menschen im Kreis Unna. (Foto: S. Laaser - AWO)
Die Teil­neh­menden der dies­jäh­rigen Klau­sur­ta­gung der Arbeits­ge­mein­schaft der Wohl­fahrts­ver­bände im Kreis Unna dis­ku­tierten auch über den Ent­wurf des Teil­ha­be­chan­cen­ge­setzes. Rainer Goe­pfert (3 v.l.), Spre­cher der Arbeits­ge­mein­schaft, for­dert im Namen der Ver­bände Nach­bes­se­rungen am Gesetz­ent­wurf im Sinne der lang­zeit­ar­beits­losen Men­schen im Kreis Unna. (Foto: S. Laaser – AWO)

Im Rahmen der dies­jäh­rigen Klau­sur­ta­gung der Arbeits­ge­mein­schaft der Wohl­fahrts­ver­bände im Kreis Unna haben sich rund 25 Ver­tre­te­rinnen und Ver­treter der Ver­bände, der Kreis­ver­wal­tung und –politik im Juli intensiv mit dem Thema „Armut­sprä­ven­tion“ beschäf­tigt.

Vor dem Hin­ter­grund, dass in Deutsch­land Arbeits­lo­sig­keit ein wesent­li­ches Risiko und Ursache für Armut ist und gerade die­je­nigen, die schon lange ver­geb­lich nach Arbeit suchen, ohne Unter­stüt­zung absehbar keine rea­li­sti­sche Chance auf einen regu­lären Arbeits­platz haben, wurde auch die Aus­ge­stal­tung des neuen Teil­ha­be­chan­cen­ge­setzes dis­ku­tiert.

För­de­rung im Ein­zel­fall so lange wie nötig

Rainer Goe­pfert, Spre­cher der Arbeits­ge­mein­schaft der Wohl­fahrts­ver­bände und Geschäfts­führer der AWO im Kreis Unna, erklärt dazu: „Es ent­spricht einer lang­jäh­rigen For­de­rung der Wohl­fahrts­ver­bände, Lang­zeit­ar­beits­losen eine Chance zu bieten, mit ent­spre­chenden Unter­stüt­zungs­lei­stungen dau­er­haft am Arbeits­leben und der Gesell­schaft teil­zu­haben. Län­gere Arbeits­lo­sig­keit führt nach­weis­lich zu gesell­schaft­li­cher Aus­gren­zung, psy­cho­so­zialen Bela­stungen, oft ein­her­ge­hend mit einem schlech­teren Gesund­heits­zu­stand. Um diesem Abwärtssog zu begegnen, sollte der soziale Arbeits­markt nie­der­schwel­lige Ein­stiege in Beschäf­ti­gung mit sinn­haften Tätig­keiten, einem wert­schät­zenden sozialen Umfeld, arbeits­platz­be­zo­genen Qua­li­fi­zie­rungen und sozi­al­päd­ago­gi­scher Betreuung ver­binden. Ein ent­schei­dender Aspekt ist, dass die För­de­rung im Ein­zel­fall so lange wie nötig erfolgt.“

Im Kreis Unna habe die AWO mit dem „Unnaer Appell: Arbeit statt Arbeits­lo­sig­keit finan­zieren!“ im Jahre 2016 auf die Not­wen­dig­keit eines dau­er­haft finan­zierten sozialen Arbeits­marktes hin­ge­wiesen und die erfor­der­li­chen Rah­men­be­din­gungen dar­ge­stellt.

Gesetz­ent­wurf muss nach­ge­bes­sert werden

Wir begrüßen es daher, dass mit dem Gesetz­ent­wurf ein neues För­der­instru­ment geschaffen werden soll, um auch Lang­zeit­ar­beits­losen eine gute und län­ger­fri­stig ange­legte Per­spek­tive zu geben“, so Rainer Goe­pfert weiter. „Der Gesetz­ent­wurf muss aber deut­lich nach­ge­bes­sert werden. So ist die Vor­aus­set­zung, vorher min­de­stens sieben Jahre Hartz-IV bezogen haben zu müssen, viel zu lang. Die Men­schen dürfen nicht so lange warten, bis sie an einem für sie pas­senden För­der­instru­ment teil­nehmen können. Wir wissen aus vielen Stu­dien und Unter­su­chungen: Nega­tive Fol­ge­wir­kungen und schwer­wie­gende Ver­mitt­lungs­hemm­nisse ent­stehen bereits nach wesent­lich kür­zerer Dauer der Arbeits­lo­sig­keit. Dar­über hinaus muss auch ein sozialer Arbeits­markt auf einer gerechten Bezah­lung basieren, dessen Grund­lage der Tarif­ver­trag und nicht der Min­dest­lohn ist.“

Aus Sicht der Wohl­fahrts­ver­bände legt der Gesetz­ent­wurf den betrof­fenen Per­sonen zu viele Stol­per­steine in den Weg, wenn sie für ins­ge­samt min­de­stens sieben Jahre inner­halb der letzten acht Jahre Lei­stungen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II bezogen haben müssen. Viel­mehr ist davon aus­zu­gehen, dass Men­schen, die länger als zwei Jahre im Lei­stungs­bezug sind, kaum ohne pas­sende För­der­an­ge­bote wieder in der Arbeits­welt Fuß fassen können. Die geplante Ori­en­tie­rung des Lohn­ko­sten­zu­schusses allein an der Höhe des Min­dest­lohns, anstatt an den tat­säch­lich gelei­steten regel­mä­ßigen Lohn­ko­sten, lehnen die Wohl­fahrts­ver­bände ab.

Neues Gesetz wirkt nach­teilig

Für die lang­zeit­ar­beits­losen Men­schen im Kreis Unna wird sich das geplante Teil­ha­be­chancen-Gesetz im Ver­gleich zum Jah­res­ende aus­lau­fenden Bun­des­pro­gramm „Soziale Teil­habe“ sogar nach­teilig aus­wirken. Im Pro­gramm Soziale Teil­habe konnte das Job­center mit Unter­stüt­zung der Politik, der Kom­munen und den regio­nalen Trä­gern ca. 700 Men­schen, die zuvor vier Jahre und länger arbeitslos waren, eine Per­spek­tive eröffnen. Dieses Enga­ge­ment hatte die dama­lige Bun­des­ar­beits­mi­ni­sterin Andrea Nahles bei einem AWO-Fach­ge­spräch in Kamen im Sep­tember 2017 aus­drück­lich gelobt. Dem Ver­nehmen nach wird der Kreis Unna im Rahmen des neuen Gesetzes nur noch rund 240 Stellen besetzen können.

Das ist deut­lich zu wenig. Ein großer Teil der Men­schen hat sich im Rahmen des Pro­gramms Soziale Teil­habe sta­bi­li­siert und positiv ent­wickelt und arbeitet mit viel Enga­ge­ment. Viele werden auch nach dem Aus­laufen am 31. Dezember 2018 aber auf wei­tere Unter­stüt­zung und Sta­bi­li­sie­rung ange­wiesen sein. Mit Blick auf die viel zu geringe Zahl der Stellen im neuen För­der­pro­gramm befürchte ich, dass ab dem 1. Januar 2019 viele Men­schen ihren neu gewonnen beruf­li­chen und per­sön­li­chen Halt ver­lieren und wieder Kunden des Job­cen­ters werden“, so Rainer Goe­pfert. „Wenn das Gesetz und die Ver­tei­lung der geför­derten Stellen so kommen, dann reden wir im Kreis Unna über einen deut­li­chen Rückbau des sozialen Arbeits­marktes.“

Soll der Gesetz­ent­wurf Lang­zeit­ar­beits­losen im Kreis Unna eine echte Chance bieten, am Arbeits­leben teil­zu­haben, bedarf es des­halb noch deut­li­cher Nach­bes­se­rungen, lautet daher die For­de­rung der Wohl­fahrts­ver­bände.

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