Rechter Terror in Colditz: “Ein blinder Fleck in der Berichterstattung”

Die malerische Idylle trügt: das his­torische Schloss in Colditz an der Mulde. (Foto: Wikipedia CC 3.0)

In Holzwicked­er Ohren mag ja der Name Colditz einen ver­traut­en Klang haben. Schließlich han­delt es sich bei Colditz um die säch­sis­che Part­ner­stadt der Emscherge­meinde. Die meis­ten Men­schen dürften allerd­ings noch nie etwas von Colditz gehört oder gele­sen haben. Eine große Reportage? Eine Titel­sto­ry? Fehlanzeige. Dabei hat es in der säch­sis­chen Kle­in­stadt eine regel­rechte Anschlagsserie von Neon­azis gegeben. Über­re­gionale Aufmerk­samkeit erregten die recht­en Atten­tate nicht. Der Autor Michael Kraske beze­ich­net deshalb die säch­sis­che Part­ner­stadt Holzwickedes als das, „was es nach dem Auf­fliegen des NSU (Anm. Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund) nie wieder geben sollte“. Colditz sei „ein blind­er Fleck in der Berichter­stat­tung“.

Das Medi­en­magazin „jour­nal­ist“ des Deutschen Jour­nal­is­ten-Ver­ban­des (DJV) wid­met in sein­er aktuellen Aus­gabe dem Ver­schweigen recht­ster­ror­is­tis­ch­er Gewal­tak­te durch Medi­en, Polizei und Jus­tiz die Titelgeschichte. „Recht­ster­ror­is­mus und mil­i­tante Gewalt­bere­itschaft wer­den trotz des NSU weit­er­hin ver­harm­lost. Auch von Jour­nal­is­ten“, erk­lärt der Autor Michael Kraske darin.

Wer das his­torische Schloss in Colditz noch nie besucht hat, wird kaum etwas mit dem Namen dieser Kle­in­stadt mit­ten in Sach­sen anz­u­fan­gen wis­sen. Und selb­st in Holzwickede, immer­hin die Part­ner­stadt von Colditz, dürfte noch nie­mand von der Anschlagserie auf die Pen­sion von Ralf Gorny gehört haben, die vor mehr als zwei Jahren begann, nach­dem Gorny in einem MDR-Beitrag über einen örtlichen Neon­azi gesprochen hat­te. „Sei­ther detonieren vor seinem Haus immer wieder Sprengkör­p­er, die Fen­ster­scheiben zer­fet­zten und Stüh­le in Brand set­zten“, berichtet Michael Kraske in seinem Beitrag für den „jour­nal­ist“.

Recht­ster­ror­is­mus und mil­i­tante Gewalt­bere­itschaft wer­den trotz des NSU weit­er­hin ver­harm­lost. Auch von Jour­nal­is­ten“

Michael Kraske, Autor

Dabei ist Gorny kein Einzelfall. Ähn­lich wie ihm erg­ing es auch dem Inhab­er eines Elek­tro­geschäftes in Colditz, dessen Söhne Punk-Konz­erte ver­anstal­teten. Etwa hun­dert Neon­azis grif­f­en seinen Laden an, so Michael Kraske, während “die Polizei mit mehreren Streifen­wa­gen vor Ort” war – „ohne einzu­greifen“. Kraske beruft sich auf die Darstel­lung des freien Jour­nal­is­ten Thomas Dat­te, der die unglaublichen Zustände über „die rechts­freie Zone“ in Colditz jet­zt in einem Sam­mel­band „Unter Sach­sen“ 1) pub­lik gemacht hat. Der Colditzer Laden­in­hab­er zog dem­nach vor das Leipziger Ver­wal­tungs­gericht, das im Novem­ber 2012 fest­stellte: Die Polizei in Colditz habe „trotz Ken­nt­nis der Gefahren­lage“ nicht einge­grif­f­en. Kon­se­quen­zen? Keine.

Colditz eine “medial ignorierte Unerträglichkeit”

Neonazis / Freie Kameradschaften bei einer Demonstration in Leipzig. (Foto: Herder3 - Wikipedia CC 3.0)

Neon­azis bei ein­er Demon­stra­tion in Leipzig. (Foto: Herder3 — Wikipedia CC 3.0)

Colditz ist bis heute „eine medi­al ignori­erte Unerträglichkeit“, schreibt Michael Kraske in seinem Beitrag für das Medi­en­magazin des DJV. Dass die rechte Gewalt­serie und die Preis­gabe des staatlichen Gewalt­monopols „jahre­lang unter­halb des jour­nal­is­tis­chen Radars“ geblieben ist, hat nach Ansicht des Autors mehrere Gründe:

  1. Viele Redak­tio­nen haben recht­sex­treme All­t­ags­ge­walt im Osten bere­its unter gesellschaftlich­er Nor­mal­ität ver­bucht, ins­beson­dere in Sach­sen. Die Schwelle der Berichter­stat­tung ist durch den NSU-Kom­plex weit­er erhöht wor­den.
  2. The­men­vorschläge fie­len in den Redak­tio­nen immer dann durch, wenn sie keinen direk­ten Bezug zum Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund (NSU) haben oder unter­halb von Ter­ror rang­ierten.
  3. Im  Zuge der ver­stärk­ten Auf­nahme von Flüchtlin­gen hat sich auch die Zahl der recht­en Staftat­en erhöht, so dass selb­st sen­si­ble Redak­tio­nen von den alltäglichen Attack­en gegen Flüchtlin­gen, Poli­tik­er und Jour­nal­is­ten über­fordert scheinen.
  4. Zudem gelang es der AfD die Aufmerk­samkeit von sozialen Missstän­den abzu­lenken und die öffentliche Mei­n­ung mit ihren The­men zu dominieren.
  5. Und schließlich lenkt die mas­sive islamistis­che Ter­rorge­fahr den Blick von anderen Gewalt­phänome­nen ab.

Fast zehn Angriffe pro Tag auf Menschen und Wohnungen

Im Ergeb­nis führt das zu rechter Gewalt auf Reko­rd­niveau. Selb­stver­ständlich nicht nur in Colditz: Anfang des Jahres ver­melde­ten Spiegel online und andere Medi­en eine drama­tis­che Reko­rdzahl: etwa 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkün­fte im Jahr 2016. Das entspricht fast zehn Angrif­f­en pro Tag auf Men­schen und Woh­nun­gen. Unter den 560 Ver­let­zten waren auch 43 Kinder. Auf Anfrage des „jour­nal­ist“  bestätigte das Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) allein 994 Straftat­en gegen Asy­lun­terkün­fte im ver­gan­genen Jahr. Seit Anfang dieses Jahres habe es bere­its weit­ere 69 Delik­te gegen Unterkün­fte gegeben, davon sechs Brand­s­tiftun­gen und zwei Sprengstof­f­ex­plo­sio­nen (Stand: 20. März)

Dabei begin­nen die Prob­leme mit den recht­en Tätern mit der Hal­tung der Ermit­tler. Darauf macht auch der SWR-Redak­teur Matthias Meis­ner aufmerk­sam. „Einzelne Staat­san­waltschaften und Polizei­di­en­st­stellen haben offenkundig nichts aus der Ver­brechensserie des NSU gel­ernt“, glaubt der Tagesspiegel-Reporter. Das gle­iche tre­ffe auch auf Richter und Min­is­ter zu. Eine kon­se­quent verän­derte Hal­tung, wie sie auch vom Unter­suchungsauss­chuss des Bun­des gefordert wird, „ist nicht erkennbar“, so Matthias Reuters.

Die Probleme beginnen mit der Haltung der Ermittler

In dem „journalist“-Beitrag wer­den zahlre­iche Beispiele dafür genan­nt: So mussten sich im baden-würt­tem­ber­gis­chen Emmendin­gen in einem Prozess drei Män­ner vor dem Amts­gericht ver­ant­worten, weil sie geplant haben sollen, mit Hil­fe eines Mod­ell­flugzeuges einen Sprengsatz auf ein antifaschis­tis­ches Jugend­lager in Bay­ern abzuw­er­fen. Ein Gutachter stellte im Prozess fest, dass „der Sprengkör­p­er tödlich gewirkt hätte“. Trotz­dem glaubte der Richter der Aus­sagen des angeklagten Recht­sex­trem­is­ten, dass er mit dem selb­st­ge­baut­en Sprengsatz nichts Schlimmes anstellen wollte. „Man muss sich mal vorstellen, der Täter wäre Islamist gewe­sen. Undenkbar, dass man IS-Sym­pa­thisan­ten glauben würde, sie baut­en Sprengsätze nur so zum Spaß“, meint der SWR-Reporter Thomas Reuter.

Man muss sich mal vorstellen, der Täter wäre Islamist gewe­sen. Undenkbar, dass man IS-Sym­pa­thisan­ten glauben würde, sie baut­en Sprengsätze nur so zum Spaß.”

SWR-Reporter Thomas Reuter

Wann immer offenkundig rechte Tat­mo­tive ignori­ert wer­den, ist der kri­tis­che Jour­nal­is­mus gefordert. Inzwis­chen wer­den die Skan­dale auch solchen Redak­tio­nen „frei Haus“ geliefert, die sich die den regelmäßi­gen Besuch von Straf­prozessen vor Ort nicht leis­ten kön­nen. Die Opfer­ber­atungsstelle RAA Sach­sen beispiel­sweise beobachtet den Prozess gegen die Gruppe Fre­ital in Dres­den und veröf­fentlicht die Pro­tokolle auf ihrer Web­seite.

Polizei in Sachsen auf dem rechten Auge blind?

Im Bericht zum vierten Ver­hand­lungstag etwa doku­men­tieren die Autoren die Aus­sage von drei Polizeibeamten des Oper­a­tiv­en Abwehrzen­trums (OAZ), ein­er Spezialein­heit, die in Sach­sen für poli­tis­che Krim­i­nal­ität zuständig ist. Danach kann sich der erste Beamte nicht mehr so genau daran erin­nern, dass bei der Durch­suchung bei einem der Angeklagten auch Gegen­stände wie eine Reich­skriegs­flagge und eine CD der recht­sex­tremen Band „Gigi & die braunen Stadt­musikan­ten“ gefun­den wur­den. Jen­er Band also, deren Song „Dön­er-Killer“ die Mord­serie an Migranten schon vor dem Auf­fliegen des NSU abfeierte. Die Beamten beschlagnahmten wed­er die Flagge noch die CD. Der Beamte mit den Gedächt­nis­lück­en hat­te die Unter­suchun­gen geleit­et.

Ein weit­er­er Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar der Spezialein­heit kon­nte sich auf Nach­frage zwar daran erin­nern, dass ein e„Reichsflagge“ mit „Kreuz“ gefun­den wurde. Prozess­beobachter pro­tokol­lierten aber, dass er sich genauer nicht mehr erin­nern kon­nte. Fotos vor Gericht lösten das Rät­sel schließlich auf: Es war eine Hak­enkreuz­fahne. Nicht nur “journalist”-Autor Michael Kraske fragt sich: Ist es möglich, dass der Beamte ein­er Spezialein­heit für poli­tis­che Krim­i­nal­ität nicht in der Lage ist, ein Hak­enkreuz zu erken­nen?

1)  Heike Kleffn­er / Matthias Meis­ner (Hrsg.):
    Unter Sach­sen. Zwis­chen Wut und Willkom­men
    1. Auflage 2017
    ISBN: 978–3-86153–937-7
   312 Seit­en, 15 s/w Fotos,  18 Euro

 

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Dipl.-Journalist

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