Rechter Terror in Colditz: „Ein blinder Fleck in der Berichterstattung“

Die male­ri­sche Idyl­le trügt: das histo­ri­sche Schloss in Col­ditz an der Mul­de. (Foto: Wiki­pe­dia CC 3.0)

In Holzwicke­der Ohren mag ja der Name Col­ditz einen ver­trau­ten Klang haben. Schließ­lich han­delt es sich bei Col­ditz um die säch­si­sche Part­ner­stadt der Emscher­ge­mein­de. Die mei­sten Men­schen dürf­ten aller­dings noch nie etwas von Col­ditz gehört oder gele­sen haben. Eine gro­ße Repor­ta­ge? Eine Titel­sto­ry? Fehl­an­zei­ge. Dabei hat es in der säch­si­schen Klein­stadt eine regel­rech­te Anschlags­se­rie von Neo­na­zis gege­ben. Über­re­gio­na­le Auf­merk­sam­keit erreg­ten die rech­ten Atten­ta­te nicht. Der Autor Micha­el Kras­ke bezeich­net des­halb die säch­si­sche Part­ner­stadt Holzwicke­des als das, „was es nach dem Auf­flie­gen des NSU (Anm. Natio­nal­so­zia­li­sti­scher Unter­grund) nie wie­der geben soll­te“. Col­ditz sei „ein blin­der Fleck in der Bericht­erstat­tung“.

Das Medi­en­ma­ga­zin „jour­na­list“ des Deut­schen Jour­na­li­sten-Ver­ban­des (DJV) wid­met in sei­ner aktu­el­len Aus­ga­be dem Ver­schwei­gen rechts­ter­ro­ri­sti­scher Gewalt­ak­te durch Medi­en, Poli­zei und Justiz die Titel­ge­schich­te. „Rechts­ter­ro­ris­mus und mili­tan­te Gewalt­be­reit­schaft wer­den trotz des NSU wei­ter­hin ver­harm­lost. Auch von Jour­na­li­sten“, erklärt der Autor Micha­el Kras­ke dar­in.

Wer das histo­ri­sche Schloss in Col­ditz noch nie besucht hat, wird kaum etwas mit dem Namen die­ser Klein­stadt mit­ten in Sach­sen anzu­fan­gen wis­sen. Und selbst in Holzwicke­de, immer­hin die Part­ner­stadt von Col­ditz, dürf­te noch nie­mand von der Anschlag­se­rie auf die Pen­si­on von Ralf Gor­ny gehört haben, die vor mehr als zwei Jah­ren begann, nach­dem Gor­ny in einem MDR-Bei­trag über einen ört­li­chen Neo­na­zi gespro­chen hat­te. „Seit­her deto­nie­ren vor sei­nem Haus immer wie­der Spreng­kör­per, die Fen­ster­schei­ben zer­fetz­ten und Stüh­le in Brand setz­ten“, berich­tet Micha­el Kras­ke in sei­nem Bei­trag für den „jour­na­list“.

Rechts­ter­ro­ris­mus und mili­tan­te Gewalt­be­reit­schaft wer­den trotz des NSU wei­ter­hin ver­harm­lost. Auch von Jour­na­li­sten“

Micha­el Kras­ke, Autor

Dabei ist Gor­ny kein Ein­zel­fall. Ähn­lich wie ihm erging es auch dem Inha­ber eines Elek­tro­ge­schäf­tes in Col­ditz, des­sen Söh­ne Punk-Kon­zer­te ver­an­stal­te­ten. Etwa hun­dert Neo­na­zis grif­fen sei­nen Laden an, so Micha­el Kras­ke, wäh­rend „die Poli­zei mit meh­re­ren Strei­fen­wa­gen vor Ort“ war – „ohne ein­zu­grei­fen“. Kras­ke beruft sich auf die Dar­stel­lung des frei­en Jour­na­li­sten Tho­mas Dat­te, der die unglaub­li­chen Zustän­de über „die rechts­freie Zone“ in Col­ditz jetzt in einem Sam­mel­band „Unter Sach­sen“ 1) publik gemacht hat. Der Col­dit­zer Laden­in­ha­ber zog dem­nach vor das Leip­zi­ger Ver­wal­tungs­ge­richt, das im Novem­ber 2012 fest­stell­te: Die Poli­zei in Col­ditz habe „trotz Kennt­nis der Gefah­ren­la­ge“ nicht ein­ge­grif­fen. Kon­se­quen­zen? Kei­ne.

Colditz eine „medial ignorierte Unerträglichkeit“

Neonazis / Freie Kameradschaften bei einer Demonstration in Leipzig. (Foto: Herder3 - Wikipedia CC 3.0)

Neo­na­zis bei einer Demon­stra­ti­on in Leip­zig. (Foto: Herder3 — Wiki­pe­dia CC 3.0)

Col­ditz ist bis heu­te „eine medi­al igno­rier­te Uner­träg­lich­keit“, schreibt Micha­el Kras­ke in sei­nem Bei­trag für das Medi­en­ma­ga­zin des DJV. Dass die rech­te Gewalt­se­rie und die Preis­ga­be des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols „jah­re­lang unter­halb des jour­na­li­sti­schen Radars“ geblie­ben ist, hat nach Ansicht des Autors meh­re­re Grün­de:

  1. Vie­le Redak­tio­nen haben rechts­ex­tre­me All­tags­ge­walt im Osten bereits unter gesell­schaft­li­cher Nor­ma­li­tät ver­bucht, ins­be­son­de­re in Sach­sen. Die Schwel­le der Bericht­erstat­tung ist durch den NSU-Kom­plex wei­ter erhöht wor­den.
  2. The­men­vor­schlä­ge fie­len in den Redak­tio­nen immer dann durch, wenn sie kei­nen direk­ten Bezug zum Natio­nal­so­zia­li­sti­schen Unter­grund (NSU) haben oder unter­halb von Ter­ror ran­gier­ten.
  3. Im  Zuge der ver­stärk­ten Auf­nah­me von Flücht­lin­gen hat sich auch die Zahl der rech­ten Staf­ta­ten erhöht, so dass selbst sen­si­ble Redak­tio­nen von den all­täg­li­chen Attacken gegen Flücht­lin­gen, Poli­ti­ker und Jour­na­li­sten über­for­dert schei­nen.
  4. Zudem gelang es der AfD die Auf­merk­sam­keit von sozia­len Miss­stän­den abzu­len­ken und die öffent­li­che Mei­nung mit ihren The­men zu domi­nie­ren.
  5. Und schließ­lich lenkt die mas­si­ve isla­mi­sti­sche Ter­ror­ge­fahr den Blick von ande­ren Gewalt­phä­no­me­nen ab.

Fast zehn Angriffe pro Tag auf Menschen und Wohnungen

Im Ergeb­nis führt das zu rech­ter Gewalt auf Rekord­ni­veau. Selbst­ver­ständ­lich nicht nur in Col­ditz: Anfang des Jah­res ver­mel­de­ten Spie­gel online und ande­re Medi­en eine dra­ma­ti­sche Rekord­zahl: etwa 3.500 Angrif­fe auf Flücht­lin­ge und deren Unter­künf­te im Jahr 2016. Das ent­spricht fast zehn Angrif­fen pro Tag auf Men­schen und Woh­nun­gen. Unter den 560 Ver­letz­ten waren auch 43 Kin­der. Auf Anfra­ge des „jour­na­list“  bestä­tig­te das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) allein 994 Straf­ta­ten gegen Asyl­un­ter­künf­te im ver­gan­ge­nen Jahr. Seit Anfang die­ses Jah­res habe es bereits wei­te­re 69 Delik­te gegen Unter­künf­te gege­ben, davon sechs Brand­stif­tun­gen und zwei Spreng­stoff­ex­plo­sio­nen (Stand: 20. März)

Dabei begin­nen die Pro­ble­me mit den rech­ten Tätern mit der Hal­tung der Ermitt­ler. Dar­auf macht auch der SWR-Redak­teur Mat­thi­as Meis­ner auf­merk­sam. „Ein­zel­ne Staats­an­walt­schaf­ten und Poli­zei­dienst­stel­len haben offen­kun­dig nichts aus der Ver­bre­chens­se­rie des NSU gelernt“, glaubt der Tages­spie­gel-Repor­ter. Das glei­che tref­fe auch auf Rich­ter und Mini­ster zu. Eine kon­se­quent ver­än­der­te Hal­tung, wie sie auch vom Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des gefor­dert wird, „ist nicht erkenn­bar“, so Mat­thi­as Reu­ters.

Die Probleme beginnen mit der Haltung der Ermittler

In dem „journalist“-Beitrag wer­den zahl­rei­che Bei­spie­le dafür genannt: So muss­ten sich im baden-würt­tem­ber­gi­schen Emmen­din­gen in einem Pro­zess drei Män­ner vor dem Amts­ge­richt ver­ant­wor­ten, weil sie geplant haben sol­len, mit Hil­fe eines Modell­flug­zeu­ges einen Spreng­satz auf ein anti­fa­schi­sti­sches Jugend­la­ger in Bay­ern abzu­wer­fen. Ein Gut­ach­ter stell­te im Pro­zess fest, dass „der Spreng­kör­per töd­lich gewirkt hät­te“. Trotz­dem glaub­te der Rich­ter der Aus­sa­gen des ange­klag­ten Rechts­ex­tre­mi­sten, dass er mit dem selbst­ge­bau­ten Spreng­satz nichts Schlim­mes anstel­len woll­te. „Man muss sich mal vor­stel­len, der Täter wäre Isla­mist gewe­sen. Undenk­bar, dass man IS-Sym­pa­thi­san­ten glau­ben wür­de, sie bau­ten Spreng­sät­ze nur so zum Spaß“, meint der SWR-Repor­ter Tho­mas Reu­ter.

Man muss sich mal vor­stel­len, der Täter wäre Isla­mist gewe­sen. Undenk­bar, dass man IS-Sym­pa­thi­san­ten glau­ben wür­de, sie bau­ten Spreng­sät­ze nur so zum Spaß.“

SWR-Repor­ter Tho­mas Reu­ter

Wann immer offen­kun­dig rech­te Tat­mo­ti­ve igno­riert wer­den, ist der kri­ti­sche Jour­na­lis­mus gefor­dert. Inzwi­schen wer­den die Skan­da­le auch sol­chen Redak­tio­nen „frei Haus“ gelie­fert, die sich die den regel­mä­ßi­gen Besuch von Straf­pro­zes­sen vor Ort nicht lei­sten kön­nen. Die Opfer­be­ra­tungs­stel­le RAA Sach­sen bei­spiels­wei­se beob­ach­tet den Pro­zess gegen die Grup­pe Frei­tal in Dres­den und ver­öf­fent­licht die Pro­to­kol­le auf ihrer Web­sei­te.

Polizei in Sachsen auf dem rechten Auge blind?

Im Bericht zum vier­ten Ver­hand­lungs­tag etwa doku­men­tie­ren die Auto­ren die Aus­sa­ge von drei Poli­zei­be­am­ten des Ope­ra­ti­ven Abwehr­zen­trums (OAZ), einer Spe­zi­al­ein­heit, die in Sach­sen für poli­ti­sche Kri­mi­na­li­tät zustän­dig ist. Danach kann sich der erste Beam­te nicht mehr so genau dar­an erin­nern, dass bei der Durch­su­chung bei einem der Ange­klag­ten auch Gegen­stän­de wie eine Reichs­kriegs­flag­ge und eine CD der rechts­ex­tre­men Band „Gigi & die brau­nen Stadt­mu­si­kan­ten“ gefun­den wur­den. Jener Band also, deren Song „Döner-Kil­ler“ die Mord­se­rie an Migran­ten schon vor dem Auf­flie­gen des NSU abfei­er­te. Die Beam­ten beschlag­nahm­ten weder die Flag­ge noch die CD. Der Beam­te mit den Gedächt­nis­lücken hat­te die Unter­su­chun­gen gelei­tet.

Ein wei­te­rer Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar der Spe­zi­al­ein­heit konn­te sich auf Nach­fra­ge zwar dar­an erin­nern, dass ein e„Reichsflagge“ mit „Kreuz“ gefun­den wur­de. Pro­zess­be­ob­ach­ter pro­to­kol­lier­ten aber, dass er sich genau­er nicht mehr erin­nern konn­te. Fotos vor Gericht lösten das Rät­sel schließ­lich auf: Es war eine Haken­kreuz­fah­ne. Nicht nur „journalist“-Autor Micha­el Kras­ke fragt sich: Ist es mög­lich, dass der Beam­te einer Spe­zi­al­ein­heit für poli­ti­sche Kri­mi­na­li­tät nicht in der Lage ist, ein Haken­kreuz zu erken­nen?

1)  Hei­ke Kleff­ner / Mat­thi­as Meis­ner (Hrsg.):
    Unter Sach­sen. Zwi­schen Wut und Will­kom­men
    1. Auf­la­ge 2017
    ISBN: 978–3-86153–937-7
   312 Sei­ten, 15 s/w Fotos,  18 Euro

 

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Dipl.-Journalist

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