Moderate Mehrbelastung durch Gebühren: Zweite Miete für Haushalte steigt wieder

Im nächsten Jahr steigt die Belastung der Haushalte für die wichtigsten Gebühren nur leicht an. (Foto/Montage: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die wichtigsten Gebühren der Gemeinde (Abwasser-, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung) betreffen alle Holzwickeder Bürger und stellen inzwischen einen wesentlichen Kostenfaktor für die Haushalte dar. Diese sogenannte „zweite Miete“ erhöht sich im nächsten Jahr leicht: Der Muster-Haushalt (Vier Personen-Haushalt) wird danach für die genannten Gebühren mit insgesamt 894,92 Euro im Jahr belastet. Das entspricht einer Mehrbelastung von 2,37 Euro im Monat (28,44 Euro im Jahr) oder 3,28 Prozent gegenüber diesem Jahr.

Wichtig zu wissen: Gebühren können von der Gemeinde nicht willkürlich festgelegt werden. Auch dürfen keine Gewinne erzielt werden. Vielmehr schreibt der Gesetzgeber zwingend eine kostendeckende Kalkulation vor. Etwa anfallende Überschüsse müssen im Folgejahr im selben Gebührenhaushalt veranschlagt werden. Vereinfacht gesagt, legt der Kämmerer der Gemeinde also nur die im jeweiligen Gebührenhaushalt anfallenden Kosten auf die Bürger/Haushalte um.

Straßenreinigung

Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen im nächsten Jahr um 6 bis 7 Prozent. Die neuen Straßenreinigungsgebühren sehen so aus:

Anliegerstraße 1,65 Euro/m2 + 0,11 Euro
Haupterschließungsstraßen 1,47 Euro/m2 + 0,10 Euro
Hauptverkehrsstraßen 1,28 Euro/m2 + 0,08 Euro

In Straßen, die nur den Winterdienst in Anspruch nehmen, werden 0,40 Euro/m2 (+ 0,09 Euro) fällig.

Abwassergebühren

Die Abwassergebühr ist eine kombinierte Gebühr aus den Kosten für Schmutzwasserentsorgung (Frischwasserverbrauch) und die angeschlossene Grundstückfläche (Flächenversiegelung).

Nächstes Jahr werden für private Haushalte erhoben:

je Kubikmeter Schmutzwasser 2,75 Euro/jährlich + 0,23 Euro/m3
je Quadratmeter angeschlossene Grundstücksfläche  1,14 Euro/jährlich +0,06 Euro/m2

Als Kostentreiber haben sich im Abwasserbereich insbesondere die Verbandsbeiträge erwiesen, die die Gemeinde an die Emschergenossenschaft und den Lippeverband überweisen muss. So muss die Gemeinde allein an die Emschergenossenschaft rund 1,54 Mio. Euro (knapp 99.000 Euro mehr als in diesem Jahr) überweisen. Und auch der Beitrag für den Lippeverband hat sich auf rd. 40.000 Euro erhöht. Hinzu kommen rd. 30.000 Euro mehr für Abschreibung und Abnutzung. Zudem hat die Gemeinde erneut viel Geld für ihre Kanalisation ausgegeben: rd. 650.000 Euro. „Das ist Vermögen, was niemand sieht und quasi in der Erde versteckt ist“, so Kämmerer  Rudi Grümme. Die regelmäßigen Investitionen in die Unterwelt machen sich jedoch bezahlt unterm Strich und haben im Vergleich mit anderen Kommunen zu recht moderaten Abwassergebühren geführt.

Für Mitglieder von Abwasserverbänden, die von den Verbänden selbst zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden (Großbetriebe usw.), beträgt die Benutzungsgebühr

 je Kubikmeter Schmutzwasser 1,54 Euro/jährlich
je Quadratmeter angeschlossene Grundstücksfläche 0,67 Euro/jährlich

Für Direkteinleiter, die nicht von den Verbänden nicht selbst herangezogen werden, beträgt die Benutzungsgebühr

je Kubikmeter Schmutzwasser 1,21 Euro/jährlich
je Quadratmeter angeschlossene Grundstücksfläche 0,47 Euro/jährlich

Ein Sonderfall sind die etwa 140 nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Grundstückseigentümer in den Außenbereichen der Gemeinde. Für die Fäkalienabfuhr aus ihren Sickergruben werden nächstes Jahr 33 Euro/m3 von den Eigentümern erhoben (+ 4 Euro)

Abfallentsorgung

Hier hat der Kreis Unna gestern erst bekanntgegeben, dass die Kosten für die Müllverbrennung deutlich sinken. Ohne diese Kostensenkung wäre eine Erhöhung der Abfallgebühren im kommenden Jahr nicht zu vermeiden. So werden die Müllgebühren nächstes Jahr leicht sinken: Der Holzwickeder Musterhaushalt (120 l – 14täglich) wird danach mit 206,76 Euro im Jahr belastet. Das sind 18,24 Euro im Jahr (1,52 Euro im Monat) oder 8,11 Prozent weniger als in diesem Jahr. Und auch die Entsorgung des Bioabfalls wird etwas günstiger: Mit 66,96 Euro (60 l – 14täglich) zahlt der Musterhaushalt 0,12 Euro im Jahr (0,01 Euro im Monat) oder 0,18 Prozent weniger. Im Einzelnen hat der Haupt- und Finanzausschuss heute folgende Abfallgebühren-Satzung empfohlen:

Restmüll (graue Tonne)

60 l 14tägliche Leerung 118,08 Euro
60 l 4wöchentliche Leerung 59,04 Euro
80 l 14tägliche Leerung 147,60 Euro
80 l 4wöchentliche Leerung 73,80 Euro
120 l 14tägliche Leerung 206,76 Euro
120 l 4wöchentliche Leerung 103,32 Euro
240 l 14tägliche Leerung 391,56 Euro
240 l 4wöchentliche Leerung 195,72 Euro
660 l wöchentliche Leerung 2.540, 16 Euro
660 l 14tägliche Leerung 1.270,08 Euro
660 l 4wöchentliche Leerung 635,04 Euro
1100 l wöchentliche Leerung 3.841,08 Euro
1100 l 14tägliche Leerung 1.920,48 Euro
1100 l 4wöchentliche Leerung 960,24 Euro

Bioabfall (grüne Tonne)

120 l 14tägliche Leerung 100,32 Euro
60 l 14tägliche Leerung 66,96 Euro

Unverändert bleiben auch die Marktgebühren in Höhe von 1,10 Euro/m2 im kommenden Jahr.

Die neuen Gebührensatzungen sind heute von der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht worden. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll der Kämmerer bis zur Ratssitzung in der nächsten Woche noch einmal die durchgängig mit 6,3 Prozent in allen Gebührenhaushalten veranschlagten kalkulatorischen Zinsen überprüfen. Die SPD hält diesen Ansatz für etwas zu hoch. Die eine oder andere Gebühr könne möglicherweise noch zugunsten der Bürger um ein paar Cent gesenkt werden. In vielen anderen Kommunen werde mit geringeren kalkulatorischen Zinsen gerechnet. Auf Wunsch der Politik wird die Verwaltung den Ansatz von 6,3 Prozent noch einmal „überdenken“.

Kämmerer Rudi Grümme wies allerdings schon in der Sitzung heute darauf hin, dass er die kalkulatorischen Zinsen am liebsten unverändert lassen möchte. Die Gemeinde bewege sich mit den 6,.3 Prozent im gesetzlich zulässigen Rahmen und sei zudem gehalten, kostendeckend zu kalkulieren. Sollten tatsächlich Mehreinnahmen anfallen, kommen diese dem Haushalt im nächsten Jahr zugute: „Natürlich könnten wir jetzt noch etwas knapper kalkulieren, nur um ein paar Cent zu sparen. Aber dann können wir auch keinen Überschuss weitergeben und es droht ein Gebührensprung im nächsten Haushalt“, mahnt Grümme.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.