Moderate Mehrbelastung durch Gebühren: Zweite Miete für Haushalte steigt wieder

Im näch­sten Jahr steigt die Belas­tung der Haushalte für die wichtig­sten Gebühren nur leicht an. (Foto/Montage: P. Gräber — Emscherblog.de)

Die wichtig­sten Gebühren der Gemeinde (Abwass­er-, Abfallbe­sei­t­i­gung, Straßen­reini­gung) betr­e­f­fen alle Holzwicked­er Bürg­er und stellen inzwis­chen einen wesentlichen Kosten­fak­tor für die Haushalte dar. Diese soge­nan­nte „zweite Miete“ erhöht sich im näch­sten Jahr leicht: Der Muster-Haushalt (Vier Per­so­n­en-Haushalt) wird danach für die genan­nten Gebühren mit ins­ge­samt 894,92 Euro im Jahr belastet. Das entspricht ein­er Mehrbe­las­tung von 2,37 Euro im Monat (28,44 Euro im Jahr) oder 3,28 Prozent gegenüber diesem Jahr.

Wichtig zu wis­sen: Gebühren kön­nen von der Gemeinde nicht willkür­lich fest­gelegt wer­den. Auch dür­fen keine Gewinne erzielt wer­den. Vielmehr schreibt der Geset­zge­ber zwin­gend eine kos­ten­deck­ende Kalku­la­tion vor. Etwa anfal­l­ende Über­schüsse müssen im Fol­ge­jahr im sel­ben Gebühren­haushalt ver­an­schlagt wer­den. Vere­in­facht gesagt, legt der Käm­mer­er der Gemeinde also nur die im jew­eili­gen Gebühren­haushalt anfal­l­en­den Kosten auf die Bürger/Haushalte um.

Straßenreinigung

Die Gebühren für die Straßen­reini­gung steigen im näch­sten Jahr um 6 bis 7 Prozent. Die neuen Straßen­reini­gungs­ge­bühren sehen so aus:

Anliegerstraße 1,65 Euro/m2 + 0,11 Euro
Haupter­schließungsstraßen 1,47 Euro/m2 + 0,10 Euro
Hauptverkehrsstraßen 1,28 Euro/m2 + 0,08 Euro

In Straßen, die nur den Win­ter­di­enst in Anspruch nehmen, wer­den 0,40 Euro/m2 (+ 0,09 Euro) fäl­lig.

Abwassergebühren

Die Abwasserge­bühr ist eine kom­binierte Gebühr aus den Kosten für Schmutzwasser­entsorgung (Frischwasserver­brauch) und die angeschlossene Grund­stück­fläche (Flächen­ver­siegelung).

Näch­stes Jahr wer­den für pri­vate Haushalte erhoben:

je Kubik­me­ter Schmutzwass­er 2,75 Euro/jährlich + 0,23 Euro/m3
je Quadrat­meter angeschlossene Grund­stücks­fläche  1,14 Euro/jährlich +0,06 Euro/m2

Als Kos­ten­treiber haben sich im Abwasser­bere­ich ins­beson­dere die Ver­bands­beiträge erwiesen, die die Gemeinde an die Emschergenossen­schaft und den Lippe­ver­band über­weisen muss. So muss die Gemeinde allein an die Emschergenossen­schaft rund 1,54 Mio. Euro (knapp 99.000 Euro mehr als in diesem Jahr) über­weisen. Und auch der Beitrag für den Lippe­ver­band hat sich auf rd. 40.000 Euro erhöht. Hinzu kom­men rd. 30.000 Euro mehr für Abschrei­bung und Abnutzung. Zudem hat die Gemeinde erneut viel Geld für ihre Kanal­i­sa­tion aus­gegeben: rd. 650.000 Euro. „Das ist Ver­mö­gen, was nie­mand sieht und qua­si in der Erde ver­steckt ist“, so Käm­mer­er  Rudi Grümme. Die regelmäßi­gen Investi­tio­nen in die Unter­welt machen sich jedoch bezahlt unterm Strich und haben im Ver­gle­ich mit anderen Kom­munen zu recht mod­er­at­en Abwasserge­bühren geführt.

Für Mit­glieder von Abwasserver­bän­den, die von den Ver­bän­den selb­st zu Ver­band­slas­ten oder Abgaben herange­zo­gen wer­den (Groß­be­triebe usw.), beträgt die Benutzungs­ge­bühr

 je Kubik­me­ter Schmutzwass­er 1,54 Euro/jährlich
je Quadrat­meter angeschlossene Grund­stücks­fläche 0,67 Euro/jährlich

Für Direk­tein­leit­er, die nicht von den Ver­bän­den nicht selb­st herange­zo­gen wer­den, beträgt die Benutzungs­ge­bühr

je Kubik­me­ter Schmutzwass­er 1,21 Euro/jährlich
je Quadrat­meter angeschlossene Grund­stücks­fläche 0,47 Euro/jährlich

Ein Son­der­fall sind die etwa 140 nicht an das öffentliche Kanal­netz angeschlosse­nen Grund­stück­seigen­tümer in den Außen­bere­ichen der Gemeinde. Für die Fäkalien­ab­fuhr aus ihren Sick­er­gruben wer­den näch­stes Jahr 33 Euro/m3 von den Eigen­tümern erhoben (+ 4 Euro)

Abfallentsorgung

Hier hat der Kreis Unna gestern erst bekan­nt­gegeben, dass die Kosten für die Mül­lver­bren­nung deut­lich sinken. Ohne diese Kostensenkung wäre eine Erhöhung der Abfall­ge­bühren im kom­menden Jahr nicht zu ver­mei­den. So wer­den die Müll­ge­bühren näch­stes Jahr leicht sinken: Der Holzwicked­er Muster­haushalt (120 l – 14täglich) wird danach mit 206,76 Euro im Jahr belastet. Das sind 18,24 Euro im Jahr (1,52 Euro im Monat) oder 8,11 Prozent weniger als in diesem Jahr. Und auch die Entsorgung des Bioab­falls wird etwas gün­stiger: Mit 66,96 Euro (60 l – 14täglich) zahlt der Muster­haushalt 0,12 Euro im Jahr (0,01 Euro im Monat) oder 0,18 Prozent weniger. Im Einzel­nen hat der Haupt- und Finan­zauss­chuss heute fol­gende Abfall­ge­bühren-Satzung emp­fohlen:

Restmüll (graue Tonne)

60 l 14tägliche Leerung 118,08 Euro
60 l 4wöchentliche Leerung 59,04 Euro
80 l 14tägliche Leerung 147,60 Euro
80 l 4wöchentliche Leerung 73,80 Euro
120 l 14tägliche Leerung 206,76 Euro
120 l 4wöchentliche Leerung 103,32 Euro
240 l 14tägliche Leerung 391,56 Euro
240 l 4wöchentliche Leerung 195,72 Euro
660 l wöchentliche Leerung 2.540, 16 Euro
660 l 14tägliche Leerung 1.270,08 Euro
660 l 4wöchentliche Leerung 635,04 Euro
1100 l wöchentliche Leerung 3.841,08 Euro
1100 l 14tägliche Leerung 1.920,48 Euro
1100 l 4wöchentliche Leerung 960,24 Euro

Bioabfall (grüne Tonne)

120 l 14tägliche Leerung 100,32 Euro
60 l 14tägliche Leerung 66,96 Euro

Unverän­dert bleiben auch die Mark­t­ge­bühren in Höhe von 1,10 Euro/m2 im kom­menden Jahr.

Die neuen Gebühren­satzun­gen sind heute von der Ver­wal­tung im Haupt- und Finan­zauss­chuss einge­bracht wor­den. Auf Vorschlag der SPD-Frak­tion soll der Käm­mer­er bis zur Ratssitzung in der näch­sten Woche noch ein­mal die durchgängig mit 6,3 Prozent in allen Gebühren­haushal­ten ver­an­schlagten kalku­la­torischen Zin­sen über­prüfen. Die SPD hält diesen Ansatz für etwas zu hoch. Die eine oder andere Gebühr könne möglicher­weise noch zugun­sten der Bürg­er um ein paar Cent gesenkt wer­den. In vie­len anderen Kom­munen werde mit gerin­geren kalku­la­torischen Zin­sen gerech­net. Auf Wun­sch der Poli­tik wird die Ver­wal­tung den Ansatz von 6,3 Prozent noch ein­mal “über­denken”.

Käm­mer­er Rudi Grümme wies allerd­ings schon in der Sitzung heute darauf hin, dass er die kalku­la­torischen Zin­sen am lieb­sten unverän­dert lassen möchte. Die Gemeinde bewege sich mit den 6,.3 Prozent im geset­zlich zuläs­si­gen Rah­men und sei zudem gehal­ten, kos­ten­deck­end zu kalkulieren. Soll­ten tat­säch­lich Mehrein­nah­men anfall­en, kom­men diese dem Haushalt im näch­sten Jahr zugute: “Natür­lich kön­nten wir jet­zt noch etwas knap­per kalkulieren, nur um ein paar Cent zu sparen. Aber dann kön­nen wir auch keinen Über­schuss weit­ergeben und es dro­ht ein Gebühren­sprung im näch­sten Haushalt”, mah­nt Grümme.

Print Friendly, PDF & Email
visage

Dipl.-Journalist

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.