Kritik im Hauptausschuss: Bürgermeisterin glänzt durch Abwesenheit

Foto: Peter Gräber

In der Kri­tik wegen ihrer Urlaubs­pla­nung: Bür­ger­mei­ste­rin Ulri­ke Dros­sel. (Foto: Peter Grä­ber)

Der Haup- und Finanz­aus­schuss war gera­de erst durch die stell­ver­tre­ten­de Bür­ger­mei­ste­rin Moni­ka Möl­le (SPD) eröff­net wor­den, da platz­te dem Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Win­fried Hardung, schon der Kra­gen: Es stün­den ganz weg­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen zur Bera­tung an, pol­ter­te Hardung los:  etwa die Schaf­fung einer neu­en Stel­le für die Kul­tur­ar­beit der Gemein­de oder die Ein­rich­tung eines neu­en gemein­sa­men Kom­mu­nal­un­ter­neh­mens zusam­men Bönen und Frön­den­berg, das unter Trä­ger­schaft des Krei­ses Unna künf­tig Abfäl­le sam­meln und trans­por­tie­ren soll.

Aus­ge­rech­net jetzt hat sich unse­re Bür­ger­mei­ste­rin, die das höch­ste Amt in der Gemein­de beklei­det und die höch­ste Besol­dung von allen Mit­ar­bei­tern erhält, aus dem Ent­schei­dungs­pro­zess voll­kom­men her­aus­ge­zo­gen, weil sie in Urlaub ist.“ Dafür habe nicht nur er abso­lut kein Ver­ständ­nis. „So etwas habe ich noch bei kei­nem ihrer Amts­vor­gän­ger erlebt in den ver­gan­ge­nen 20 Jah­ren. Und dass dies aus­ge­rech­net jetzt bei einer haupt­amt­li­chen Bür­ger­mei­ste­rin pas­siert, fin­de ich unglaub­lich und abso­lut inak­zep­ta­bel.“ Zumal die Bür­ger­mei­ster auch bei der Rats­sit­zung näch­ste Woche noch in Urlaub sein wird. „Das muss­te end­lich mal gesagt wer­den“, meint Hardung.

Grü­nen-Spre­cher Fried­helm Klemp kri­ti­sier­te außer­dem, dass Anträ­ge sei­ner Frak­ti­on ent­we­der zu spät oder gar nicht von der Bür­ger­mei­ste­rin wei­ter­ge­lei­tet wor­den sei­en. So  lie­ge der letz­te Antrag sei­ner Frak­ti­on seit immer­hin fünf Wochen unbe­ar­bei­tet im Büro der Bür­ger­mei­ste­rin.

Neue Stelle für Kulturarbeit: Entscheidung vertagt

Man habe zusätz­li­che Stel­le in der Kul­tur­ar­beit bean­tragt, begrün­de­te Jochen Hake den Antrag sei­ner FDP-Frak­ti­on noch ein­mal, weil der Bereich der Kul­tur­ar­beit auch schon vor der Flücht­lings­kri­se unter­be­setzt gewe­sen sei. „Wir kön­nen nicht mehr lan­ge war­ten“, mahn­te Hake zur Eile.

Nach­dem für die Flücht­lings­ar­beit die für Kul­tur­ar­beit vor­ge­se­he­ne Mit­ar­bei­tern auch noch abbe­ru­fen wur­de, sei die Situa­ti­on noch dra­ma­ti­scher gewor­den: Die Mit­glied­schaft im Kul­tur­se­kre­ta­ri­at konn­te bis­lang nicht genutzt wer­den, die Ange­le­gen­hei­ten der Städ­te­part­ner­schaf­ten und die Akti­on Jeki sei­en deut­lich unter­be­setzt, frü­her übli­che eige­ne kom­mu­na­le Ver­an­stal­tun­gen fin­den nicht mehr statt.  Dem­ge­gen­über habe die Kul­tur­ar­beit gro­ße Bedeu­tung auch für die Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung der Gemein­de zur Neu­ge­win­nung von Neu­bür­gern und jun­gen Fami­li­en. Der Argu­men­ta­ti­on der FDP schlos­sen sich alle Frak­tio­nen inhalt­lich an, wie ihre Spre­cher deut­lich mach­ten. Eine Ent­schei­dung, den Stel­len­plan aus­zu­wei­ten, woll­ten sie den­noch nicht sofort tref­fen, Zunächst wol­len die Frak­tio­nen dar­über in den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Herbst bera­ten.

Im Juli sollen wieder 34 neue Flüchtlinge kommen

Für die Grü­nen hat­te Fried­helm Klemp ange­fragt, ob Sina Rump­ke, die von der Kul­tur­ar­beit abge­zo­gen wor­den war, nicht  wie­der von der Flücht­lings­ar­beit ent­bun­den und wie­der mit ihren ursprüng­li­chen Auf­ga­ben der Kul­tur­ar­beit betraut wer­den kann.  Das ist nach Ansicht des 1. Bei­ge­ord­ne­ter der Gemein­de aller­dings nicht mög­lich. „Zum einen, weil sich Sina Rump­ke inzwi­schen gut ein­ge­ar­bei­tet hat in ihre neue Auf­ga­be. Zum ande­ren wir gera­de mit­ge­teilt bekom­men, dass wir ab näch­sten Monat wie­der mit Zuwei­sun­gen von neu­en Flücht­lin­gen rech­nen müs­sen, da wir unse­re Quo­te noch immer nicht zu 100 Pro­zent erfüllt haben.“ Die Bezirks­re­gie­rung habe mit einem Vor­lauf von 14 Tagen ins­ge­samt 34 neue Flücht­lin­ge ange­kün­digt. „Die Situa­ti­on ist also noch nicht ent­spannt und die Ent­wick­lung wei­ter unge­wiss“, so Uwe Det­lef­sen.

Zuge­stimmt haben die Frak­tio­nen der Errich­tung eines gemein­sa­men neu­en Kom­mu­nal­un­ter­neh­mens mit Bönen und Frön­den­berg in der Rechts­form der Anstalt öffent­li­chen Rechts (AöR) unter Trä­ger­schaft des Krei­ses Unna. Das neue Unter­neh­men hat die Auf­ga­be Abfäl­le zu sam­meln und zu trans­por­tie­ren. Da das Per­so­nal für das neue Unter­neh­men aus der GWA über­nom­men wer­den soll, dräng­te die CDU auf die ver­trag­li­che Zusi­che­rung, dass die Mit­ar­bei­ter durch ihren Wech­sel in das ande­re Unter­neh­men nicht schlech­ter gestellt wer­den.

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Dipl.-Journalist

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