Kritik im Hauptausschuss: Bürgermeisterin glänzt durch Abwesenheit

Foto: Peter Gräber

In der Kritik wegen ihrer Urlaubs­pla­nung: Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel. (Foto: Peter Gräber)

Der Haup- und Finanz­aus­schuss war gerade erst durch die stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­sterin Monika Mölle (SPD) eröffnet worden, da platzte dem Spre­cher der CDU-Frak­tion, Win­fried Hardung, schon der Kragen: Es stünden ganz weg­wei­sende Ent­schei­dungen zur Bera­tung an, pol­terte Hardung los: etwa die Schaf­fung einer neuen Stelle für die Kul­tur­ar­beit der Gemeinde oder die Ein­rich­tung eines neuen gemein­samen Kom­mu­nal­un­ter­neh­mens zusammen Bönen und Frön­den­berg, das unter Trä­ger­schaft des Kreises Unna künftig Abfälle sam­meln und trans­por­tieren soll.

Aus­ge­rechnet jetzt hat sich unsere Bür­ger­mei­sterin, die das höchste Amt in der Gemeinde bekleidet und die höchste Besol­dung von allen Mit­ar­bei­tern erhält, aus dem Ent­schei­dungs­pro­zess voll­kommen her­aus­ge­zogen, weil sie in Urlaub ist.“ Dafür habe nicht nur er absolut kein Ver­ständnis. „So etwas habe ich noch bei keinem ihrer Amts­vor­gänger erlebt in den ver­gan­genen 20 Jahren. Und dass dies aus­ge­rechnet jetzt bei einer haupt­amt­li­chen Bür­ger­mei­sterin pas­siert, finde ich unglaub­lich und absolut inak­zep­tabel.“ Zumal die Bür­ger­mei­ster auch bei der Rats­sit­zung nächste Woche noch in Urlaub sein wird. „Das musste end­lich mal gesagt werden“, meint Hardung.

Grünen-Spre­cher Fried­helm Klemp kri­ti­sierte außerdem, dass Anträge seiner Frak­tion ent­weder zu spät oder gar nicht von der Bür­ger­mei­sterin wei­ter­ge­leitet worden seien. So liege der letzte Antrag seiner Frak­tion seit immerhin fünf Wochen unbe­ar­beitet im Büro der Bür­ger­mei­sterin.

Neue Stelle für Kulturarbeit: Entscheidung vertagt

Man habe zusätz­liche Stelle in der Kul­tur­ar­beit bean­tragt, begrün­dete Jochen Hake den Antrag seiner FDP-Frak­tion noch einmal, weil der Bereich der Kul­tur­ar­beit auch schon vor der Flücht­lings­krise unter­be­setzt gewesen sei. „Wir können nicht mehr lange warten“, mahnte Hake zur Eile.

Nachdem für die Flücht­lings­ar­beit die für Kul­tur­ar­beit vor­ge­se­hene Mit­ar­bei­tern auch noch abbe­rufen wurde, sei die Situa­tion noch dra­ma­ti­scher geworden: Die Mit­glied­schaft im Kul­tur­se­kre­ta­riat konnte bis­lang nicht genutzt werden, die Ange­le­gen­heiten der Städ­te­part­ner­schaften und die Aktion Jeki seien deut­lich unter­be­setzt, früher übliche eigene kom­mu­nale Ver­an­stal­tungen finden nicht mehr statt. Dem­ge­gen­über habe die Kul­tur­ar­beit große Bedeu­tung auch für die Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung der Gemeinde zur Neu­ge­win­nung von Neu­bür­gern und jungen Fami­lien. Der Argu­men­ta­tion der FDP schlossen sich alle Frak­tionen inhalt­lich an, wie ihre Spre­cher deut­lich machten. Eine Ent­schei­dung, den Stel­len­plan aus­zu­weiten, wollten sie den­noch nicht sofort treffen, Zunächst wollen die Frak­tionen dar­über in den Haus­halts­be­ra­tungen im Herbst beraten.

Im Juli sollen wieder 34 neue Flüchtlinge kommen

Für die Grünen hatte Fried­helm Klemp ange­fragt, ob Sina Rumpke, die von der Kul­tur­ar­beit abge­zogen worden war, nicht wieder von der Flücht­lings­ar­beit ent­bunden und wieder mit ihren ursprüng­li­chen Auf­gaben der Kul­tur­ar­beit betraut werden kann. Das ist nach Ansicht des 1. Bei­geord­neter der Gemeinde aller­dings nicht mög­lich. „Zum einen, weil sich Sina Rumpke inzwi­schen gut ein­ge­ar­beitet hat in ihre neue Auf­gabe. Zum anderen wir gerade mit­ge­teilt bekommen, dass wir ab näch­sten Monat wieder mit Zuwei­sungen von neuen Flücht­lingen rechnen müssen, da wir unsere Quote noch immer nicht zu 100 Pro­zent erfüllt haben.“ Die Bezirks­re­gie­rung habe mit einem Vor­lauf von 14 Tagen ins­ge­samt 34 neue Flücht­linge ange­kün­digt. „Die Situa­tion ist also noch nicht ent­spannt und die Ent­wick­lung weiter unge­wiss“, so Uwe Det­lefsen.

Zuge­stimmt haben die Frak­tionen der Errich­tung eines gemein­samen neuen Kom­mu­nal­un­ter­neh­mens mit Bönen und Frön­den­berg in der Rechts­form der Anstalt öffent­li­chen Rechts (AöR) unter Trä­ger­schaft des Kreises Unna. Das neue Unter­nehmen hat die Auf­gabe Abfälle zu sam­meln und zu trans­por­tieren. Da das Per­sonal für das neue Unter­nehmen aus der GWA über­nommen werden soll, drängte die CDU auf die ver­trag­liche Zusi­che­rung, dass die Mit­ar­beiter durch ihren Wechsel in das andere Unter­nehmen nicht schlechter gestellt werden.

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